Fremdenrechtsnovelle So verschärft Kickl die Regeln für Asylwerber

Behörden sollen Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten. Bis zu 840 Euro können den Asylsuchenden als Verfahrensbeitrag abgenommen werden.

Herbert Kickl
Herbert Kickl © APA/EXPA/MICHAEL GRUBER
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt diese Woche eine neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg, die etliche Verschärfungen bringt. So sollen die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten. Bis zu 840 Euro können den Asylsuchenden als Verfahrensbeitrag abgenommen werden. Krankenhäuser wiederum sollen Auskunft über die Entlassung von Asylwerbern geben müssen.

Wie Kickl im Gespräch mit der APA betonte, gehe es darum, Defizite und Lücken im System zu beseitigen. Ziel sei ein vollziehbares und restriktives Fremdenrecht. Das Paket wird am Mittwoch im Ministerrat eingebracht, während der Woche geht bereits ein Gesetzesentwurf in Begutachtung. Der Beschluss in National- und Bundesrat soll noch vor dem Sommer erfolgen.

 

Verschärfungen im Asylrecht

Geodaten des Fluchtweges

Der Großteil der Vorschläge, die der APA in Auszügen vorliegen, ist schon im Regierungsprogramm enthalten, etwa der Passus, wonach bei Stellen des Asylantrags mitgeführte Datenträger wie Mobiltelefone ausgewertet werden dürfen. Freilich geht es hier nicht um die Auswertung von SMS oder Ähnlichem sondern darum, via Geodaten den Fluchtweg rekonstruieren zu können, wie Kickl betont. Hintergrund: Kann man feststellen, wo der Flüchtling den "Dublin-Raum" betreten hat, kann man diesen in das eigentlich für das Verfahren zuständige Land überführen.

Apropos "Dublin": Derzeit sind Gebietsbeschränkungen nur für Asylwerber möglich, gegen die eine Rückkehrentscheidung ins Heimatland erlassen wurde. Künftig wird diese Möglichkeit auf "Dublin-Fälle" ausgeweitet, wenn eine Anordnung zur Außerlandesbringung rechtskräftig erlassen wurde. Das heißt, die Betroffenen dürfen ab diesem Zeitpunkt den Bezirk, in dem sie untergebracht sind, nicht mehr verlassen. Tun sie es doch, gibt es Verwaltungsstrafen, wie Kickl erläutert. Die bisher auf ins Verfahren "zugelassene" Asylwerber beschränkte Möglichkeit, den Bezug einer bestimmten Unterkunft anzuordnen, wird nun auf das Zulassungsverfahren ausgeweitet.

Etabliert werden soll über die Novelle die sogenannte "Anschluss-Schubhaft". Diese soll über straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe verhängt werden können.

840 Euro für Verfahrenskosten

Auch finanziell hat die Novelle für Flüchtlinge unangenehme Auswirkungen - zumindest dann, wenn sie Geld mit sich führen. Bis zu 840 Euro sollen eingezogen werden können, quasi ein Beitrag zu den Verfahrenskosten.

In die Pflicht genommen werden mit dem Paket auch Krankenanstalten. Behandelnde Ärzte werden verpflichtet, über den voraussichtlichen Entlassungstermin von Fremden, bei denen ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet wurde, zu informieren. Weitere Angaben sind nicht zu machen, weshalb nach Meinung des Innenministeriums auch keine Probleme mit der ärztlichen Schweigepflicht entstehen.

Schließlich sind noch Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht vorgesehen. Asylberechtigte werden demnach erst nach zehn Jahren den österreichischen Pass beantragen dürfen wie auch andere Zuwanderer. Bisher gehörten sie zu jenen "privilegierten" Gruppen wie etwa auch EWR-Bürger, die bereits nach sechs Jahren um die Staatsbürgerschaft ansuchen konnten.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

mEmeinesErachtens
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Unzählige Themen bzw. "Sachgebiete" hätte die nationale aber auch die Europpolitk in Angriff nehmen müssen, das hat nichts mit Farben noch mit Ideologien zu tun.

