Massive Kritik Caritas: Regierung demontiert schrittweise den Sozialstaat

Österreichs Caritas-Direktoren fordern in gemeinsamer Erklärung von Regierung Rücknahme von Sparmaßnahmen im Sozialbereich.

INTERVIEW: MICHAEL LANDAU
Michael Landau © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Caritas-Präsident Michael Landau hat die Regierung aufgefordert, die angekündigten Einschnitte im Sozialbereich sowie bei der Unterstützung Arbeitsloser nicht umzusetzen: "Wir müssen appellieren, die soziale Verträglichkeit anzuschauen und die gefährlichen Kürzungen zurücknehmen, da sie vor allem langzeitarbeitslose ältere Menschen, Jugendliche und kinderreiche Familien treffen werden", sagte der Caritas-Präsident am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Der Sozialstaat sei ein für den Zusammenhalt der Gesellschaft kostbarerer "Friedensgarant, den wir stärken, nicht unterminieren sollten".

Gefährliche Sozialkürzungen zurücknehmen

Angesichts der von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich warnt die Caritas "eindringlich vor einer schrittweisen Demontage des Sozialstaates". In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die neun diözesanen Caritasdirektoren die geplanten Kürzungen als "zutiefst besorgniserregend".

Die Kürzungen bei älteren und langzeitarbeitslosen Menschen, aber auch die Ankündigungen, die Notstandshilfe abschaffen und die Mindestsicherung für die Schwächsten kürzen zu wollen, "könnten den sozialen Frieden in unserem Land nachhaltig gefährden", warnen die Caritas-Direktoren. Ihr dringender Appell an die Bundesregierung lautet: "Der Druck auf jene, die heute bereits am stärksten von Armut betroffen sind, darf in Zukunft nicht noch weiter steigen. Teurer als bei armutsbetroffenen Menschen kann man nicht sparen."

Von den Kürzungen des AMS-Budgets wäre nicht nur die "Aktion 20.000" für Menschen ab dem 50. Lebensjahr, sondern auch Programme für Langzeitarbeitslose, für Jugendliche und Unterstützungen im Bereich der Integration von Geflüchteten betroffen. "Diese Kürzungen sind menschlich bedenklich, gesellschaftlich gefährlich und ökonomisch widersinnig."

Die Caritas erwartet "so viel Verantwortungsbewusstsein, dass die angekündigten Sparmaßnahmen auf ihre soziale Verträglichkeit geprüft und zurückgenommen werden". Hier werde "auf die kleine Frau, den kleinen Mann vergessen, die keine Lobby haben. Wir warnen vor einem Anstieg von Alters- und Kinderarmut in Österreich."

Ärmere dürfen nicht schlechter aussteigen

Beim geplanten Familienbonus pocht die Caritas darauf, dass Familien in Not nicht schlechter aussteigen dürfen. Die Direktoren fordern, den geplanten Kindermehrbetrag von 250 Euro für Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen deutlich zu erhöhen und diesen auch Kindern aus Familien zukommen zu lassen, die auf Mindestsicherung oder Notstandshilfe angewiesen sind.

Bei den Kürzungen der Mittel für das Integrationsjahr liegt für die Caritas-Direktoren der Verdacht nahe, "dass hier Integrationsprobleme bewusst heraufbeschworen werden, um im Anschluss eine noch rigorosere Asylpolitik zu rechtfertigen. Das ist weder sozial noch wirtschaftlich zielführend."

Kommentare (48)

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botschafter1
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Es

geht gar nicht um die Arbeitslosen selber. Man will einen Niedriglohnsektor schaffen, jeder soll vor der Armut und schleichenden Enteignung durch ein Hartz IV- ähnliches System zittern. Der Arbeitgeber soll Druck durch Angst erzeugen können, damit Menschen zu schlechten Bedinungen Arbeiten und fast alles in Kauf nehmen.

