Notbremse nach RH-Bedenken
Keine Erhöhung, aber auch keine Kürzung der Parteienförderung
Die „Valorisierung“ hätte den Parteien ab April 5,65 Prozent mehr Geld gebracht. Heute beschließt der Ministerrat, den Automatismus auszusetzen. Weitergehenden Forderung der Opposition nach einer Kürzung wird vermutlich nicht Rechnung getragen.
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