In einer offenbar von ÖGB- bzw. SPÖ-nahen Aktivisten konzertierten Aktion wurden in der Nacht auf Donnerstag Pflastersteine und Grablichter an den Privatadressen von ÖVP- und FPÖ-Politikern deponiert. Dies wird von den Betroffenen als Einschüchterungs- und Drohgebärde massiv kritisiert.
Die Aktion steht augenscheinlich in Zusammenhang mit der heute im Nationalrat zum Beschluss vorliegenden Reform des Arbeitszeitgesetzes. Den Pflastersteinen und Grablichtern beigelegt waren Hinweisschilder, die ein Nein zum "12-Stunden-Tag" zum Ausdruck bringen.
"Die Proteste der SPÖ/ÖGB-Front gegen die Arbeitszeitflexibilisierung erreichen einen bitteren Höhepunkt" sagt Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei. "Das ist ein nie dagewesene Eskalation und geht eindeutig zu weit." Er fordere daher die handelnden Personen zu einem Abrüsten der Taten und Worte auf.
Nicht minder empört zeigt sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Was wollen sie uns mit Pflastersteinen mitteilen, die sie vor Firmen und Häuser unserer Abgeordneten legen?", fragte er. "Fliegen sie das nächste Mal beim Fenster rein? Ich weise diese Vorgangsweise entschieden zurück."
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wertet die Aktion als "in der Zweiten Republik wohl einzigartigen Vorfall". Sein Kommentar: "Es fallen derzeit offenbar alle Grenzen und Hemmungen. Demokratischer Protest ist ein gutes Recht, aber Abgeordnete mit Gewalt zu bedrohen, ist indiskutabel und eine beispiellose Grenzüberschreitung." Hafenecker forderte SPÖ und ÖGB auf, sich sofort von dieser Eskalation zu distanzieren und für Vernunft in den eigenen Reihen zu sorgen.
Muchitsch: "Kein Zeichen von Gewalt"
Indirekt Partei für die Pflasterstein-Leger ergriff der SPÖ-Gewerkschafter und Abgeordnete Josef Muchitsch: "Ein Pflasterstein darf im 21. Jahrhundert kein Zeichen von Gewalt sein, das ist im 21. Jahrhundert ein Zeichen schwerer Arbeit und Ausbeutung", meinte er. Muchitsch brachte in seiner Rede Einzelbeispiele von körperlich arbeitenden Menschen, darunter auch ein gewisser "Günther, der Pflasterer". Muchitsch: "Er arbeitet jetzt acht Stunden, knieend. Das heißt, in 8 Stunden bewegt Günther um die 3.400 Kilo mit seiner Kraft und wenn es nach Ihnen geht, muss Günther ab 1. September in 12 Stunden insgesamt 5.200 Kilo täglich an 5 Tagen hintereinander, über 'sein Kreuz' heben."