Leiter der Spionageabwehr im BVT wurde entlassen

Nach Informationen der Tageszeitung "Die Presse" wurde der Leiter der Spionageabwehrabteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien vom Innenministerium entlassen. Dieser Schritt soll aber nicht im direkten Zusammenhang mit den bisher geäußerten Vorwürfen in der BVT-Affäre stehen. Dem Abteilungsleiter wird demnach vorgeworfen, unerlaubterweise nordkoreanische Pässe an Südkorea weitergegeben zu haben. Der Beschuldigte bestreitet allerdings, dass er ohne eine Genehmigung gehandelt habe.

Es ist der nächste Skandal um das Bundesamt. Behördenleiter Peter Gridling hatte erst am Mittwoch nach der aufgehobenen Suspendierung wieder mit seiner Arbeit begonnen. Allerdings gehörte der Spionagechef im BVT zu den Mitbeschuldigten in der Causa. Gridling war in Folge von Ermittlungen über Ungereimtheiten im BVT, unter anderem wegen angeblich nicht oder unvollständig erfolgter Aktenvernichtung, vom Innenministerium suspendiert worden. Gridling war allerdings nicht der einzige Beschuldigte,

Dem Spionagabwehrchef wird vorgeworfen, als geheim klassifizierte Akten zu Hause aufbewahrt zu haben. Diese sollen bei der Hausdurchsuchung sogar bei ihm belassen worden sein. Es soll sie einen Tag nach seiner Suspendierung zurückgegeben haben. Der Mann soll nach Eigenangaben die Akten zu Hause aufbewahrt haben, weil er im Pflegeurlaub für seine Tochter von zu Hause gearbeitet habe.

Der Anwalt des entlassenen Spionagabwehrchefs will laut "Presse" gegen die Entlassung arbeitsrechtlich vorgehen: "Einen Mitarbeiter eines Ministeriums dafür zu entlassen, weil er - wie in diesem Fall sogar während eines Pflegeurlaubes - auch von zu Hause aus gearbeitet hat, ist absurd und lebensfremd", wird Helmut Engelbrecht zitiert. Angesichts der knappen Personalsituation sei dies sogar unumgänglich gewesen, argumentiert er. "Schriftstücke wurden dabei stets sorgfältig aufbewahrt, so dass kein widerrechtlicher Zugriff durch Dritte erfolgen konnte. Die Entlassung ist auch deshalb verfehlt, weil dieser Vorwurf dem Ministerium schon seit Monaten bekannt war." Die Entlassung sei daher jedenfalls verfristet. Der Sprecher des Ministeriums sowie der Anwalt Engelbrecht waren für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.