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Lobbying für JanukowitschProdi: "Gusenbauer war der Leiter der Gruppe"

Sonderermittler Mueller: Ex-Trump-Wahlkampfleiter Manafort soll "Hapsburg group" für Lobbying zugunsten Janukowitsch bezahlt haben. FPÖ bringt U-Ausschuss ins Spiel.

© APA
 

Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi haben Vorwürfe dementiert, dass sie in den USA verdeckt für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch lobbyiert hätten. Die im Zuge von Ermittlungen den Ex-Vertrauten von US-Präsident Donald Trump Genannten betonten am Samstag, sich nur für die EU-Annäherung Kiews engagiert zu haben.

PG 'THE FUTURE OF EUROPE': PRODI
Romano Prodi Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

Die Namen der beiden tauchen im Zusammenhang mit einer Anklageschrift von US-Sonderermittler Robert S. Mueller gegen den früheren Wahlkampfleiter von US-Präsident Trump, Paul Manafort, auf. Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates sollen 2012 und 2013 mehr als zwei Millionen Dollar (1,63 Millionen Euro) an einflussreiche europäische Politiker gezahlt haben, die nach Ende ihrer Amtszeit als Lobbyisten angeheuert wurden.

Diese (nach der traditionellen englischen Schreibweise des Herrscherhauses) als "Hapsburg group" bezeichneten Politiker hätten ihre verdeckte Lobbyarbeit auch in den USA zugunsten der damaligen ukrainischen Regierung unter Janukowitsch leisten sollen. Sie sollten "den Anschein erwecken, die Regierung der Ukraine unabhängig zu beurteilen", schrieb Mueller. Tatsächlich seien sie aber von der Ukraine bezahlt worden. Leiter dieser Politikergruppe sei ein früherer europäischer "Chancellor" (Kanzler) gewesen, der in der Anklageschrift nur als "Politiker A" bezeichnet werde.

Medienberichten zufolge soll es sich bei dieser Person um Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) handeln. Er bestritt gegenüber der APA, an verdecktem Lobbying für Janukowitsch in den USA beteiligt gewesen zu sein. Sein Interesse habe 2012 und 2013 lediglich darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde, sagte der ehemalige Bundeskanzler. Er sei im Zuge dessen auch in den USA gewesen und habe diese Position dort vertreten. Gusenbauer bestätigte auch, dass seine Tätigkeit "remuneriert" gewesen sei.

Manafort habe er zwei oder drei Mal bei Veranstaltungen getroffen, unter anderem auch in Washington, sagte der SPÖ-Politiker. Mit dessen umstrittenen Aktivitäten in der Ukraine und für Janukowitsch habe er selbst aber nie etwas zu tun gehabt. Von einer zwischengeschalteten NGO in Brüssel und der Bezeichnung "Hapsburg-Gruppe" wisse er nichts.

Prodi ließ am Samstagabend von seinem Büro ebenfalls mitteilen, dass er niemals Lobbyarbeit betrieben habe. Er habe auch kein Geld erhalten. Vielmehr habe er sich in mehreren öffentlichen Konferenzen in verschiedenen europäischen Hauptstädten für die Annäherung der Ukraine an Europa engagiert. Dies entspreche seiner "politischen Rolle" als ehemaliger EU-Kommissionspräsident.

"Entschädigung" bekommen

Gegenüber der "New York Times" (Internetausgabe) räumte der frühere italienische Regierungschef jedoch ein, eine "Entschädigung" von Gusenbauer erhalten zu haben. Diese beruhe auf "normalen privaten Beziehungen, die ich mit ihm hatte". Er habe aber kein Geld "aus externen Quellen" erhalten und glaube auch nicht, dass das ihm von Gusenbauer bezahlte Geld von Manafort gekommen sei. Von einer "Hapsburg"-Gruppe habe er nichts gehört. "Gusenbauer war Leiter der Gruppe. Wir taten alles, um Frieden in der Ukraine zu haben."

