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GiftanschlagKern übt Kritik an Russland-Politik der Regierung

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hat die Haltung Österreichs in der Affäre um den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien als falsch kritisiert. Die ÖVP wirft Kern einen Nato-Kurs vor.

SPOe-PK '100 TAGE SCHWARZ-BLAUE REGIERUNG': KERN
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

 SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hat die Haltung Österreichs in der Affäre um den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien als falsch kritisiert. "Man hätte die Entscheidung (des EU-Gipfels, Anm.) symbolisch unterstützen sollen", sagte Kern am Samstag im APA-Gespräch am Rande einer Programmkonferenz der slowenischen Schwesterpartei in Ljubljana.

"Das ist eine schwierige Situation. Ich respektiere, dass man da eine schwierige Abwägung vorzunehmen hat. Aber am Ende können wir nicht die Resolution unterstützen und dann nicht bei den Maßnahmen mitmachen", betonte der SPÖ-Chef. Österreich hat gemeinsam mit allen anderen EU-Ländern die Solidarität mit Großbritannien bekundet, sich jedoch gegen Ausweisung von russischen Diplomaten entschlossen.

In dem Streit bietet sich Wien als Vermittler an. Laut Kern ist das grundsätzlich richtig und wichtig, weil Österreich traditionell gute Beziehungen zu Russland hat. "Aber Österreich hat bei der Frage das Problem: Wir müssen uns entscheiden. Man kann nicht einmal so und einmal so stimmen: Entweder steht man zur europäischen Solidarität oder man schließt sich aus", forderte der Oppositionsführer. "Die Bundesregierung hat sich entschieden, sich hier auszuschließen."

In dieser Haltung sieht der SPÖ-Chef auch viele Widersprüche. "Die Position, die Österreich zur Türkei hat, ist nicht stimmig mit unserer Russland-Konzeption", sagte er. Wenn man für Rechtsstaat und Demokratie eintrete, dann müsse man das immer tun. "Dieses Hin- und Herschwanken, dann das mit der Neutralität oder der Brückenbaufunktion zu begründen - das halte ich für falsch", sagte Kern.

Mit dieser Zickzack-Linie habe sich Österreich "in eine Ecke" gestellt, so Kern. "Das wird Vertrauen gegenüber den europäischen Partnern kosten", mahnte er mit Blick darauf, dass Österreich demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Österreich sei Teil des Westens, Teil einer offenen, pluralistischen, westlich ausgerichteten politischen Konzeption. "Es ist wichtig, dass wir das auch betonen. Ich finde es schade, dass das jetzt in Zweifel gezogen worden ist", betonte er. "Offensichtlich fühlen sich Kurz und Strache mit Kaczynski und Orban wohler als mit Merkel und Macron", kritisierte Kern.

"In Richtung Nato-Mitgliedschaft"

Die ÖVP reagiert mit Unverständnis auf die Kritik von SPÖ-Chef Christian Kern an der Haltung der schwarz-blauen Bundesregierung in der Giftaffäre. "SPÖ-Klubobmann Christian Kern ist ganz offensichtlich Richtung NATO-Mitgliedschaft unterwegs", teilte Kerns ÖVP-Pendant August Wöginger am Samstagabend der APA mit.

"Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt hingegen auf den bewährten Weg des Brückenbauens, ganz in der Tradition von Bruno Kreisky", unterstrich der ÖVP-Klubobmann mit Blick auf Kerns legendären Vorgänger. Zu Amtszeiten Kreiskys hatte die ÖVP dessen Außenpolitik hingegen als nicht neutralitätskonform kritisiert. "Die Beständigkeit und auch ruhige Zurückhaltung, die die Außenpolitik eines neutralen Staates prägen sollte, sei von Sprunghaftigkeit, persönlichen Interessen und Neigung zum diplomatischen Spektakel abgelöst worden", sagte der damalige ÖVP-Chef Alois Mock im März 1980. Während die SPÖ einen NATO-Beitritt immer strikt ablehnte, trat die ÖVP in den 1990er-Jahren unter Wolfgang Schüssel für einen Beitritt Österreichs zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis ein.

Kern hatte am Rande eines Slowenien-Besuchs am Samstag kritisiert, dass das offizielle Österreich in der Giftaffäre nicht zur "europäischen Solidarität" mit Großbritannien gestanden sei. Zudem sei die österreichische "Russland-Konzeption" nicht stimmig mit der Position, die man zur Türkei habe. Wenn man für Rechtsstaat und Demokratie eintrete, müsse man das immer tun, sagte er in Anspielung auf den scharfen Türkei-Kritiker Kurz. "Dieses Hin- und Herschwanken, dann das mit der Neutralität oder der Brückenbaufunktion zu begründen - das halte ich für falsch", sagte Kern. Österreich habe sich damit "in eine Ecke" gestellt. "Das wird Vertrauen gegenüber den europäischen Partnern kosten", mahnte er mit Blick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft.

