Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

KlimastrategieRegierung glaubt trotz Kritik an die von ihr ausgerufene Energiewende

Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) legten heute ihre umweltpolitischen Karten auf den Tisch. Kritik der Umweltorganisationen tut man als "Teil von deren Geschäftspolitik" ab.

Köstinger und Hofer
Köstinger und Hofer © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Es sollte der große umweltpolitische Wurf werden, auf den seit Jahren gewartet wird. Nachdem sich die rot-schwarze Vorgängerkoalition nicht auf eine gemeinsame Klima- und Energiestrategie einigen konnte, wurde das Papier unter dem Titel "#mission2030" heute offiziell präsentiert. Was Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) am Vormittag in den Räumlichkeiten der der Wirtschaftsuniversität Wien auf den Tisch legten, soll nichts weniger sein, als der umweltpolitische Fahrplan der Republik für die kommenden Jahrzehnte bis zur Mitte des Jahrhunderts. So zumindest wurde das Papier seit Jahren angekündigt.

Präsentation der Klima- und Energiestrategie

Hier geht's zur Klima-Strategie.

Hoch gesteckt waren die Erwartungen. Umweltorganisationen wie Greenpeace und Global 2000 pochen auf verbindliche CO2-Reduktionsziele für alle Sektoren mit klaren Zeitplänen und Sanktionsmechanismen. Auch die Finanzierung der geplanten Maßnahmen müsse geklärt sein. Denn die Zeit drängt: Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Österreich an den – an sich eher moderaten – Klimazielen für 2020 scheitern wird. Die Emissionen sind in den vergangenen Jahren erneut gestiegen, anstatt zu fallen. 

Vertraulicher Entwurf

Demgegenüber stehen die Verpflichtungen, die Ende 2015 in Paris unterzeichnet wurden und den CO2-Ausstoß bis 2050 auf fast Null absenken sollen. Ein hoch ambitioniertes Unterfangen, das laut allen einschlägigen Fachleuten nur mittels eines strategischen Maßnahmenpakets gelingen kann. Was vorab von der Klimastrategie bekannt wurde, erfüllt diese Forderungen kaum.

Zwar wird das Ziel der Dekarbonisierung bis 2050 neuerlich hervorgestrichen. Der Weg dorthin bleibt jedoch vage, die Strategien erschöpfen sich teils in Allgemeinplätzen. Konkrete Zahlen, wie viel bestimmte Maßnahmen kosten und wie viel sie bringen sollen, fehlen großteils. Das Papier wurde mehrfach überarbeitet. Heute wurden die Ergebnisse präsentiert, danach folgt bis zum Beschluss im Sommer ein öffentlicher Diskussionsprozess. Greenpeace kritisierte vorab bereits, es gebe keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutz, bei Leuchtturm-Projekten seien Verantwortlichkeiten, Zeitpläne und Instrumente komplett eliminiert worden.

"Echte Wende": Regierung präsentierte Klimastrategie

Die Regierung glaubt weiter an die von ihr selbst ausgerufene "Energiewende".Die Kritik der Umweltorganisationen tat Köstinger als Teil von deren "Geschäftsmodell" ab. Die Ziele seien ambitioniert, aber nur umzusetzen, wenn jeder Österreicher dazu beitrage.

Hofer bekräftigte die Ziele von 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 und 100 Prozent in der Wärme bis 2050. Auch der Verkehr soll bis dahin CO2-neutral werden. "Das sind große Ziele, mit großen Auswirkungen auf die Gesetzgebung, da wird sich vieles verändern, und alle werden es spüren."

Folgende Maßnahmen kündigte Köstinger bei der Pressekonferenz an:

  • Thermische Sanierung: Die Sanierungsquote soll auf zwei Prozent erhöht werden (derzeit unter 1 Prozent)
  • 100.000-Dächer-Programm: Köstinger: "Jedes Haus soll sein eigenes Kraftwerk sein", die Streichung der Eigenstromsteuer gehört zum Programm.
  • Energiegesetz neu bis zum Jahr 2020
  • möglichst viele Fotovoltaik-Anlagen, etc. auch auf den 60.000 Bundesgebäuden
  • Ab 2020 keine Ölheizanlagen in Neubauten mehr, ab 2025 schrittweiser Ausstieg aus den bestehenden 700.000 Anlagen

Das Credo der Ministerin: "Keine neuen Belastungen, keine Verbote", und dennoch erheblich weniger CO2 ab dem Jahr 2030.

