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Parteienförderung So viel Geld kassieren Österreichs Parteien

ÖVP Spitzenreiter, vor SPÖ und FPÖ. Dank großzügiger Landesförderungen erhalten die Grünen trotz ihres Rauswurfs aus dem Nationalrat immer noch mehr Geld als die NEOS.

© v.poth - stock.adobe.com
 

Die österreichischen Parteien erhalten auch heuer gut 200 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Spitzenreiter ist die ÖVP mit 61,8 Mio. Euro auf Bundes- und Landesebene, vor SPÖ und FPÖ, wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger errechnet hat. Ebenfalls auffällig: Dank großzügiger Landesförderungen erhalten die Grünen trotz ihres Rauswurfs aus dem Nationalrat immer noch mehr Geld als die NEOS.

Insgesamt hat Sickinger für die Bundes- und Landesparteien 198,4 Mio. Euro an Fördermitteln errechnet - davon 60,5 Mio. Euro für die Bundesparteien sowie ihre Parlamentsklubs und Parteiakademien, der Rest fließt an Landesparteien und Landtagsklubs. Das entspricht in Summe etwa 31 Euro für jeden Wahlberechtigten. Wobei Sickinger davon ausgeht, dass in den meisten Ländern noch zwei bis vier Euro pro Wähler dazukommen, weil seine Zahlen weder Förderungen für Gemeindeparteien noch für politische Bildungsarbeit der Länder enthalten.

200 Millionen Euro Parteienförderung im Jahr 2018

ÖVP ist Spitzenreiter

Am meisten Fördergeld erhält heuer die ÖVP. Sie konnte durch ihren Sieg bei der Nationalratswahl ihre Führungsposition ausbauen und darf heuer mit 61,8 Mio. Euro rechnen, davon 18,2 Mio. Euro auf Bundesebene (Parteien-, Klub- und Akademieförderung). Am zweiten Platz folgt die SPÖ mit 55,7 Mio. Euro (davon 16 Mio. Euro im Bund) vor der FPÖ mit 47,8 Mio. Euro (davon 15,4 im Bund). Die NEOS erhalten in Summe 10,3 Mio. Euro an Fördermitteln, davon 5,5 Mio. Euro auf Bundesebene. Für die Liste Pilz gibt es 4,8 Mio. Euro vom Bund.

Für die Grünen bedeutet der Rauswurf aus dem Nationalrat im Vorjahr zwar das weitgehende Ende der Bundesförderung. Dank guter Verankerung in den Ländern erhalten sie mit 14,2 Mio. Euro aber immer noch mehr Geld als die NEOS. Und das, obwohl die Landesparteien wegen der schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im heurigen Frühjahr weitere 2,4 Mio. Euro verloren haben.

Sickinger sieht für den Neustart der Partei damit durchaus Potenzial. Denn mit dem Wegfall von Parlamentsklub und Bundespartei hätten die Grünen zwar ihren Kopf verloren. "Aber der Unterbau ist natürlich nach wie vor weitaus besser aufgestellt als bei den NEOS", so der Politikwissenschafter. Er geht davon aus, dass die noch finanzstarken Landesparteien zumindest einen Teil des Wiederaufbaus der Partei in Richtung Nationalratswahl 2022 bezahlen.

Spendenaktionen

Darüber hinaus rechnet der Politikwissenschafter mit Spendenaktionen der Grünen. "Das sollten sie schon aus Prinzip machen. Erstens ist das ein Stück Wählerbindung und zweitens können sie sich anschauen, was andere Parteien gemacht haben", verweist Sickinger etwa auf die Wahlkampf-Darlehen der NEOS. Die Partei hat einen Teil ihrer Wahlkämpfe durch Privatkredite finanziert, die nur im Fall des erfolgreichen Einzugs zurückzuzahlen waren.

Für die EU-Wahl 2019 können die Grünen außerdem - wie alle anderen Parteien auch - eine Sonderförderung des Bundes einplanen: "Für die Europawahl gibt es eine Wahlkampfkostenerstattung. Da können sie finanziell ohne Beinbruch einen sparsamen Wahlkampf machen."

Großzügigste Förderung in Wien

Die großzügigsten Landesförderungen gibt es - sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten - weiterhin in Wien, wo 38,2 Mio. Euro an Parteien und Landtagsklubs fließen. Das sind 33,4 Euro je Stimmbürger. Wobei die Wiener Zusatzförderung für politische Bildung in den Zahlen noch gar nicht berücksichtigt ist.

Hinter Wien folgen Kärnten mit 22,7 Euro pro Stimmbürger (9,8 Mio. Euro), Oberösterreich mit 21,5 Euro pro Wahlberechtigtem (23,5 Mio. Euro) und die Steiermark (19,8 Euro/WB bzw. 19,1 Mio. Euro). In Salzburg sind es 19 Euro je Stimmbürger (7,4 Mio. Euro) und in Tirol 17,4 Euro für jeden Wahlberechtigten (9,3 Mio. Euro).