>>> Flüchtlinge sollen nur mehr außerhalb Europas in sogenannten Transitzonen die Möglichkeit für Asylanträge haben.
>>> Von Zugriff auf Handy-Geodaten bis hin zur Geldabnahme: Innenminister Kickl ist zuversichtlich, was die geplanten Änderungen im Fremdenrecht betrifft.

Wurde bereits in den letzten Jahren in einigen Länder wie ua. in Deutschland gesetzlich geregelt. Tellerrand blicken! Es geht nicht immer dass alles 100% gelöst wird, sondern einfach darum, dass Entscheidungen getroffen werden.

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mEmeinesErachtens
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Wenn es sich tatsächlich um einen Meinungsaustausch zu eine dementsprechenden Artikel bzw. Thema handelt,

dann sollten vorher ua. Fakten eingeholt werden, damit eine Kommunikation stattfindet wo der Sinn und Zweck erkennbar ist. Bei diesen Thema sollte auch ein Blick über den Tellerrand gemacht werden. "Siehe u.a. Deutschland". Zu Themen wo wir in Österreich wie die ersten Menschen ragieren, wurden diese schon oft in anderen Länder/Gesellschaften seit Jahren zeitweise gelöst, so gut es eben Situationen zulassen.

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hespie
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Ich lese schon lange die Kleinezeitung.

Sobald man aber die Postings der E- Version liest, fühle ich mich wie in einem anderen Land. Da sind alles Rechthaber am Werk die keine andere Meinung zulassen - ausser es ist mehr als linkes Gedankengut. Es darf keiner clever sein und sich etwas schaffen. Da schreien schon die Neider. Politiker (gewählter) Politiker zu sein ist mehr als eine Sünde vorallem wenn man nicht linken Parteien angehört. Schade dass die zuständigen Redakteure soewas überhaupt zulassen. Von diversen "Dauerschreibern" wird ja oftmals richtig beleidigend zu Werke gegangen. So etwas würde in der gedruckten Version sicher niemals so durchgehen. Schade!

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SoundofThunder
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Ein Tip

Schau in die Krone. Dort tummelt sich die geistige Elite. Dort wird jeder medial niedergemacht wenn er nicht dem rechten Mainstream angehört und nur seine eigene Meinung vertritt.Und hier hindert Sie niemand ihre Meinung kundzutun. Und die meisten werden Ihre Meinung auch respektieren.

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Irgendeiner
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Ja, ich lese wohl noch viel länger diese Zeitung, das tun die meisten

Kärntner,aber ich rufe nicht nach der Redaktion wenn es nicht in meine Richtung geht,auch das hab ich schon bewiesen, weil wenn man Kopf und Herz hat kann man seinen Standpunkt auch so vertreten.Und seien wir uns doch ehrlich ,wenn die Position dumm und die Argumente fadenscheinig sind nutzt auch keine quantitative Hegemonie, die kann dann,so vermute zumindest ich, sogar ein Einzelner zertrümmern.Und diese Böslinge, diese Dauerschreiber die so richtig beleidigend sind, die benennst Du nicht,das solltest doch nachreichen, ich kann mir da so gar kein Bild machen .Und ich glaube Du mißverstehst ein Sache,Du hast hier Forenregeln,ein Autor der einen Essay schreibt ist nicht an solche gebunden, nur an jene des Rechts, dann wird die Schlittenfahrt schneller.Im Übrigen sollte man sich stellen und nicht über die Bande spielen,den Rockzipfel zu suchen find ich nicht besonders männlich.

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Sam125
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hespie

Ich bin da völlig ihrer Meinung, sie lassen keine Diskussion zu, und beleidigen jeden der gegen ihr GEDANKENGUT ist! Das ist eine Hetze die ich nicht verstehe, wobei ich noch immer der Meinung bin, dass gerade in der Migrations- und Integrationspolitik, ALLE gemeinsam an einem Strang ziehen sollten, da es auch um unsere und um die Zukunft, unserer Kinder und Enkelkinder geht!! Ich kann diese Engstirnigkeit nicht verstehen!!