Kern in Laibach

Unterdessen findet der Oppositionsführer den Staatsbesuch in China, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und vier Ministern heute begonnen hat, wichtig, um gute Beziehungen zu China zu behalten und entwickeln. Die Größe der Delegation sei ihm "recht, wenn das nützlich" sei. "Es ist natürlich immer auch ein Show-Element dabei", betonte Kern. Auch seine Regierung habe einen Besuch in China auf dem Plan gehabt, der aber dann durch die Neuwahlen nicht zustande gekommen sei.

In Ljubljana nahm Kern an der Konferenz der slowenischen Sozialdemokraten (SD) teil, die vor den bevorstehenden Neuwahlen ihr Programm bestätigt hat. Ein guter Ausgang der slowenischen Wahl sei wichtig, um die sozialdemokratischen Stimmen in Europa wieder zu stärken, betonte er.

Trotz Aufschwung von Populisten bei der Parlamentswahl in Italien und der Tatsache, dass auch in Slowenien ein populistischer Politiker in den Umfragen führt, zeigte sich Kern optimistisch, dass bei den Wählern "mittlerweile Ernüchterung" über Populisten eintrete. "Das ist ein Problem, das wir auch in Österreich gesehen haben: sie versprechen Milch und Honig, versprechen allen alles und halten am Ende nichts ein, sie betreiben dann nur sehr kleine Partikularinteressen. Das sei die Lektion in ganz Europa, das hat man auch in Österreich jetzt gesehen."

Die slowenische SD hat laut Kern einen Riesenvorteil: Sie war "immer eine Kraft der Stabilität und Berechenbarkeit". Die Landtagswahl in Kärnten, bei der die SPÖ die stärkste Kraft wurde, solle eine Motivation sein, legte Kern der Schwesterpartei in einer Ansprache zu Herzen. "Der Grund war Zuverlässigkeit, Ernsthaftigkeit, solide Arbeit, jeden Tag das Leben der Menschen ein bisschen besser machen", zählte er die Gründe für den SPÖ-Erfolg in Kärnten gegenüber der APA auf. "Das ist eine Linie, die am Ende auch Chancen hat, den Populismus zu besiegen."

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Gott sei Dank haben es die Menschen in Kärnten verstanden

Ein rechtsradikaler und neoliberalistischer Weg ist niemals zum Wohle der Menschen.
Der Regierung gehts letztlich nur um Exporte und da ist jede Art der Anbiederung recht, egal welch korruptes System dahintersteht.
Dass eine Stärkung der Binnenwirtschaft auch ein Weg wäre, kommt den Neoliberalisten nicht in den Sinn.

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rebuh
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naja, unsere roten freunde müssen solche aktionen ja begrüßen

haben sie solche doch auch schon gegen das eigene land organisiert!

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Sportmaster
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Kernkritik

Gerade Österreich als neutraler Vermittler sollte nach der gegebenen Faktenlage beurteilen und nicht überhastete Aktionen unterstützen.

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Feja
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Das ist ein Sonntag nach dem Geschmack der Bläulinge

Endlich meldet sich der Kern wieder mal zu Wort.
Da hatte so manch einer eh schon Entzugserscheinungen vom aufs Feindbild Nr. 1 schimpfen.

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Er meldet sich

Obwohl er nichts zu melden hat? Kritiker sind erst dann glaubhaft wenn sie etwas besser machen.

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Feja
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So wie es uns Strache und Freunde jahrelang vorgelebt haben?

Eigentlich müssten die ja ein Seitenlanges fertiges Konzept in der Schublade liegen haben, wie alles besser läuft.
Immerhin habens Jahrelang gepoltert und gestänckert und dennoch kommt aus dem Mund der blauen Minister (siehe Hartinger-Klein) nur gestammel und Blödsinn.

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Oberwoelzer
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Geschwafel

Eines versteht wer will, Herr Kern lässt den Weltpolitiker heraus hängen kritisiert die jetzige Regierung .Da stellt sich die Frage warum hat Kern und die SPÖ die Wahlen verloren ?

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bmn_kleine
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@Oberwoelzer

Die SPÖ hat die Wahlen nicht verloren. Sie hat sogar Stimmen gegenüber der letzten Nationalratswahl dazugewonnen.
Das zum Thema Geschwafel! Geschwafel ist, wenn man Fakten ignoriert!

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Oberwoelzer
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SPÖ

bmn-kleine ja so sehen Sieger aus!!!!!!!!!!

