Klimastrategie: NGOs und Opposition vermissen Plan und Ziele

Durchwegs mit Kritik haben die Umweltschutz-NGOs und die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS auf die am Dienstag präsentierte Klima- und Energiestrategie reagiert. Wie schon im Vorfeld geäußert, würden im Regierungsvorschlag etwa konkrete Zeitpläne fehlen, wie auch die Frage nach der Projektfinanzierung ungeklärt sei. Positiver äußerte sich die Arbeiterkammer, die im Vorschlag Chancen erkannte.

Als "unzureichend" bezeichnete Greenpeace das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren, wobei die in der Strategie enthaltenen Maßnahmen selbst dafür nicht reichen würden. Die Regierung verzichte zudem insgesamt auf Ziele, Zeitpläne, Maßnahmen, Zuständigkeiten und vor allem Finanzierung. Die NGO Global 2000 vermisste ebenfalls die Konkretisierung der im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen. "Es braucht jetzt in der Konsultation eine komplette Überarbeitung, wenn daraus noch etwas Sinnvolles werden soll", kommentierte deren Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller. Unisono stellten beide Organisationen fest, dass konkrete, nach Sektoren aufgeteilte Ziele um Treibhausgase zu reduzieren nur in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorliegen.

"Kein klarer Fahrplan"

"Der Entwurf enthält keinen klaren Fahrplan wie die EU-Ziele erreicht werden sollen und fällt damit auch in diesem Test durch. Wirtschaftslobbyisten haben für ihre Klientel offenbar riesige Löcher in den Plan geschossen", kritisierte Wahlmüller weiter. "Die Klimastrategie trägt klar die Handschrift von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung", stellte Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace, fest.

"Hübsch verpackt, wenig konkreter Inhalt, viel heiße Luft. In dieser Form ist die neue Strategie eine PR-Broschüre, die Österreich beim Klimaschutz weiter zurückfallen lässt", war die erste Reaktion von WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Positiv sei das Bekenntnis zum "umwelt- und naturverträglichen" Ausbau der Energiewende", mit der eine WWF-Forderung aufgegriffen werde, die aber "mit Leben erfüllt werden".

Dass sich die Regierung im Entwurf "ganz klar zum Abschied von Kohle, Öl und Gas bis 2050" bekennt, bezeichnete die Arbeiterkammer (AK) als Chance. Eine solche sei auch das geplante neue Energiegesetz, das das Ökostromgesetz ablösen soll, da so die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden könnten, so AK-Direktor Christoph Klein. Ebenso gab es vonseiten der AK Lob, dass man über die EU-Vorgaben hinaus plane, fehlen würden indes "Anreize im Energieeffizienzgesetz, die Unternehmen zu spürbaren Energieeffizienzmaßnahmen bringen."

"Nur schöne Ankündigungen"

Keine positiven Aspekte wurden vonseiten der Opposition festgestellt: "Die vielen 'schönen' Ankündigungen halten der Budgetrealität schlicht und ergreifend nicht stand", äußerte sich etwa SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger über die nun vorliegende Strategie.

Eine Budgetierung der Pläne vermisste auch NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Man brauche eine sozial-ökologische Steuerreform, "die im Kern eine aufkommensneutrale, wirtschaftsfreundliche CO2-Steuer beinhaltet", äußerte Bernhard eine auch von den NGOs mitgetragene Forderung. Damit könnt man Innovation befeuern, den Faktor Arbeit entlasten und Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien fördern und energiepolitische Abhängigkeiten verringern.

"Eine ausgeschmückte Version der Kapiteln 'Umwelt' und 'Energie' des Regierungsprogramms", nannte die Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann, die insgesamt in den Grundkonsens der Kritik einstimmte.