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Irgendeiner
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Ja, natürlich

bist Du seiner Meinung.

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earlofcarinthia
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Aber österreich muss bei der Aufnahme strenger werden

Sonst will ja die ganze welt kommen wie soll das gehen?

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X22
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Wer hat dir den dummen Floh ins Ohr gesetzt, "Sonst will ja die ganze welt kommen wie soll das gehen?"

Das wurde schon Ende 2015 diskutiert, und festgestellt das es einfach Schwachsinn ist.
Würden wirklich alle kommen, kann sie weder ein Gesetz noch sonstwas aufhalten können, bzw. kein armes Schwein das kommen würde, würde dieses Gesetz kennen bzw. verstehen.

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Irgendeiner
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Man könnte abtauschen,

ich hätte da recht konkrete Vorstellungen,die einen wären in Sicherheit und andere würden dafür lernen,daß es fundamentalere Gründe gibt um zu rennen als
um in euer heiliges Sozialsystem zu kommen, wäre doch win-win,nicht.

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Irgendeiner
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Addendum: Das gefällt nicht, was,

aber keine Angst ich bin nicht wie ihr, wenn ihr gelernt habt nehm ich Euch ja eh alle wieder zurück, naja, bis auf Gudenus, der will das so,man lacht.

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Planck
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Und nicht vergessen:

Der Orbán hat seine Wahlen gewonnen mit Migranten, die es in Ungarn gar nicht gibt. Das zeigt, wie man mit frei erfundenen Problemen das einfach Volk beeinflussen kann.
Nun ist aber der Gradmesser für eine Zivilisation, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht, da sind wir jetzt schon übel dran, zivilisatorisch gesehen.
Schlimmer ist aber, dass der "Ich-habe-die-Mittelmeerroute-geschlossen"-Messias und Apostel wie Gaulreiter Kickls vorhaben, das Spielchen noch ein wenig weiter zu treiben.
Vor exakt 100 Jahren wurden Untertanen gewissermaßen über Nacht zu Bürgern.
Nun sieht es so aus, als habe das Shorty-Regime vor, die Bürger wieder zu Untertanen zu machen.
Ich rate zu extremer Vorsicht.

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Sam125
19
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Plank, ihre Argumentation, warum Orban in Ungarn gewonnen hat, ist SCHLICHTWEG

FALSCH! Denn Orban hat trotz Korruptionsgerüchte vor der Wahl, in Ungarn gewonnen! Ihm hat erade der Umstand geholfen, weil die Bevölkerung über die Grenzen ihres Staates sehen konnten und sie nicht auf beiden Augen blind sind, so wie manche unserer Mitbürger! Meine Fragen diesbezüglich lautet daher: Warum retten wir nicht die Christen aus dem ganzen Orient, die leider oft als Minderheit verfolgt werden und wenn sie nicht zum Islam konvertieren auch oft grausam getötet werden! Sondern retten ihre "Verfolger ", damit es hier bei uns mit den Religionskonflikten weitergeht! Warum kann es sein, dass bei uns Mädchen unter 16 Jahren nach ISLAMISCHEN RECHT verheiratet werden! Steht da nicht eine gewisse Religion schon jetzt über unseren Staat! Die Österreicher haben nicht grundlos so gewählt, wie sie gewählt hat!
Gott schütze Österreich und erhalte unsere Freiheit und vorallem die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau!

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X22
11
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Es wird Zeit, das gelbe Leiberl, mit dem Buchstaben drauf, auszuziehen,

die gleiche Propaganda wie die Identitären.

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Planck
24
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Schau'n S'.

