Wenig freundlich wird Peter Pilz mit seinem Comeback im Nationalrat von den anderen Parteien begrüßt: "Pilz führt die Republik am Nasenring durch die Manege", befand FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und sprach von "Mandatsschacherei". "Kein frauenpolitisches Highlight" erkannte SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek im Verzicht der Frauensprecherin für den Parteigründer.
Dass Pilz gestern noch "vorgibt krank gewesen zu sein", um einem Gerichtsverfahren "auszuweichen" und heute schon wieder fit genug sei, "um bei einer Pressekonferenz frisch und fröhlich seine Rückkehr ins Parlament abzufeiern, ist unfassbar", kritisierte Hafenecker am Donnerstag in einer Aussendung. "Dieser Mann tritt die Würde unserer Republik schamlos mit Füßen und lacht sich dabei auch noch eins." Weil Maria Stern auf ihr Mandat verzichtet und dafür Parteichefin wird, sei "Mandatskauf und Korruption" hier nicht auszuschließen, meinte der Freiheitliche - "eine Schande für das Hohe Haus".
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Heinisch-Hosek bedauerte indes via OTS, dass Stern auf das ihr gesetzlich zustehende Mandat verzichtet. "Es ist schade, dass die geäußerten Vorwürfe an Peter Pilz nie wirklich ausgeräumt wurden", erinnerte Heinisch-Hosek an die Pilz vorgehaltenen sexuellen Belästigungen. "Die Möglichkeit, zurückzukehren, ist das eine, aber das andere ist, wie diese Aktion moralisch zu bewerten ist." Dass nun die Frauensprecherin der Liste für Pilz verzichtet, sei jedenfalls "kein frauenpolitisches Highlight", betonte Heinisch-Hosek.
ÖVP sieht Vorwürfe nicht entkräftet
Die ÖVP erinnert angesichts der bevorstehenden Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat daran, dass die Belästigungsvorwürfe gegen den Politiker bis heute nicht entkräftet wurden. "Sie sind nur nicht verfolgt worden", erinnerte Justizsprecherin Michaela Steinacker daran, dass die betroffenen Frauen keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt hätten.
Die mutmaßlichen Opfer hätten der Strafverfolgung nicht zugestimmt, "weil sie ihre persönliche Situation nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten haben wollen", erinnerte Steinacker. Daher seien die Vorwürfe in der Sache nicht erledigt. Und aus Gesprächen mit anderen Abgeordneten wisse sie, dass das viele Frauen im Parlament so sehen, meinte die ÖVP-Politikerin.
Dass die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern, nun nicht in den Nationalrat kommt, bedauere sie sehr, sagte Steinacker. Denn Stern sei in vielen gesellschaftspolitischen Themen engagiert, die auch für sie als Vorsitzende des Justizausschusses interessant seien.