Sechs Bundesländer kritisieren gemeinsam die Kürzung der ihnen vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Kinderbetreuung. Die drei ÖVP-dominierten Länder Niederösterreich, Salzburg und Tirol haben sich der vom Burgenland - das aktuell den Landeshauptleutekonferenz-Vorsitz hat - initiierten gemeinsamen Stellungnahme zum Bundesvorschlag nicht angeschlossen.
Niederösterreichs Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) begründete dies in einer Stellungnahme gegenüber der APA damit, dass angesichts laufender Verhandlungen "Polemik nicht am Platz" sei.
Auf eine gemeinsame Position geeinigt haben sich aber nicht nur die drei von SPÖ-geführten Bundesländer Burgenland, Kärnten und Wien, sondern auch Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg - wo es ÖVP-Landeshauptleute gibt. Sie sprechen sich "entschieden gegen die geplante Kürzung der Bundesmittel von derzeit 142,5 Mio. Euro auf 110 Mio. Euro aus".
"Völlig praxisfern"
Denn die in einem Entwurf vorgelegten Pläne des Bundes hätten gleichzeitig einen weitaus höheren Verwaltungsaufwand, mehr Anforderungen an das Personal und zum Teil nicht erfüllbare Zielvorgaben zur Folge. "Die Kriterien, um überhaupt Bundesgelder aus der Art. 15a B-VG Vereinbarung zu bekommen, sind völlig praxisfern und müssen zurückgenommen werden - nicht erreichbare Zielvorgaben, überbürokratisierte Regelungen und zwanghaft anmutende Kontrollinstrumente sind nicht zielführend", heißt es in der der APA vorliegenden Stellungnahme.
Außerdem deponieren die sechs Länder ihre Skepsis gegenüber dem geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten, sei doch noch nicht einmal die Verfassungskonformität geprüft worden. Und sie lehnen die Junktimierung von Elementar- und Schulthemen - also über die Kindergärten und die Landeslehrer-Controllingverordnung - ab.
15a-Vereinbarungen laufen aus
Verhandelt werden muss zwischen Bund und Ländern, weil 2018 drei 15a-Vereinbarungen zum Kindergartenbereich auslaufen: Jene zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung, jene für das kostenlose letzte Kindergartenjahr und jene zur Sprachförderung - die letzteren beiden bereits Ende August. Deshalb forderte die burgenländischen Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) den Bund am Montag auf, "so rasch als möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Und sie schlägt eine Verlängerung der Vereinbarungen über den August hinaus vor, um einen "rechtsfreien Raum" zu verhindern.
Aus dem Familienministerium gab es Montagnachmittag noch keine inhaltliche Stellungnahme. Man werde die Länder-Positionen nun analysieren und dann zu einem Gespräch einladen, hieß es gegenüber der APA.