Seit Freitag Nachmittag sind die Regierungsspitzen mit im Spiel: Die Verhandlungen über die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger waren so weit fortgeschritten, dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache sich einklinkten, um das Finale zu orchestrieren.
Am Pfingstmontag werden letzte Details geklärt. Am Dienstag wollen Kurz und Strache die Presse informieren. Am Mittwoch soll der Ministerrat den Weg ebnen. Im Sommer werden dann die Gesetze dazu gebaut.
Am Mittwoch berät auch die Gewerkschaft, und zwar über mögliche Protestmaßnahmen. Der ÖGB lädt dazu die Bundesvorstände aller Fachgewerkschaften zu einer Konferenz ins Wiener Austria Center. Gestern, als die Kunde vom Finale durchdrang, gaben nur die Arbeitnehmer der Bergarbeiterversicherung ihrem Protest Ausdruck.
Folgende Eckpunkte scheinen fix:
Aus 21 Trägern werden fünf: Eine „Gesundheitskrankenkasse“ statt der neun GKKs, eine Kasse für Selbständige und Bauern, eine für Öffentlichen Dienst und Eisenbahner, eine Pensionsversicherungsanstalt und – bis auf weiteres – die AUVA. Die Beiträge werden künftig zentral eingehoben, die Leistungen zentral vorgegeben.
So sieht es derzeit noch aus:
Die Selbstverwaltungsgremien dürfen nur noch über Gesundheitsplanung und Gesundheitsziele entscheiden und „innovative Projekte“ begleiten. Aus Generalversammlung und Vorstand wird jeweils ein einziges Gremium in Ländern und Zentrale, die Zahl der Funktionäre in der Steiermark zum Beispiel von 39 auf acht oder zehn reduziert. Regierungsvertreter werden entgegen der ursprünglichen Absicht keine entsandt - haben die Gremien doch ohnehin nur noch wenig zu entscheiden.
Die Arbeitnehmervertreter stellten bisher zwei Drittel der Funktionäre, die Arbeitgebervertreter ein Drittel.
Künftig steht es 50 : 50 - damit verschiebt sich in vielen Gremien vermutlich die Mehrheit von den Roten hin zu türkis-blau.
Kaum Widerstand aus den Ländern
Der Widerstand, der sich auch in den Reihen von türkis und blau in den Ländern geregt hatte, scheint weitestgehend befriedet zu sein. Für die Steiermark sagt Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVPI: "Wir sind der Meinung, dass die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung in die goldrichtige Richtung zeigt." Für die Bürgerinnen und Bürger sei es egal, wie viele Funktionäre im Hintergrund werkten. "Hauptsache, es gibt genug Ärzte und Schwestern."
