Notbremse nach RH-BedenkenKeine Erhöhung, aber auch keine Kürzung der Parteienförderung

Die „Valorisierung“ hätte den Parteien ab April 5,65 Prozent mehr Geld gebracht. Heute beschließt der Ministerrat, den Automatismus auszusetzen. Weitergehenden Forderung der Opposition nach einer Kürzung wird vermutlich nicht Rechnung getragen.

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PRESSESTATEMENT ZUM DOPPELBUDGET: KURZ / STRACHE
Sind sich in Sachen Parteienförderung einig: Kanzler Kurz und Vize Strache © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Das Gesetz ist noch nicht alt. 2012 beschloss der Nationalrat nicht nur eine Erhöhung der Parteienfinanzierung, sondern auch deren „Valorisierung“. Sobald die Inflation einen Schwellenwert von 5 Prozentpunkten übersteigt, werden die Fördermittel angehoben. Das ist nun erstmals seit 2013 der Fall. Konkret sollte ab April eine Erhöhung der Parteienförderung von 29,4 auf 31,1 Millionen Euro eintreten.

Auch die Wahlkampf-Kostenobergrenze wird automatisch valorisiert, würde also 7,4 statt nur sieben Millionen Euro betragen. Weiters betroffen ist die Obergrenze für die verpflichtende Veröffentlichung von Großspenden. Derzeit liegt sie bei 50.000 Euro, dann läge diese Grenze bei 52.825 Euro.

Am vergangenen Freitag schrieb Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker der Regierung einen Brief, der auf die bevorstehende Erhöhung hinwies. Zugleich beklagte Kraker, dass der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit dieser Ausgaben nicht prüfen dürfe.

Am Dienstag gaben nun Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache überraschend bekannt, dass die Erhöhung dieses Jahr ausgesetzt werden solle, was die Regierung bereits heute im Ministerrat beschließen wolle. Kurz begründet die Entscheidung damit, dass die Regierung „Sparen im System“ versprochen habe, das müsse auch für die Parteien gelten. Strache verwies darauf, dass in Österreich die höchste Parteienförderung in ganz Europa ausbezahlt werde.

Die SPÖ plädiert angesichts der im April anstehenden Erhöhung der Parteienförderung dafür, die Valorisierung im Rahmen eines "Gesamtpakets" auszusetzen. Parteichef Christian Kern wünscht sich dabei auch eine Begrenzung von Parteispenden auf maximal 20.000 Euro und eine schärfere Begrenzung der Wahlkampfkosten.

"Wenn das gewährleistet ist, sind wir gerne bereit, der einmaligen Aussetzung der Erhöhung der Parteienförderung zuzustimmen", sagte Kern der APA. Es brauche viel mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung, ein Ende der Umgehungskonstruktionen bei den Wahlkampfkosten und eine Spendenobergrenze.

SPÖ: "Keine Großspender"

"Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse in der Wahlkampffinanzierung", so Kern. Wozu der Einfluss der Großspender auf die Politik führe, erlebe man gerade: Zuerst gebe es einige Millionen an Großspenden und dann Milliarden an Steuergeschenken.

Neos und Liste Pilz wollen Kürzung und RH-Einschau

Für NEOS-Klubchef Matthias Strolz ist die Aussetzung "ein erster Schritt in die richtige Richtung". Er forderte aber wie die SPÖ - und einst auch die FPÖ - eine weitere Kürzung der Fördermittel.Von dieser Kürzung will die FPÖ heute offenbar nichts mehr wissen. Noch vor einigen Jahren hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache massiv gegen die damaligen Regierungsparteien vom Leder gezogen.

Für die Liste Pilz kündigte Abgeordneter Wolfgang Zinggl an, für die Aussetzung zu stimmen. Er forderte - wie die NEOS - aber auch, dass der Rechnungshof künftig die Parteifinanzen prüfen darf: "So lange der Rechnungshof die Parteienfinanzierung nicht auf Herz und Nieren prüfen kann, werden wir einer Erhöhung nie zustimmen."

Opposition kann nichts erzwingen

Formal sind ÖVP und FPÖ auf die Stimmen der Opposition bei der Aussetzung allerdings nicht angewiesen. Im Verfassungsrang steht nämlich nur die Anhebung der maximalen Fördersummen, die Bund und Länder ihren Parteien auszahlen dürfen, erklärt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Wie viel Geld tatsächlich fließt, ist einfachgesetzlich geregelt. Und hier gilt beim Bund die nun erstmals schlagende Schwellenwert-Regel. Die Länder können ihre Förderungen dagegen jährlich anheben.

 

Kommentare (25)
Katschy
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Was bei der Tabaksteuer so einfach ging

soll bei den Parteienförderungen nicht funktionieren?

schteirischprovessa
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Wenn bei diesem überspringen der 5%

keine Erhöhung stattfindet, kann auch erst wieder nach überspringen der nächsten 5% eine Erhöhung durchgeführt werden, aber auch nur von der jetzigen Grundlage aus. Das tut wohl dem Herrn Kern besonders weh.

UHBP
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@sch..

Wo steht das?
Es wird die Erhöhung nur ausgesetzt. Der Automatismus, dass bei Überschreitung von 5% - ausgehend von der letzten Erhöhung - angepasst wird trifft nächstes Jahr natürlich wieder zu. Dann eben um ca. 7%.

marieluise
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Herr Kern,

wenn sie von Spendern reden, dann sollten sie bedenken, dass gerate sie derjenige sind, der sich von SPÖ Mitgliedern und deren Spenden, ihr Nationalratsgehalt auffetten lassen.
Ich verstehe ja, mit nur einem Gehalt könnten sie vielleicht in die Armutsfalle geraten, gell.