Offensichtlich sind für diese Regierung die größten Feinde nicht Asylsuchende oder sonstige Ausländer,wie man es jetzt jahrelang suggeriert hat.Die größten Feinde sind die Arbeitslosen,vor allem im Alter von 45+ oder kurz davor,die im Fall von Arbeitslosigkeit kaum Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz haben, die nicht einmal geförderte Arbeitsplätze verdient haben (abdrehen von Aktion 20.000 und Unternehmensförderung) und für die es ohnehin nur den Weg in die Altersarmut gibt, da ihnen jahrelange Pensionsbeiträge fehlen.Die will man jetzt zusätzlich bestrafen,in dem man die Notstandshilfe streicht und maximal die Mindestsicherung zahlt.In der Realität werden gerade die Menschen,die am meisten und am längsten ins System einbezahlt haben,am höchsten dafür bestraft,dass sie für die Wirtschaft zu alt und für die Pension zu jung sind.Sie müssen ihre,oft für das Alter gedachten Reserven kapitalisieren und haben keine Möglichkeit,sich dagegen zu wehren. So sieht neoliberale Stammtischpolitik aus,die alle Bürger und Wähler unter Generalverdacht des Sozialschmarotzertums stellt und die von einer Regierung aus Berufspolitikern und Managern exekutiert wird.

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Irgendeiner
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Naja, das teile ich größtenteils nur das mit den Feinden

ist der falsche Focus, da wäre Augenhöhe, es ist Menschenmaterial zur Schaffung des Reservearbeitslosenheeres.Und die Turbokapitalisten hatten nie etwas gegen Flüchtlinge, ist kein Zufall daß Mosers Thinktank die Vorteile der Migration herausstrich, nach der Wahl natürlich,diese armen Menschen waren nur das Stockerl über das Basti und Strache hinaufstiegen,wobei Strache nicht genau weiß wo er hinklettert.Und der Befund ist aus mein Sicht simpel,ihr habt Euch dazu beschwätzen lassen Menschlichkeit und Rechtspflichten wegzuwerfen und mit Schaum vor dem Mund auf hilflose Menschen eingedroschen und Eure eigene Zukunft abgeschnitten.Soll Leute gegeben haben die das schon vor Jahren im Flüchtlingsforum prognostizierten,aber die hatten ja keine Ahnung von der Realität und jetzt wird sie Euch fressen.

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wjs13
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Der Caritas ins Stammbuch geschrieben:

Ein Sozialstaat, der überbordende Sozialleistungen nur mit neuen Schulden auf Kosten der Jugend finanziert, wird zum Asozialstaat.

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Irgendeiner
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Wenn Basti der IV 4 Milliarden hinschieben kann,

hättma das Geld ja, nur eine Frage der Allokation, oder.

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Schwupdiwup
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.

1.) Schwarz-Blau möchte die Körperschaftssteuer abschaffen. Von dieser Maßnahme profitieren hauptsächlich superreiche Millionäre und Großkonzerne - die oberen 10.000 im Lande.
Jährlicher Steuerentgang dadurch ca. 6-8 Milliarden Euro.

2.) Schwarz-Blau bringt auch einen Steuerabsetzbetrag von 1500,- pro Kind. Prinzipiell eine löbliche Maßnahme, weil damit den Familien des Mittelstands geholfen wird. Um in den Genuss dieses Steuerabsetzbetrages zu kommen, muss das Gehalt allerdings erst so hoch sein, dass überhaupt Einkommenssteuerpflicht besteht. Familien mit zu geringem Einkommen schauen dabei also durch die Finger.
Der Staat wird für diese Maßnahme ca. 1,5 Milliarden im Jahr investieren.

3.) Steuerentlastungen für die Unterschicht: null.

Zusammengefasst: Geldumverteilung von unten nach oben. Der kleine Mann applaudiert der sozialen Heimatpartei

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KleinerGrisu
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Steuerentlastung?

Wie sollte es denn gehen, jemanden der keine Steuern zahlt von der Steuer zu entlasten?

Eigentlich gefällt mir der Begriff Unterschicht nicht. Was ist das für eine Schicht?