Gusenbauer und Prodi hatten im September 2012 auch gemeinsam an einer Diskussion zur Ukraine im Wiener Renner-Institut teilgenommen, dessen Leiter der Ex-Kanzler damals war. Gusenbauer äußerte sich bei der Veranstaltung skeptisch dazu, Druck auf die damalige pro-russische Regierung der Ukraine auszuüben.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete die Vorwürfe gegen Gusenbauer als "schwerwiegend" und "plausibel". "Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig. Ich werde diesbezüglich mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, auch die SPÖ muss dann zustimmen", teilte Gudenus am Samstagnachmittag in einer Aussendung mit.

Ein SPÖ-Sprecher sagte der APA auf Anfrage, dass die Medienberichte geprüft würden. Nach derzeitigem Kenntnisstand stehe in der Causa Aussage gegen Aussage, hieß es. Gusenbauer habe in der SPÖ-Bundespartei keine Funktion. Die SPÖ-Stadtpartei Ybbs führte ihn am Samstag noch als Vorsitzenden, Bezirksparteivorsitzender von Melk ist er offenbar nicht mehr.

Die ukrainische Justiz kündigte unterdessen an, in der Affäre Kontakt mit Mueller aufnehmen und ihm eine Zusammenarbeit anbieten zu wollen. "Die Vorwürfe gegen Manafort überschneiden sich mit unseren Ermittlungen", betonte der Leiter der Sonderermittlungsabteilung beim Generalstaatsanwalt, Sergij Gorbatjuk. Auch in der Ukraine liefen Ermittlungen, die "Paul Manaforts Aktivitäten" zum Inhalt hätten.

Kommentare (17)

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Sepp57
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Ja mei, der Gusi

hat vermutlich schon seine Griffel aufgehalten, damit man da Geld reinlegt. Das traue ich dem zu, nach dem, was ich von der Sache gehört habe und das schon vor Jahren. Kurz gesagt, es ist praktisch ein offenes Geheimnis, dass der Gusenbauer für Geld Lobbyismus betrieben hat. Wenn er das dementiert, ist es kindisch.
Aber der FPÖ nehme ich die "Aufklärung" nicht so ganz ab. Die wollen womöglich nur von ihren anderen kleinen Problemchen ablenken, die sie derzeit so haben . . .

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handlelightd
5
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Ausgerechnet,

ein Gudenus muss sich in der Sache echauffieren, der wie erst kürzlich höchstselbst sowie dessen Kumpane aus den Reihen der FPÖ in der Weltgeschichte herumgurken um fragwürdige, autoritäre Gestalten in ihren völkerrechtswidrigen Ansinnen zu unterstützen. Erinnere etwa an die nicht anerkannte Abstimmung in der Ostukraine wo sich FPLer als sogenannte Wahlhelfer betätigten. Gesehen auch im Kaukasus, neben AfD-Genossen. Aber diese Aktionen sind ja sicher von hehren Zielen geleitet. Genauso wie es schon bei Haider selig war, der Gaddafi und Hussein eine Aufwartungen machte.

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Irgendeiner
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Interessant, ein Analyse des zu Grunde liegenden Problems ist nicht erwünscht,

da können alle von Durkheim bis Michels froh sein, daß sie es nicht posten mußten, die wären nie fertig geworden,man lacht.Manchmal ist dieser Mangel an Liebe für alte hilflose Menschen erdrückend.

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Irgendeiner
9
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Zusatz: Dabei hätten meine Ausführungen die

Mädels und Knaben hier sicher erhellt,die Welt ist ja so ungerecht.

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tomtitan
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Wieder so eine sozialdemokratische Lichtgestalt -

und die FPÖ sollte vor der eigenen Tür kehren, da gäbe es genug zu untersuchen!

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Irgendeiner
5
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Um es glasklar zu sagen, das Problem ist nicht,