Katschy
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Wie war das nochmal

bei Kickl?

über 10.000 Euro monatlich zusätzlich?

marieluise
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Herr Katschy,

nur wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, ändert es nichts am Verhalten vom Herrn Kern, dass er genüsslich Geld empfängt von Mitgliedern, oder Spendern, die wahrscheinlich nicht einmal viertel dessen verdienen, was er als Nationalratsabgeordneter bekommt.

UHBP
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@marie

Unterschied Spende und Mitgliedsbeitrag ist bekannt?
z.B: Kirchenbeitrag vs. Spende für die Caritas

marieluise
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UHBP

Schon, nur ihnen dürfte nicht bekannt sein, dass Parteien auch Spenden erhalten.

Mein Graz
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Etwas aussetzen bedeutet nichts anderes,

als es zeitweise zu unterbrechen.

Was bedeutet, dass es zwar derzeit nicht erfolgt, aber jederzeit nachgeholt werden kann.

Wäre da nicht besser gewesen, diese Erhöhung ersatzlos für heuer zu streichen?

UHBP
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@mein Graz

Das Problem ist nicht, dass es jederzeit nachgeholt werden kann. Das wird heuer nicht passieren. Das Problem ist, dass die prozentuelle Erhöhung eben nächstes Jahr umso höher ausfallen wird und daran hätte eine Streichung für heuer auch nichts geändert. Dass die Förderung dann in den kommenden Jahren höher ist, als sie wäre wenn sie heuer erhöht hätten ist auch logisch.
Das ist für die Parteien ein mehr oder weniger finanzielles Nullsummenspiel. Sie gewinnen aber viel Zustimmung beim einfachen Wähler und davon gibt es nicht zu wenige.

UHBP
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Erhöhung ausgesetzt!

Sobald die Inflation einen Schwellenwert von 5 Prozentpunkten übersteigt, werden die Fördermittel angehoben. Erhöhung ausgesetzt heißt dann aber nichts anderes als dass es nächstes Jahr dann eine Erhöhung um ca. 7% geben wird.
So einfach ist Politik, wenn man einfache Wähler hat!

tomtitan
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Die Parteienförderung müsste leistungsbezogen sein -

DAS würde am meisten einsparen!

satiricus
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@tomtitan:

Wie willst denn die Leistung messen?
Außerdem müssten dann viele das Förderungsgeld zurückzahlen :-))

UHBP
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@satiricus

Du meinst, wenn die Leistung so klein ist, dass sie im Rauschen untergeht, wird es mit dem Messen schwer. ;-)

gerhi9
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Richtiges Signal

Hier geht es einmal in die richtige Richtung. Auch wenn Kern wieder jammert. Der lernt es nicht mehr, obwohl er sich den Stil von Kaiser zum Vorbild nehmen könnte.

UHBP
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@gerhi

Richtiges Signal für den einfachen Wähler.
Der versteht es nicht und die Parteien steigen mittelfristig nicht wirklich schlechter aus.

Lodengrün
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Was hat der Kern damit zu tun

Strache und Hofer behaupten stets für den kleinen Mann da zu sein. Wären sie dies müßten sie sofort diese Förderung erheblich kürzen. Nächster Schritt wäre den Bezug zu reduzieren. Ehrlich dieser Beträge sind nie und nimmer gerechtfertigt. Schon als 3. NR Präsident verdiente er sich die goldene Nase

Bertl1970
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Kern

Wie war dann die Sache mitz der Aufbesserung des Einkommens von ex BK Kern als Abgeordneter ?

Feja
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Bertl - Gleich wie die "Sache" mit der jahrelangen Aufbesserung von Kickl's Gehalt...

Nur dass dafür Förderungen vom Staat genommen wurden und das Gehaltsplus vom Kern die SPÖ Mitglieder bezahlen.
Wennst mal ganz scharf nachdenkst, vielleicht bemerkst da auch einen klitzikleinen Unterschied.

Mein Graz
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@Feja

Glaubst wirklich, Bertl will da einen Unterschied erkennen?

Er schwelgt doch lieber in Whataboutism als mal selbst den Denkapparat einzuschalten - so wird es wahrscheinlich von den Blauen vorgegeben. Oder es sind im die Hände gebunden...
🤷‍♂️ 🤦 🙇

Feja
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Ehrlich gesagt..

.. glaube ich das eh nicht ;)
Leute wie Bertl oder oben Marieluise oben werden den Unterschied nie verstehen. Weil sie es gar nicht wollen.

Lodengrün
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Gekürzt wird bei uns!

Die Parteienförderung hat bei uns 2017 lächerliche 209 Millionen betragen. Da geht doch nicht ein Cent runter.

walterkaernten
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regierung

Passt.
Punkt für punkt abarbeiten.
Bitte so weiter machen.

schteirischprovessa
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Keine Erhöhung ist mal gut,

doch eine Kürzung um etwa ein Drittel wäre angebracht.

satiricus
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Auf die Erhöhung .....

.... wurde ja nicht ein für allemal verzichtet, die Erhöhung wurde nur "vorerst für heuer ausgesetzt"......
Holt man sich halt im nächsten Jahr, worauf vorerst großzügigerweise 'verzichtet' wurde.