Vergleichsweise niedrig sind die Subventionen in Niederösterreich (16,5 Euro pro Wahlberechtigtem bzw. 22,8 Mio. Euro). Sickinger führt das u.a. darauf zurück, dass sich die niederösterreichische ÖVP eine etwas niedrigere Parteienfinanzierung leisten könne, weil sie wegen ihrer besonders dominanten Stärke einen höheren Anteil daran erhalte.

Tatsächlich erhält die ÖVP in Niederösterreich mit 11,8 Mio. Euro heuer nur um 2,2 Mio. Euro weniger als die SPÖ im besonders großzügigen Wien (14 Mio. Euro). "In Relation kriegt die niederösterreichische ÖVP nicht weniger als die Landeshauptmannparteien in anderen Bundesländern", erklärt Sickinger.

Die sparsamsten Parteien gibt es im Burgenland (16 Euro pro Stimmbürger bzw. 4,0 Mio. Euro) und in Vorarlberg (13,8 Euro pro Wahlberechtigtem bzw. 3,7 Mio. Euro).

 

 

 

Kommentare (26)

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karl Her
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Zum Schämen

Unseren Ehrlichen Politiker,kriegen den Sack nie voll genug und schämen sich auch nicht dafür,Traurigaber wahr,den gleichen Charackter wie die Politiker im Osten,vielleicht fährt der Herr Strache darum so gerne nach Russland,dort lernt man sowas

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Oberwoelzer
1
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sapientia

sapientia sie Ahnungsloser mein Beitrag für die Demokratie ist das ich Monat für Monat wie die meisten Arbeitnehmer unsere Steuern bezahlen,und somit unsere Politischen Partein sponsern.

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Feja
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Das müsstens in einer Diktatur ider Monarchie aber auch

und hat wohl wenig mit Demokratie zu tun.

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fersler
0
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bitte

die mehr als 100 Mio Euro 'Körberlgeld' für Kanzler und Vizekanzler nicht vergessen.

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Butterkeks
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...

200 Millionen allein vom Steuerzahler bezahlt. Danke lieber Basti und lieber HC, dass ihr so brav bei euch und eurem System einspart. :)

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Irgendeiner
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Das ist ein ungeheuer zweischneidiges Thema,

ich weiß daß die meisten denen die Förderung am liebsten restlos streichen würden,nur heißt das, daß die dann restlos von Spenden abhängig sind und Großspender die Richtung bestimmen,ist dann wie in den USA, welchen Hedgefond hättens denn gerne.Gibt ja jetzt schon welche die den Weg gehen
und blitzschnell die Wünsche der Spender erfüllen,aber der Rest hat noch Mittel dagegenzuhalten,das fällt dann weg, würd ich mir schwer überlegen,ihr habt Euch in letzter Zeit ja als sehr manipulierbar erwiesen,wenns keine Alternative gibt kommt ihr nie mehr raus.

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Kariernst
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Abzocker

Nur bei den anderen sparen nur nicht bei sich selbst da sind sich alle Parteien einig denn man bedient sich gerne ungeniert aus dem Steuerstopf. Dafür werden die Pensionen um 1,6% angehoben und das wird das als Erfolg verkauft wenn die Almosen verteilt werden ebenso bei den Lohnerhöhungen wo es immer wieder Geschrei gibt das die Arbeit ach so teuer sei in Österreich Hauptsache die Gewinne werden nicht weniger. An alle die diese Märchenerzähler und Wendehälse gewählt haben wir alle werden es noch am eigenen Leib erfahren und spüren wozu diese fähig sind.
Die Finanzierung der Parteien gehört schon längst abgeschafft doch lieber zerstört man funktionierende Strukturen und erzählt Märchen über das Einsparungspotenzial.

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Katschy
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Kraftlose Dampfplauderer regieren uns!


Hier könnte unsere kraftlose Regierung doch die nächste halbe Milliarde einsparen und noch dazu ohne die Bevölkerung oder die Konzerne zu belasten! ;-)

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schteirischprovessa
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Wenn diese Regierung ihre Glaubwürdigkeit

beträchtlich verbessern will, senkt sie die Parteienförderungen um etwa ein Drittel.

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Oberwoelzer
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Steuergeld Vernichter

Hier stellt sich die Frage mit welchen Recht beziehen Parteien ohne Leistungen gebracht zu haben Steuergelder???????????

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sapientia
2
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Oberwölzer, Sie Ahnungsloser glauben wirklich, dass es ohne politische Parteien,


welche die Voraussetzung und das Rückgrad einer funktionierenden Demokratie sind, den Österreichern besser gehen würde?
Welche "Leistung" erbringen Sie denn für die Demokratie?

