Die Verhandlungen über die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf maximal 5 sind in der Schlussphase, Kanzler und Vize-Kanzler gaben gestern bekannt, welche Vorteile sie sich von der Reform erwarten. So zeichnet sich nach Einschätzung von Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein gewaltiges Einsparungsvolumen ab - die beiden rechnen mit einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2023.
Man sei sich einig, dass die Effekte einer derart großen Organisationsreform erst nach vier oder fünf Jahren zum Tragen kämen, so Kurz in einer Aussendung. Dafür seien diese dann umso stärker.
Auch darüber, was mit dem eingesparten Geld geschehen soll, herrscht offenbar Einigkeit: Es soll in eine bessere Gesundheitsversorgung und speziell in den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin fließen. Wie bereits im Regierungsprogramm vereinbart soll über Landarzt-Stipendien die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessert und der niedergelassene Bereich gestärkt werden. Darüber hinaus will die Regierung das Ungleichgewicht zwischen Wahl- und Kassenärzten wieder ins Lot bringen. In Wien etwa habe in den vergangenen Jahren die Zahl der Wahlärzte um 300 zugenommen, während die Zahl der Kassenärzte um 100 zurückging.
Am Sonntag und Montag wollen die Koalitionspartner noch letzte Gespräche führen, am Dienstag werden die Detailpläne vorgestellt. Die Gewerkschaft berät am Mittwoch über mögliche Protestmaßnahmen. Laut Medienberichten ist auch eine weitgehende Änderung der Machtverhältnisse in den Krankenkassen geplant: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig je die Hälfte der Mandate stellen, womit in vielen Gremien der Selbstverwaltung schwarz-blaue Mehrheiten möglich wären.