Der Pflegestreit zwischen Bund und Ländern ist beigelegt. Letztere haben dem Finanzminister bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien eine ordentliche Millionen-Spritze abgetrotzt. Trotzdem geht Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) davon aus, seinen Budgetkurs halten zu können.
An die 500 Millionen wollten die Länder vom Finanzminister zur Abdeckung der Kosten durch die Abschaffung des Pflege-Regresses haben. So viel ist es dann doch nicht geworden, aber immerhin 340 Millionen und damit deutlich mehr als jene 100 Millionen, die Löger budgetiert hatte.
Länder erhalten für Pflege bis zu 340 Millionen
Pflege-Regress: Finanzminister mit Einigung zufrieden
Der Finanzminister konnte immerhin verkünden, dass es sich dabei um einen Maximalwert handle. Das heißt: Können die Länder nicht Kosten in dieser Höhe nachweisen, erhalten sie weniger. Diese tatsächliche Summe soll dann auch die Basis für die kommenden Jahre darstellen. Freilich kann sich der Finanzminister der Sache noch nicht ganz sicher sein, vor allem wenn die Summe über 340 Millionen liegt. Denn der scheidende Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stellte gleich klar: "Wenn es mehr ist, müssen wir eben darüber reden."
Löger versicherte allerdings, dass er nicht mehr hergeben werde, weil die 340 Millionen ohnehin ein Maximalwert seien, der vermutlich nicht erreicht werde. Wie er den Entfall kompensieren will, ließ der Finanzminister offen. Vage sprach er von Einsparungen in seinem Bereich.
Indes droht schon die nächste Kostenforderung auf Löger zuzurollen. Denn die Länder stellten am Freitag klar, dass sie auch jene Kosten zur Gänze ersetzt haben wollen, die im Rahmen der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe bei der Mindestsicherung anfallen werden. Der Finanzminister hat eigenen Angaben zu Folge heute darüber noch nicht mit den Ländern gesprochen, verzichtete aber gleich auf Zusagen jedweder Art.
Als Erfolg wertete Verwaltungsreform-Minister Josef Moser (ÖVP) seinen Auftritt bei der LH-Konferenz. Denn es sei Konsens erzielt worden, dass jener Paragraf in der Verfassung abgeschafft wird, der gemischte Kompetenzen zwischen Bund und Ländern vorsieht. Das ganze hat nur einen Pferdefuß: bei den wirklich heiklen Themen, nämlich Krankenanstalten, Armenwesen mit Mindestsicherung und Elektrizitätswirtschaft hat man sich bloß auf die Einrichtung einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe verständigt.
Bis Jahresende sollen hier Ergebnisse erzielt werden, hofft Moser. Einmal mehr sagten die Länder auch zu, die Transparenzdatenbank nun aber wirklich komplett zu füllen. Im Gegenzug erhielten sie eine Bagatellgrenze von 5.000 Euro, bis zu der Förderungen nicht einzumelden sind - um Bürokratie zu ersparen, wie Moser erläuterte.
Ganz einig war man sich, dass die kommende österreichische EU-Ratspräsidentschaft auch die Länder etwas angeht. Wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ausführte, wird es Anfang Oktober in Wien eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz auch anlässlich des Jubiläumsjahrs geben, an der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker genauso wie die Vertreter der Staatsspitze teilnehmen werden