wofür oder wogegen Gusenbauer als Privatmann ist, das darf er halten wie er will, das Problem ist ob die Hapsburggruppe eine Habsburggruppe war und also was haben wollte ,ob hier also wieder einmal, ich sags deutlich, der Versuch vorlag politische Positionen zu kaufen, Achtung, das gibts auch im Inland, nennt sich Großspenden,weils nämlich ein Problemerl wird wenn über Krieg und Frieden nach der Größe des Börsels entschieden wird.Und auch da bestünde für Gusenbauer nicht das Problem daß er es tat,mein Wunsch Lobbying endlich auch in der EU strafrechtlich zu verfolgen ist nur ein frommer,das mögen die Konzernkasperln nicht so gerne sonst kriegens die maßgeschneiderten Gesetze nicht mehr,das Problem bestünde darin, daß er, wenn er nahm und im Auftrag handelte sich immer noch Sozialdemokrat nennt.Denn unsere Sandkistenhoffnung ist nunmal ein Bürger und darf, bedauerlicherweise, alles tun was nicht verboten ist.Denn wir sind geschieden von Tisch und Bett und er vertritt mich nicht mehr.Was mich zur anderen Leuchte bringt, zum Adelsproß der mich rotzfrech expatriieren wollte,der will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Österreich für die Handlungen eines Privatmanns im Ausland einsetzen,weil er meint, das nützt ihm fährt aber als Parlamentarier in den serbischen Bereich und vertritt Dinge, die weder vom Parlament noch durch Beschlüsse gedeckt sind, man entferne diese Ausnahmegenie endlich, es nervt.

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UHBP
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FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete die Vorwürfe gegen Gusenbauer als "schwerwiegend" und "plausibel".

Gusenbauer hat dem Kickl glaubhaft versichert, dass das alles nicht stimmt. Daraufhin hat Kickl Ermittlungen ausgeschlossen.
Gudenus kann sich jetzt wieder mit dem Lernen von Liedertexten befassen.

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Lodengrün
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@UHBP

Wenn ich Gudenus höre schwellt mir schon der Kamm. Sollte meine Vita und die meiner Familie seiner gleichen würde ich mein ganzes Leben den Ball flach halten. Aber wie sagte Mutter schon: "Frechheit siegt".

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fortus01
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@Lodengrün

Da geht's mir so wie Ihnen. Man sollte dem "Kleinen Mann" unter der FPÖ Wählerschaft mal die Wahrheit über Johann Baptist Björn Gudenus näher bringen - Wikipedia dafür reicht schon!!

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schneealpe
1
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Pardon !!!!

" remuneriert "

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sonniboy
1
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"abkassiert"

wäre wohl verständlicher.

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schneealpe
1
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.........

" remuniert " für mich schon jetzt das Wort des Jahres !

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scionescio
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Was für ein scheinheiliges Getue und was für ein lächerlicher Ablenkungsversuch der FPÖ

Ich bin auch kein Freund von Janukowitsch, aber Gusi kann als Privatmann wohl tun und lassen was er möchte - auch wenn es moralisch bedenklich ist, wüsste ich nicht, was an Lobbyismus strafbar sein sollte ... ganz Brüssel funktioniert auf diese Weise.
Da Gusi kein offizielles Amt mehr bekleidet, ist ein Untersuchungsausschuss wohl eine Themenverfehlung und soll wohl nur dazu dienen, vom braunen Sumpf in Österreich und dessen Verbindungen zur FPÖ abzulenken.
Stronach hat viele Expolitiker bei Magna eingestellt - was wohl da der Hintergedanke war (und niemanden hat’s gestört ...)?

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sapientia
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Scio, auch wenn Lobbyismus nicht strafbar ist, bleibt Gusenbauer DER Sündenfall der österreichischen Sozialdemokratie und

"das schwarze Schaf der roten Familie".
Bruno Kreisky dreht sich im Grabe, um ihm nicht in´s xxx Gesicht blicken zu müssen!

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voit60
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beim Stronach

waren einige blaue Expolitiker beschäftigt.

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hgw22
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und wo ist das Problem??

Putin benützt doch auch die FPÖ, und nicht nur die, um in der Welt ihre Interessen durchzudrücken.

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Lodengrün
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Richtig @hgw22

die schließen Partner- (äh Arbeits-) verträge mit seiner Partei. Auch so eine Episode wo Wolf das Video auspacken mußte um Herrn Strache zu beweisen das dieser wieder einmal die Unwahrheit gesagt hatte. Kein Wunder das Strache auf ihn eine Wut hat. Solche Journalisten müssen daher weg.

Gusenbauer arbeitete nach Beendigung seiner Politkarriere als Lobbyist.

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