Hofer ergänzte um die Maßnahmen in Bezug auf Infrasruktur und Öffentlichen Verkehr: 13,9 Milliarden Euro würden in den kommenden Jahren in das Schienennetz investiert,  und 742 Millionen Euro pro Jahr in das Personenverkehrsangebot. Mit 1.724 gefahrenen Bahnkilometern pro Jahr und Person liege Österreich schon jetzt an der Spitze. Die Eckpunkte der geplanten Maßnahmen:

  • Infrastruktur ausbauen, auch für Radfahrer und Fußgänger
  • Öffentlichen Verkehr weiter ausbauen, in engem Kontakt mit Landeshauptleuten und Landeshauptstädten, wobei Hofer auch Förderungen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr andeutet (bisher sei praktisch nur die U-Bahn in Wien gefördert worden)
  • steuerliche Anreize für die Anschaffung effizienter und emissionsarmer Fahrzeuge
  • Evaluierung sämtlicher Förderungen in Hinblick auf die Klimaziele
  • Investitionen in Bewusstsein, Bildung und Forschung
  • alternative Technologien und Kraftstoffe fördern

Die Pläne gehen jetzt in die Begutachtung. Die endgültige Strategie soll im Juni vorliegen, bis dorthin sollen jetzt auch die Stakeholder eingebunden werden.

Kommentare (35)
Kommentieren
Patriot
0
2
Lesenswert?

Köstinger und Hofer sind noch viel schwächer, als ich befürchtet habe!

Da ist überhaupt keine Strategie dahinter! Die Industrie und die LKW-Lobby bleiben völlig ungeschoren, obwohl sie zu den größten Umweltsündern gehören.
Dafür müssen die kleinen Häuslbauer ab 2025 ihre Ölheizung herausreißen und mit ihrem eigenen Geld eine andere Heizung einbauen. Kostenpunkt so zwischen 15.000 und 20.000 Euro!
So schauen Türkis und Blau auf die kleinen Leute!

DG1390DPH3TU3SEI
0
1
Lesenswert?

Diese Regierung glaubt auch,das sie gut für das Land sei.

Das Gegenteil ist der Fall!

UVermutung
13
2
Lesenswert?

So übel wie da alle nörgeln ist das nicht.

Vor allem ist wenigstens irgendwas und nicht, wie bisher, nichts.
Es wird natürlich mehr Substanz brauchen, und viele konkrete Massnahmen. Das werden wir Wähler mit Nachdruck wollen müssen und konkrete Beiträge zu leisten haben.
Ich bin sicher, dass die Mitglieder der " Kleine Zeitung Forum Gemeinde" viele konstruktive Ideen und sonstige Beiträge liefern, um unsere gemeinsamen ehrgeizigen Ziele zur Rettung der Welt zu erreichen.

Positiv denken.

Irgendeiner
3
6
Lesenswert?

Ja klar, positiv Denken, die Welt liegt am Sterbebett

und das sagst ja auch Deiner Oma wenn sie gehen muß ,nicht,Omi, mach Dir nichts draus, tu einfach positiv denken,dann kriegt der Bua noch sein letztes Tetscherl.Diese Regierung der IV-Vasallen gehört weg, dann der Industrie die ökologische Kandare ins Maul bis Betriebswirte jaulen und dann Mittel für die ärmsten Staaten um das demographisch-ökonomische Paradoxon auszulösen,denn nur Routenschließen vergrößert das Problem nur und der Basti kann nicht lesen.Aber ich weiß ihr werdet den Untergang wählen und beim Abstrudeln noch die Schuld auf Gott und die Welt verteilen , denn ihr ward es noch nie.

weinsteirer
11
4
Lesenswert?

jeder!

darf seine eigene klimastrategie entwickeln!

das geld für meine hackschnitzel wandert zu waldbauern im grenzgebiet zu slowenien....

der strom aus unserer eigenbedarfsopitimierten photovolatikanlage wird zu 80% selbst verbraucht.....
die 40 quadratmeter sonnenkollektoren garantieren einen sehr hohen anteil an mit null emissionen erzeugtem warmwasser.....

und ein 120 ps allradauto tuts auch!

aber leichter ist es natürlich auf die regierung zu schimpfen!

joker1234
1
0
Lesenswert?