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schteirischprovessa
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Eine der höchsten Steuerquoten

Europas kann man nur mit Senkungen in die richtige Richtung bringen.

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mejer
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Sozialstaatsdemontage.

Die Caritas wirft der Regierung die schrittweise Demontage des Sozialstaates vor. Ich hätte kein Problem damit, bin allerdings auch nicht bereit auch nur einen weiteren Euro freiwillig mehr an Steuern, als bisher schon, zu zahlen! Österreich ist ein Hochsteuerland und die Sozialausgaben unseres Staates sind meiner Meinung nach hoch genug und es wäre daher ganz und gar nicht in meinen Sinne, die Sozialkassen auch noch von heran gelobten Fremdenmassen, für deren Integration zu verschwenden! Unser Bestreben sollte nicht sein, Migranten zu finanzieren, sondern unsere eigenen Armen zu unterstützen!

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sapientia
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mejer, da denken Sie aber sehr eindimensional, wenn Sie annehmen, dass die Demontage des Sozialsystems etwas mit Steuersenkungen zu tun hat,


oder umgekehrt, der Ausbau des Sozialsystems etwas mit Steuererhöhungen zu tun hätte!
Ja, Österreich hat ein Ausgaben-Problem, wenn z.B. zu viele Subventionen und Förderungen in x-facher Anzahl in dunkle Kanäle fließen ...
Ja, Österreich hat ein Einnahmen-Problem, wenn in erster Linie Arbeitnehmer Steuern zahlen, aber z.B. Erben von Millionären, (internationale) Unternehmen und in Zukunft Industrielle und Hotelbesitzer weniger davon ...
Soll heißen, dass es bereits jetzt genügend Steuern und Steueraufkommen geben könnte, die Aufteilung erfolgt aber zunehmend von unten nach oben!
Diese Zusammenhänge haben die Wähler in Kärnten auch schon so gesehen und entsprechend darauf reagiert :-)

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stuhlhofer
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??

Tut mir leid das sagen zu müssen, dann haben sie aber KEINE Ahnung wie es im Sozialstaat aussieht und was gerade Alles beschlossen wird.
LG

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sapientia
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stuhlhofer, ich beziehe Ihre Antwort nicht auf mein Posting, denn


es bleibt keinem, der Augen und Ohren offen hält, verborgen, "... was gerade alles beschlossen wird".

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sapientia
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Es gibt bisher 2 Rotstrichler, welche noch nicht begriffebn haben, dass


"vor 57 Minuten (stuhlhofer)" früher war als
"vor 43 Minuten (sapientia)", d.h.
er/sie kann also gar nicht auf mein Posting geantwortet haben ;-)
Bin schon neugierig, wie viele noch nicht Sinn erfassend lesen können, laut Statistik sind es 40% der Hauptschul-Abgänger!

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tinawolf
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@sapientia

Ich stimme Ihnen inhaltlich voll und ganz zu und gratuliere, dass Sie die Umverteilungsproblematik sehr pointiert beschrieben haben. Ich würde aber keinen Hauptschulabgänger bezichtigen wollen, nicht sinnerfassend lesen zu können, weil dadurch würde ja wieder eine gesellschaftliche Spaltung hervorgerufen werden.

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tinawolf
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Diese Regierung ist in der Tat unsozial und undemokratisch

....und die Menschen in Kärnten haben dies auch entsprechend gewürdigt.
Herr BK Kurz ist ja noch sehr jung, was das Wirtschaftskonservative an ihm a priori zu einem großen Rätsel macht. Heißt es, dass er trotz seiner Jugend schon alles weiß, alles durchdacht hat, alle wirtschaftlichen Zusammenhänge durchschaut und auf der Basis zu dem Ergebnis gekommen ist nur Konservativismus oder Neoliberalismus könne die Probleme der Menschheit lösen?

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Wortkarg
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Es bleibt dabei

Diese Regierung ist nur für die Reichen da. Das ist weder "christlich-sozial", noch kann das ein Wähler gutieren, der eine angeblich "Soziale" Heimatpartei gewählt hat!