Sie klettern nicht nur auf den falschen Baum, Sie sind im falschen Wald.
Aber egal, ich bin kein Pädagoge, der sich mit Lernresistenten abstrudeln muss, ob er will oder nicht. Bei mir muss es einen Minimalkonsens geben, wenn es zu einem Gespräch kommen soll, und der ist bei Ihnen weit und breit nicht zu sehen.
Sie haben Ihre Meinung kundgetan; die mag ich verachten oder auch nicht oder auch sonstwas, auf jeden Fall würde ich -- ganz im Sinne der Väter der Aufklärung -- dafür kämpfen, dass Sie sie äußern dürfen.
Aber damit hat sich der Fall, versuchen Sie nicht, mich in ein völlig sinnbefreites Gespräch zu verwickeln, das funktioniert nicht *gg

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smithers
23
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bravo herr innenminister

bitte weiter so!

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Planck
31
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Keine Sorge, das geht noch VIEL weiter.

Tun S' a bissl warten, bis die Krankenversicherungen anfangen, Interesse für Geodaten bei Krankenständen anzumelden; für Firmen wäre zum Beispiel auch interessant zu wissen, wie oft ihre Mitarbeiterinnen den Gynäkologen aufsuchen, mit Geodaten lässt sich einiges machen.
Die Asylwerber sind nur das Einfallstor zum Überwachungsstaat.
Aber es gibt halt viel zu viele Einfaltspinsel, die die Problematik unterschätzen; es iss a bissl so, wie wenn ein 85-jähriger Senator den Zuckerberg über Facebook ausfragt, da liegen einfach Generationen dazwischen.
Und dann hamma den Salat, und es war wieder keiner.

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Butterkeks
7
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...

Bleibt das Handy zu Hause, keine Geodaten mehr... ;)

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Planck
12
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Na eh *g

So wie die Leut' mit Facebook umgehen, was man an Cambridge Analytica ablesen kann, ist das garantiert die wahrscheinlichste Option *g
Aber bei Asylwerbern werden S' schon recht haben, da wird's weniger Daten geben als der Gaulreiter-Fanclub annimmt.

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Lodengrün
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Wenn ein Mann

mit seiner Gesinnung (wir erinnern uns bei wem er Vorträge hält) Innenpolitik macht können sich ALLE warm anziehen.

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Jak39
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Erstaunlich,

wie viele Merkel-Fans es bei uns gibt.

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schadstoffarm
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die teutschen Purschenschafter

orientieren sich halt am Reich.

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schteirischprovessa
12
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Zum Thema Studienabbrecher:

Googelt mal einen gewissen Anton Benya, der kein Studium abgebrochen hat, weil er keines begonnen hat. Doch der hat als Politiker Österreich im positiven Sinn geprägt. Ich hab in meiner Berufslaufbahn (GF in Industrieunternehmen) vollkommen unbrauchbare Akademiker und Top-Leute ohne Studium kennen gelernt (und umgekehrt auch).

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Lodengrün
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Bitte Benya

mit niemandem, egal aus welcher Partei vergleichen. Er stand für Ideale, für Menschen, nicht für Posten oder Geld und hätte dafür sein Leben gelassen. Schon richtig Uhr Einwand mit Akademiker aber sein Humanismus erreicht nicht einmal das Niveau eines Kindergartenkindes denn das weiß das man den Nächsten nicht mit Steinen bewirft.

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Irgendeiner
17
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Du mißverstehst das was,mein sensei,

wie lange einer braucht und ob er fertig macht ist im Normalfall wurst, außer, ja außer er zieht mit seiner Partei gegen Langzeitstudenten vom Leder und ich seh das dann auf der Parlamentsseite,so satte 55 Semester,man lacht,ist mittlerweile schon verschwunden,komisch, oder er bricht Jus ab und erzählt, es hätte ihm nicht mehr viel gefehlt und dann weiß er nicht was in der Verfassung steht aber beim Strafrecht dafür alles besser als alle praktizierenden Gruppen von Juristen, dann ja, dann, mein sensei ist das Leuten wie mir ein gefundenes Fressen, in mehrlei Sinne des Wortes.Und man nährt sich redlich und lacht.

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schteirischprovessa
21
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Geld abnehmen von jenen, die eh nichts

haben ist entbehrlich. Die restlichen Maßnahmen machen überwiegend Sinn.

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