Und was machen die restlichen

35 m² der Solaranlage?

Ich mein, man KANN 40m² an Kollektoren verbauen, keine Frage.
Kann man die aber auch nutzen? Ein Sommerhotel, da machts Sinn....

sg70
1
9
Lesenswert?

Kritik der Umweltorganisationen tut man als "Teil von deren Geschäftspolitik" ab.

eh klar, was wissen die schon?

Wir sind die Besten, wir sind die Allerbesten
Im Osten wie im Westen
Vom Pol bis zum Äquator und auch in Ulan Bator
Wir sind die Besten, wir sind die Allerbesten
Du kannst uns gerne testen
Vom Süden bis zum Norden, in Wüsten und in Fjorden

Es gibt Leute, die sagen, wir wären nicht gut
Wir wären nur so mittel, da packt mich die Wut
Wer so was behauptet, der lügt wie gedruckt
Der gehört getreten und angespuckt
Hast du den Schuss nicht gehört? Bist du zu spät geboren?
Wer sich mit uns anlegt, hat schon verloren
Hast du noch irgendwelche Fragen oder ein Problem?
Wir sitzen hier im Olymp, wir sitzen ziemlich bequem.

Wir sind die Besten, wir sind die Allerbesten
Im Osten wie im Westen
Vom Pol bis zum Äquator und auch in Ulan Bator

( Die Ärzte)

handlelightd
1
13
Lesenswert?

Und worin

unterscheidet sich die angeblich für heute angekündigte Präsentation einer echten Klimastrategie von der letzten Ankündigung. Die verstehens wirklich Entscheidungen, die ihrer Klientel zuwiderlaufen könnten, auf die lange Bank zu schieben. Viel allgemeiner kann man ein Thema fast nicht mehr halten. Und im Hintergrund wirkt die unsägliche Idee - deren wirtschaftliche Agenden doch endlich auf Augenhöhe mit dem Umweltgedanken bringen zu wollen. Nein nicht die Forcierung von GreenTec ist gemeint ... Man tut als hätte die konventionelle Industrie bisher Schaden an Umweltauflagen genommen und nicht mehrheitlich die Umwelt Schaden an rücksichtsloser Geschäftemacherei. Da ist schon das Grundkonzept völlig daneben.

Stefan123
2
7
Lesenswert?

Jeder sollte....

Jeder sollte sich selbst bei der Nase nehmen und fragen, was kann ich dazu beitragen um die Ziele zu erreichen.
Jeder schreit nach Förderungen, gleichzeitig soll der Staat Überschüsse erwirtschaften.
Unabhängig der Parteifarben muss trotzdem jede Entscheidung auch den Interessen des Staates entsprechen.
Es nützt uns nichts, wenn wir mit Verboten kommen. Dann wandert die Industrie in die Länder, wo es einfacher ist. Dort wird dann aber auch nicht nach ökologischen Gesichtspunkten gefertigt.
Ich nutze schon eine Photovoltaik Anlage, habe ein bestens isoliertes Haus, nutze Regenwasser für WC und Garten usw.
Auch wenn sich einigen nicht gleich rechnet, habe ich es trotzdem gemacht!!

Irgendeiner
5
16
Lesenswert?

Ja, der Bastianismus ist jenen Phänomen

wo Leute die keinerlei Tau von einer Sache haben jenen die ihn haben vorwerfen, dieses Wissen sei eine Bias von der sie frei sind.Und weil man nichts weiß behindert einen keinerlei Wissen ein Wolkenkuckucksheim aufzubauen denn Probleme die man nicht sehen kann sind ja nicht da,nicht.Und natürlich präsentierens das an der Wirtschaftsuniversität, weil etwa am Biozentrum wären halt welche gewesen die sich ausgekannt hätten,die neue Religion,von Betriebswirten für Betriebswirte.

Jak39
0
0
Lesenswert?

Bastianismus,

Bitte, was ist das?

Irgendeiner
4
11
Lesenswert?

Addendum: Diese Posting steht ja noch,

also noch als Zusatz, ich würd die gerne einer Prüfung unterziehen lassen, von Umweltwissenschaftlern, öffentlich, damit man sieht was nicht da ist, klingt pardox, geht aber.

schteirischprovessa
20
6
Lesenswert?