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Johann G.
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Wer hilft wem?

Dieses Thema ist kontraproduktiv! Der Grund man schürrt in die falsche Richtung Wie viele Arme sind Österreicher? Die bekamen einmal 100 Euro als Heizkosten Zuschuß von LRG 1 Meter Holz aus Bulgarien kostet bei dem Genossenschaft Verein 116.--Euro, damit heizt man 1 Woche 30m2 . Caritas gibt 0 Notstandshilfe Herr Landau, kann nicht gelten bis Pensionierung 10 Jahre+ den dies in Affront gegen alle, weil es um den letzten Verdienst geht. Dies nutzen vor allem südliche Ost Europäer aus, um angemeldet zu sein, damit pfuscht man. Mit diesen Leistungen ist Österreich noch vor BRD und Schweden. Er braucht für Haussammlung Publicity mehr nicht und Spender wo das Geld in das Ausland geht, wie bei Kirchensteuer ein Teil an Vatikan, wo Regierung noch dazubezahlt.

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nasowasaberauch
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Wo haben sie denn deutsch gelernt?

Unlesbar ihr Geschreibsel...

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Mein Graz
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@nasowasaberauch

südlicher Ost Europäer?
😉

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weinsteirer
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mein graz

meint "südlicher ost europäer" naturlich komplett wertfrei!

die scheinheiligkeit lässt grüßen!

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Mein Graz
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@weinsteirer

Lies das ursprüngliche Posting - von dort hab ich es kopiert.

Manchmal frag ich mich ob was dran ist wenn behauptet wird, dass bei manchen der IQ die Zimmertemperatur nicht übersteigt.

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weinsteirer
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da spricht der richtige

wo doch selber die kirche immer mehr eingenommen als ausgegeben hat!

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scherz
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Na ja..

...die vielen davongelaufenen Steuereuros werden unsere ehemaligen Volkslobbyisten wohl nicht nachlaufen könnten, müssen halt die Herhalten die nicht vom Fleck weg kommen.

Reich und Rechts legen einen Zahn zu, müssen halt die Linken auch einen Zahl zulegen!

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homerjsimpson
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Würden Caritas und Co mal 1 Monat nicht arbeiten....

...würde man mal sehen, wen die Regierung so alles untergehen lässt, und diese Regierung ist noch mal um 100% schlimmer als die Letzte. Arbeitslose, Asylwerber, Mindestpensionisten, das sind für die offenbar nur arbeitsfaule Minderleister, die eh selbst schuld sind. Extrem traurig und wie die Caritas richtig sagt: Auch wirtschaftlich komplett kontraproduktiv, weil die Bekämpfung der Folgen von Armut viel mehr kostet als Armut zu verhindern. Wers nicht glaubt: Man schaue mal in Länder, in denen Armut und Arbeitslosigkeit auf einem Wert x3 (oder x10) wie bei uns sind.

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weinsteirer
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die caritas

ist ein wirtschaftsbetrieb der auf nachfrage angewiesen ist!

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blackpanther
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Aktion 20000

Was bringt mehr? 20000 über 50jährige arbeiten zu lassen und dies finanziell zu fördern oder 20000 über 50jährige in der Arbeitslosigkeit zu lassen und diesen Arbeitslosengeld zu zahlen? Dürfte ca gleicher finanzieller Aufwand für den Staat sein, aber Kurz preist das als Ersparnis von hunderten Millionen an.

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Wortkarg
11
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Die Rechnung des Herrn Kurz geht anders

Keine Job-Förderung für ältere Arbeitslose und ab in die Mindestsicherung mit ihnen. Dann noch das Vermögen einziehen. So spart sich der Staat kurzfristig etwas. Die Folgekosten sind dabei allerdings nicht eingerechnet, aber das tut die Regierung ja bei keiner Maßnahme (siehe Aufhebung Rauchverbot in der Gastronomie zum Beispiel)

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