Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der in den vergangenen Tagen mehrfach Entscheidungen von Türkis-Blau kritisierte, hat offenbar nicht vor, sich aus Wien beschwichtigen zu lassen. In einem Interview im Ö1-Morgenjournal legte Wallner nach und kritisierte einmal mehr die mangelhafte Einbindung der Länder bei Reformen.
Außerdem bekräftigte der Landeshauptmann, "sein Wort zu erheben", wenn er vitale Interessen Vorarlbergs bedroht sehe. Dies sei seine Aufgabe. An die Adresse von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte Wallner, dass das auch Oberösterreich gut anstehen würde. Denn zumindest mit Stelzer sei man "im selben Boot."
Zuvor hatte Wallner Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in Bezug auf die Reform der Krankenkassen als „nicht besonders kompetent“ bezeichnet. Der stellvertretende oberösterreichische Landeshauptmann Manfred Haimbuchner ( FPÖ) hatte die ÖVP deswegen zu mehr Koalitionsdisziplin aufgerufen.
Am Donnerstag reagierten der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und sein schwarzes Pendant Karl Nehammer auf Wallners Kritik an den Regierungsplänen für ein Kopftuchverbot in Kindergärten: Er nannte die Debatte im Nachrichtenmagazin News ein beliebtes „Sommerthema des Vizekanzlers“, aber eine „verfassungskonforme Bestimmung“ habe der Bund noch nicht auf den Tisch gelegt.