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Kritik an Bundespolitik Ustascha-Treffen in Kärnten: Kaiser fordert Gesetzesänderung

Widerstand gegen kroatische Gedenkfeier am Loibacher Feld: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser kritisiert, dass Bundespolitik nicht handle.

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LH Peter Kaiser © Markus Traussnig
 

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betont im Interview mit dem Ö1 Morgenjournal, dass er auf die Problematik rund um das Ustascha-Treffen am 12. Mai in Bleiburg hingewiesen habe, zuletzt bei seiner Regierungserklärung. Außerdem habe er Kanzler, Außenministerin, Justizminister und Innenminister in Briefen darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Veranstaltung genügend Exekutivkräfte anwesend sein müssten, die in der Lage sind, zu handeln, wenn das Verbotsgesetz verletzt wird. Darauf habe er keine Antwort erhalten. Kaiser sagt außerdem: "Manche der Bereiche der Embleme, die getragen werden, werden vom österreichischen Verbotsgesetz nicht umfasst." Es brauche daher eine gesetzliche Änderung durch den Nationalrat, so Landeshauptmann Kaiser. Es sei jetzt Zeit, zu handeln.

Kommentare (3)

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Feja
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Das scheint also "der neue Stil" der Türkisen zu sein, wie auch schon Sobotka feststellen musste.

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Jak39
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*feja

Du meinst also die “TÜRKISEN“ sind (oder waren immer) die Veranstalter? Hat euch Gutmenschen bisher nicht gestört?

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Feja
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Nein mein ich nicht und hab ich auch nicht geschrieben.

Ich hab überhaupt nichts zur Veranstalltung geschrieben sondern nur darüber, dass Kaiser keine Antwort auf seine Briefe bekommt.

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