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Nächster SkandalLeiter der Spionageabwehr im BVT wurde entlassen

Nach Informationen der "Presse" wurde der Leiter der Spionageabwehrabteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung entlassen. Dieser Schritt soll aber nicht im Zusammenhang mit der bisherigen BVT-Affäre stehen.

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung © (c) APA/HERBERT NEUBAUER
 

Nach Informationen der Tageszeitung "Die Presse" wurde der Leiter der Spionageabwehrabteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien vom Innenministerium entlassen. Dieser Schritt soll aber nicht im direkten Zusammenhang mit den bisher geäußerten Vorwürfen in der BVT-Affäre stehen. Dem Abteilungsleiter wird demnach vorgeworfen, unerlaubterweise nordkoreanische Pässe an Südkorea weitergegeben zu haben. Der Beschuldigte bestreitet allerdings, dass er ohne eine Genehmigung gehandelt habe.

Es ist der nächste Skandal um das Bundesamt. Behördenleiter Peter Gridling hatte erst am Mittwoch nach der aufgehobenen Suspendierung wieder mit seiner Arbeit begonnen. Allerdings gehörte der Spionagechef im BVT zu den Mitbeschuldigten in der Causa. Gridling war in Folge von Ermittlungen über Ungereimtheiten im BVT, unter anderem wegen angeblich nicht oder unvollständig erfolgter Aktenvernichtung, vom Innenministerium suspendiert worden. Gridling war allerdings nicht der einzige Beschuldigte,

Dem Spionagabwehrchef wird vorgeworfen, als geheim klassifizierte Akten zu Hause aufbewahrt zu haben. Diese sollen bei der Hausdurchsuchung sogar bei ihm belassen worden sein. Es soll sie einen Tag nach seiner Suspendierung zurückgegeben haben. Der Mann soll nach Eigenangaben die Akten zu Hause aufbewahrt haben, weil er im Pflegeurlaub für seine Tochter von zu Hause gearbeitet habe.

Der Anwalt des entlassenen Spionagabwehrchefs will laut "Presse" gegen die Entlassung arbeitsrechtlich vorgehen: "Einen Mitarbeiter eines Ministeriums dafür zu entlassen, weil er - wie in diesem Fall sogar während eines Pflegeurlaubes - auch von zu Hause aus gearbeitet hat, ist absurd und lebensfremd", wird Helmut Engelbrecht zitiert. Angesichts der knappen Personalsituation sei dies sogar unumgänglich gewesen, argumentiert er. "Schriftstücke wurden dabei stets sorgfältig aufbewahrt, so dass kein widerrechtlicher Zugriff durch Dritte erfolgen konnte. Die Entlassung ist auch deshalb verfehlt, weil dieser Vorwurf dem Ministerium schon seit Monaten bekannt war." Die Entlassung sei daher jedenfalls verfristet. Der Sprecher des Ministeriums sowie der Anwalt Engelbrecht waren für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

Kommentare (15)
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X22
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Lucky Kickl, der Rächer des Gestrigen, reitet wieder

auf seinem Schauckelpferd durchs Innenministerium und wer von seiner Kaugummikugel getroffen wird, darf eine Runde aussetzen oder wende sich gleich an seinem Anwalt des Vertrauens.

unterhundert
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So ist dies mit dem Wählervolk.

Alle FPÖ Wähler, wählten diese Partei wegen der Flüchtlingsfrage. Was passiert? Umfärbelung im grossen Stiel, Burschenschaftler in allen wichtigen Posten, zerschlagung des Sozialsystems. Flüchtlinge...weniger Abschiebungen, als derzeit Ankünfte von Asylwerbern, dabei nehmen Bandenkriege und Morde, auch wenn dies immer wieder bestritten wird, zu. Dazu Schlagzeilen: Österreicher müssen bereit sein, Flüchtlinge zu Integrieren. Ich sage, jeder der Ankommt muss Integration willig sein, Ohne Pass keine Aufenthalt in Österreich.

selbstdenker70
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...

Bevor man umfärben kann, muss es bereits eine andere Farbe gegeben haben. D.h es wurde schon einmal eingefärbt..oder???

cleverstmk
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Munter werden

Hallo munter werden im Bierzelt, ihr checkt's nicht, was da unter der Duldung von BASTI täglich passiert.

STS: es fangt genau so an!!!!!!

selbstdenker70
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...

Unser Geheimdienst... Homeland für Anfänger..

altbayer
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Logisch

Der Abteilungsleiter wird entlassen, weil er koreanische Pässe weiter gegeben hat - auf Anweisung seines Chefs?
Wer ist sein Chef ?
Richtig!
Aussage vor Gericht: "Auf Anweisung von Herrn G.!"
Hat Herr G. in Eigenverantwortung gehandelt?
- Wenn ja, haben sie den "alten Schuldigen - Herrn G.!"

Wenn ich den Artikel weiter lese, geht es bei der Berufung gegen die Entlassung ja nicht um den Einspruch gegen eine "angebliche rechtswidrige Handlung des Abteilungsleiters!", sondern um eine versäumte Frist zur Entlassung !!

Ich glaube, wenn da EINER vom BVT singen anfängt, kommen da viele Leichen ans Tageslicht.
Es sieht ja nach gehörigem Druckaufbau seitens des BMI für die Mitarbeiter von Herrn G. aus.

6N90XN8ZW1THYHOG
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altbayer, als "alter" Leser Ihrer Kommentare stelle ich fest,


dass sogar Sie schön langsam dahinterkommen, was derzeit in der österreichischen Politik gespielt wird.
Das heißt, man braucht die Hoffnung beileibe nicht aufzugeben, dass das in den nächsten Jahren nicht auch noch viele andere begreifen und vor der Wahlzelle berücksichtigen würden ...

altbayer
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Neutral

@sapientia

Ich sehe das Ganze neutral -
- nur wenn "eine neutrale, logische Ansicht" nicht immer in ihr Weltbild passt, brauchen sie mich hier nicht als "blaues geistiges Nackerpatzl" abzustempeln.

6N90XN8ZW1THYHOG
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altbayer, ja, als sehr "neutral und logisch" sind mir Ihre Ansichten in Erinnerung ;-)


Von einem "blauen geistigen Nackerpatzl" habe ich nichts erwähnt - oder ist dieser Ausdruck "neutral und logisch"?

Mein Kommentar war jedenfalls positiv, zustimmend und hoffnungsvoll gemeint!

altbayer
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Nicht missionieren

Sie können mich gar nicht missionieren, weil ich noch nie ein Anhänger der von ihnen geglaubten Partei war.

BernddasBrot
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Mir scheint

im IM beginnen die Sicherungen seit Gridlings Aufhebungsbescheid durch zu brennen.....

HY68O2H0JCKLQRTX
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?!?!?!

Wer schießt da wem ins Knie?

Mein Graz
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Da bin ich aber gespannt, wie das weiter geht.

Wenn diese Entlassung nicht hält, ist das der nächste Pfusch durchs Innenministerium.

Die Lachnummer der Nation...

Think_simple
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Lachnummer der Nation....

...ist bei den handelnden Personen aber wohl auch obligatorisch.

Feja
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Da sind ihm dann wohl wieder die Pferde durchgegangen

;)