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bmn_kleine
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@Oberwoelzer

Bei einer Wahl Sieger zu sein und Wahlen zu verlieren sind zwei verschiedene Dinge (s. W. Schüssel). Der Unterschied scheint Ihnen nicht geläufig zu sein

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Sportmaster
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@bmn

Realitätsverweigerer? Die SPÖ hat den Kanzler verloren und nur durch die grünen Stimmen das 2. schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten einfahren können. Wahlgewinner sehen anders aus....

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Mein Graz
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Der Versuch eines Vergleichs.

Vor 2017: FPÖ in der Opposition, die Anhängerschar jubelt HaCe im Bierzelt mit dem Krügl in der einen, dem Tschick in der andere Hand zu: " Der zeigts der Regierung, wartets nur ab, bis er drin sitzt, ihr werdet euch noch wundern, was alles geht!"

Ab Dezember 2017: SPÖ in der Opposition, die Kornblumenfreunde raunzen: "Die Roten machen alles schlecht, denen passt ja überhaupt nichts! Da war der HaCe ganz anders, der hat immer konstruktive Kritik geübt!"

Ab 2019: "Ich hab keine Ahnung, wer DIE gewählt hat! ICH wars nicht, ich hab schon vorher gewusst, was da auf uns zukommt!"

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Allein auf weiter Flur

Da steht der Kern überwiegend allein mit seiner Meinung da. Mittlerweile liegt man meist richtig, wenn man exakt anderer Meinung als dieser Kern ist. Frust ist offenbar ein schlechter Berater!

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lilith73
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Gute Reaktion der Regierung

Auch wenn ich Schwarz Blau nicht befürworte, in diesem Fall finde ich die Entscheidung richtig. Es ist nicht bewiesen, dass der Anschlag von Russland kommt. Britannien gehört nicht mehr zur EU. Folglich hat die EU nichts damit zu tun.

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Mein Graz
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@lilith73

Falsch. NOCH gehört GB zu EU, das Austrittsverfahren ist noch nicht abgeschlossen und theoretisch könnten die Briten es sich noch immer überlegen.

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rand
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Mein Graz

ihr linken verkraftet die Opposition nicht.

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Mein Graz
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@rand

Hat mit meinem Posting was zu tun?

Nichts. Null. Nada. Niente.

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Eyeofthebeholder
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@rand: Da verwechselst Du was:

Es sind doch die Blauen die eine seriöse Opposition nicht verkraften, wie man an den Beiträgen hier deutlich sieht.

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selbstdenker70
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...

Armer schwarzer(roter) Kater... Seine Wortspenden ertrinken fast im Selbstmitleid. Er schimpft auf Populisten, benimmt sich aber täglich wie einer...

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Mein Graz
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@selbstdenker70

Um das Maß an Populismus der jetzigen Regierung zu erreichen müsste er wahrscheinlich 150 Jahre alt werden - und wäre noch nicht einmal in deren Nähe gerückt.

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Rauter111
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Kurzzeit Exkanzler.......

In Österreich ist es so Brauch -
wenn man nichts mehr zu sagen hat tut man es auch.
So erging es auch Exkanzler Kern
Reden hört er sich wahrscheinlich GERN.
Diesen Kommentar kann er sich schenken
werden viele Österreicher Denken.
Aber nein es muss so sein-
Er redete im Ausland und nicht Daheim.
Was Er als Kanzler hätte gemacht
daran wird nicht einmal im Traum gedacht.
Zur Zeit benimmt er sich recht drolly -
Wie ein Kind dem man wegnimmt seinen Lolly.

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Mein Graz
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@Rauter111

Wie recht du mit den ersten 2 Zeilen hast!
Dein Posting ist der vorliegende Beweis deiner Behauptung.

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schadstoffarm
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Welche Russlandpolitik ?

machen eh nix außer RT schauen und glauben die Welt hört in Spielfeld oder Poysdorf auf.

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burgring0
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Die Wortspenden des Herrn Kern...

...sind mehr als entbehrlich. Egal, was die Regierung macht, Kern kritisiert der Kritik wegen - unsachlich und feindselig. Über seine Wiener Genossen_innen hat er aber noch nichts gesagt, das Krankenhaus Nord hat er bis jetzt nicht erwähnt......vielleicht kennt das der Herr Silberstein gar nicht !

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Eyeofthebeholder
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@burgring0: Nachdem die Regierung, egal was sie macht, nur Mist baut,

ist es auch logisch dass es ständig was zu kritisieren gibt.

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Feja
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Das kann man auch umdrehen

Egal was der Kern sagt, ihr werdet nie einverstanden sein und ihn Silberstein nennen und das obwohl noch immer nicht geklärt ist wie tief die ÖVP da drinnen steckt.
Das sie ihre Finger im Spiel hatten bleibt ohnehin unumstritten.

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