An alle, die hier Köstinger und Hofer zum guten Teil unsachlich kritisieren:

Da gibt es noch vieles, das zu präzessieren, aber das ist viel mehr, als mit Kerns Stilltsandspolitik weiter gegangen ist.

sparverein
0
5
Lesenswert?

Ruprechter

Wissen sie eigentlich das es einen ÖVP Umweltminister gegeben hat! Der brachte nichts zusammen! Es ist einfach schäbig der SPÖ den schwarzen Peter zu zuschieben!

Scaurus
1
11
Lesenswert?

Stilltsandspolitik (sic!)

Wenn sich ganze ÖVP-Ministerien darauf konzentrieren, den Parteichef abzusageln und zu blockieren was geht, is halt a bissi schwierig.

Irgendeiner
1
8
Lesenswert?

Hmm,präzessieren,

so ein Mittelding zwischen präzisieren und prozessieren,die Richtung stimmt,mein Sensei des Guturalen.

UHBP
2
20
Lesenswert?

@scht...

Wer mit "ambitionierter" heißer Luft schon zufrieden ist, dem gefällt diese Regierung sicher. Mehr darf man sich aber auch nicht erwarten.

joker1234
0
1
Lesenswert?

Tja,

ich hab mal über die Amis gelächelt mit ihrem Trump, der hauptsächlich darin gut ist, große Töne zu spucken.
Ich dachte doch glatt, dass uns sowas nicht passieren könnte...

tturbo
3
15
Lesenswert?

Blablabla

Den Sponsoren von FPÖVP nur nicht weh tun. So lautet die Devise. Freiwillig passiert gar nichts.

tannenbaum
8
7
Lesenswert?

Die

Köstlinger ist wenigstens "fesch". Das war's dann aber auch schon! Hofer ist nicht einmal Das!

Patriot
0
1
Lesenswert?

Ob die Frau Köstl(!)inger fesch ist, weiß ich nicht. Weil ich sie nicht kenne.

Die Frau BM Köstinger ist es jedenfalls, meiner Meinung nach, nicht!
Aber Geschmäcker sind ja verschieden.

Lodengrün
5
15
Lesenswert?

Sie halten uns für dämlich

Im Prinzip nichts anderes wie beim Koralmtunnel. Die Einfachen nehmen ihnen diese Dinge ab. Dort ist auch eine Schweizer Bauleitung die Jahr für Jahr mit Gestein jeglicher Art konfrontiert wird. Plötzlich brauchen diese 2 Jahre länger. Die hatten ihren Fertigstellungstermin. Den hat man halt gelockert. Das kostet neben der Fertigstellung jetzt halt noch etwas dazu.

SoundofThunder
6
11
Lesenswert?

Tja

Das mit dem Koralmtunnel hat dem Hofer nicht ein Geologe geflüstert sondern der Finanzminister.

altbayer
7
3
Lesenswert?

Kormalmtunnel

Aber den Koralmtunnel (KAT2) baut doch die Baufirma jenes Industriellen, der die "Plattform gegen die FPÖ" gegründet hat und den NEOS 198.000,- Euro für die Nationalratswahl gespendet hat.
.... und es gibt trotzdem keine Pönalforderungen des Auftraggebers an diese Baufirma?

Auftraggeber ist die ÖBB-Infrastruktur
- aber eurer Meinung ist die ÖBB ja auch schon umgefärbt.

Gab es Planungsfehler wird es für die ÖBB teuer- gab es Kalkulationsfehler, wird es für die Baufirma teuer.

Lodengrün
0
2
Lesenswert?

Umgefärbt noch nicht ganz @altbayer

aber die noch da sind legen sich halt mit den neuen Herrn ins Nestchen. Opportunismus nennt man das. Ich sage nur Lugar. Es gab weder Kalkulations- noch Planungsfehler. Das wurde nur auf Geheiß gestreckt. Der Strabag und all die sonst noch involviert sind soll es recht sein. Gibt zusätzlichen Zaster.

BernddasBrot
4
16
Lesenswert?

Da fehlt einiges .

Keine Tabelle , in der festgehalten wird , welche Maßnahmen wie viel einsparen können bzw. wann das umgesetzt werden soll. Die Marketing - Gags - Story wird leider prolongiert.

 
Kommentare 1-26 von 35