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rahuder
3
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Mit Haustieren vergleichbar

Egal welche Partei man wählt, der Trog bleibt der gleich, nur die" Facklan"
(Schweine) sind andere.

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sapientia
4
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rahuder, Ahnungsloser Nummero 2, lesen Sie meine Antwort zu


obiger Äußerung!

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Mein Graz
3
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Das Motto

der Regierung:
Wir sparen!
... bei den Anderen.

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BernddasBrot
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Österreich

ist eine Bananenrepublik......what else....

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Mein Graz
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@BernddasBrot

Ich behaupte: nein!
Bananenrepubliken haben meist keine demokratische Staatsform. Dort wird die Bevölkerung gemolken und keiner darf fragen, was mit dem Geld passiert.

Wir dürfen fragen!
Ob wir eine ehrliche Antwort erhalten steht auf einem anderen Blatt.

Viele Fragen werden durch die Opposition gestellt, was die regierenden Parteien aber kaum tangiert, sie machen nach einer fadenscheinigen Erklärung einfach weiter.

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altbayer
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@Mein Graz

...und warum bringt die Opposition dann im Parlament keinen Antrag ein, dass die Parteienfinanzierung gekürzt wird?
(..und jetzt mein Seitenhieb: Der Herr Magister hat sich sein Gehalt ja auch selbst erhöht).

Diese Parteienfinanzierung ist ein Punkt, wo sich alle Parteien einig sind.

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Mein Graz
5
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@altbayer

Es geht um die Bezeichnung "Bananenrepublik", gegen die ich mich verwehre!
Definition:
a) Bananenrepublik ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden.

b) kleines Land in den tropischen Gebieten Amerikas, das besonders vom Export von Bananen lebt (und von fremdem, meist US-amerikanischem Kapital abhängig ist)
bzw. autokratischer, korrupter Staat oder korrupte Institution

Deine ständigen "Seitenhiebe" auf Kern kannst dir ersparen, ich weiß schon längst, dass er dir zuwider ist!

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BernddasBrot
1
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erinnert mich an Gscheites und Blödes von Karl Farkas..

Gibt es einen Unterschied zwischen Monarchie und Demokratie ?? ..ja in der Monarchie macht die Regierung was sie will, das Volk kann nicht mitreden.....( Waldbrunn darauf ) und in der Demokratie...da können sie mitreden , trotzdem macht die Regierung was sie will......
übrigens im internationalen Ranking liegt Ö auf Platz 2 bzgl. Parteienfinanzierung.......

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Mein Graz
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@BernddasBrot

Mich stört ausschließlich, wenn Österreich mit einer Bananenrepublik gleichgesetzt wird!

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sapientia
3
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Mein Graz, Ihre Bemühungen sind leider vergeblich, es gibt zu viele schlichte


Poster und Rot-Strichler zu diesem Thema - vergebene Liebesmüh` ;-)

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altbayer
3
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@sapientia

Ich fühle mich zwar nicht als schlichter Rotstrichler angegriffen, aber warum sind sie der Meinung, dass alle Menschen, die nicht ihrer Meinung sind, schlichte Poster sind.
Ist also jeder Mensch, der ihrer Meinung nicht zustimmt, dumm?

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Mein Graz
2
4
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@sapientia

Ich liebe meine Heimat und will sie von ein paar Suderern und Miesmachern nicht mit den Staaten, die tatsächlich Bananenrepubliken sind, auf dieselbe Stufe stellen lassen!

Sogar unter der jetzigen Regierung können wir uns glücklich schätzen in Österreich zu leben. Es wird zwar nicht unbedingt besser, aber von Bananenrepubliken sind wir noch immer meilenweit entfernt!

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tomtitan
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Und für den Kinderarzt-Notdienst

ist kein Geld vorhanden!

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jg4186
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Sparen bei den anderen

Eine Demokratie braucht Parteien - und die kosten, das ist nun einmal so, keine Frage.
Aber wenn ich lese, wo überall gespart wird, z. B. bei der Familienbeihilfe, bei der Familienberatung, da fehlt mir dann jedes Verständnis, wenn Parteien so viel Steuergeld bekommen. Bei den anderen sparen, ist immer leicht. Wann endlich gehen die Politiker mit gutem Beispiel voran? Oder es wird überall gespart, gleichmäßig.

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SoundofThunder
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🤔

Überall den Sparstift ansetzen nur nicht bei sich selber! Sowas hamma‘ gern‘! Für die Erhöhung der Pflegestufen: Wir haben kein Geld! Usw. Da gibt es etliche Beispiele für was die sich leisten obwohl angeblich kein Geld vorhanden ist.

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