Skandal um Nazi-LiederbuchVan der Bellen fordert Landbauer-Rücktritt, Vilimsky kontert

Im Gegensatz zur Auffassung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beginne die Rote Linie nicht beim Strafrecht, sondern früher, sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Ö1-Interview. Auch RH-Chefin Margit Kraker hält personelle Konsequenzen für geboten.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Bundespräsident Van der Bellen © AP
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert nach dem Liederbuch-Skandal bei der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt den Rücktritt des FPÖ-Spitzenkandidaten in Niederösterreich, Udo Landbauer. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz' Auffassung beginnt für ihn die Rote Linie im Fall Landbauer  nicht beim Strafrecht, sondern früher.

Auch Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hält  Konsequenzen - auch personelle - in der Causa des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer für geboten. "Worte werden da nicht reichen", sagt sie im "Standard" (Wochenend-Ausgabe).  "So ein längst überwunden geglaubtes Gedankengut erschüttert mich und schadet Österreich", betont Kraker. "Volle Aufklärung" sei geboten, Österreich habe "hier eine besondere Verantwortung".

"Ein Lächerlichmachen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein Lächerlichmachen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz - ich meine: Wo sind wir denn?", sagt Van der Bellen im Ö1-Interview. Wenn Landbauer nicht zurücktritt, erklärt der Bundespräsident, "dann hat die FPÖ ein Problem."

Nicht ausschließen wollte Van der Bellen im ORF-"Mittagsjournal" auf Ö1, dass er einen Burschenschafter zum Verfassungsrichter ernennt. Am VfGH läuft gerade die Nachbesetzung des pensionierten Präsidenten Gerhart Holzinger und zweier Verfassungsrichter - und die FPÖ wird zumindest einen davon davon nominieren. Der Bundespräsident erinnerte an den bisher einzigen von der FPÖ vorgeschlagenen Verfassungsrichter, Herbert Haller: Dieser sei ein "guter Jurist und angenehmer Mensch" gewesen. Die jetzige Besetzungsvorschläge werde er sich "mit Sicherheit genau anschauen".

 

UMFRAGE

Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer ist wegen der NS-Liedgut-Affäre seiner Burschenschaft in Bedrängnis geraten. Rücktritt?

 

NS-Liederbuch: Ermittlung gegen vier Personen

Vilimsky kontert Van der Bellen

Der Bundespräsident "sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren", konterte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Samstag die Rücktritts-Aufforderung Alexander Van der Bellens an Udo Landbauer. Einen Tag vor der NÖ-Wahl "aus der Hofburg eine Verurteilung vorzunehmen, entspricht nicht dem Stil und der Würde der Funktion des Bundespräsidenten", meinte er.

Vilimsky bekräftigte in einer Aussendung die FPÖ-Linie: Der niederösterreichische Spitzenkandidat Landbauer habe "in einer sehr klaren und glaubwürdigen Form dargelegt, dass er mit jenen Textstellen, die in einem 20 Jahre alten Liederbuch nun ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind, weder etwas zu tun hat noch zu irgendeinem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte". Vor diesem Hintergrund wäre Van der Bellen "gut beraten, keine Vorverurteilung vorzunehmen, sonst ramponiert er die Überparteilichkeit seines Amtes".

Der Bundespräsident "sollte wissen", dass Landbauer elf Jahr alt war, als das Liederbuch publiziert wurde - und dass sich dieser zeit seines Lebens stets von Antisemitismus und Totalitarismus distanziert habe. Vilimsky zeigte sich überzeugt, dass die niederösterreichischen Wähler morgen am Sonntag "dieser durchsichtigen Kampagne" gegen Landbauer "eine klare Absage erteilen" werden.

Ermittlungen eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft hat bereits wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung Ermittlungen gegen vier Personen eingeleitet, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der "Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt" verantwortlich zeichneten - nicht aber gegen Landbauer. Das 1997 neu aufgelegte Liederbuch der Germania enthält neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million"). Landbauer gab an, davon nichts mitbekommen zu haben und hat seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft suspendiert.

Kern fordert Rückzug aller Burschenschafter

Generell den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte SPÖ-Chef Christian Kern. Die ÖVP habe "am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter" in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ-Regierungsteam.

Kommentare (66)
voit60
8
18
Lesenswert?

Der junge Mann

Ist mit der Situation total überfordert, da nützt eintrainierte Worthülsen nichts mehr. Da gehören andere Qualitäten her, die der junge Mann leider nicht hat.

UHBP
16
27
Lesenswert?

Es ist kaum zu glauben, dass

wir nach dem Schweigekanzler Schüssel, einen Apnoetaucher zum Kanzler bekommen haben. So lange wie er, hat es nicht einmal Schüssel geschafft, die Luft anzuhalten um abzutauchen.
Für den Machterhalt würde Basti wahrscheinlich sogar das Verbotsgesetz aufheben.

Feja
22
41
Lesenswert?

Zum Glück haben wir VdB zum BP

und nicht den - ihr werdet schon noch sehen was alles geht - Norbert.
Ich mag mir gar nicht vorstellen was der zur Causa Landbauer sagen würde...

schteirischprovessa
36
23
Lesenswert?

Der BP soll seine Meinung äußern.

Nur sollte der dabei parteipolitisch neutral bleiben, wie es auch der erzrote Heinz Fischer recht ordentlich durchgezogen hat. Wenn dem Landbauer auch nach der Wahl nachgewiesen werden sollte, dass es Nazi-verherrlichende Lieder mitgesungen hatte oder persönlich Kenntnis über den betreffenden Inhalt der Liederbücher gehabt hat, wird er wohl zum Rücktritt von allen politischen und Parteiämtern gezwungen werden und von Strache aus der FPÖ rausgeworfen werden. Nur zwei Tage vor einer Wahl Parteipolitik zu machen, sollte nicht Sache des BP sein, dazu sind die Parteisekretäre da.

Lodengrün
15
25
Lesenswert?

Stört Dich schon

wenn sich herausstellt was für eine Bagage das ist, gell?

Feja
17
23
Lesenswert?

Man richtet sichs wie mas braucht... Gell provessa

Parteipolitik... Musst da eigentlich nicht selber lachen, wennst so was raus lässt?

checker43
16
38
Lesenswert?

Reden

Sie keinen Blödsinn. "Parteipolitisch neutral" bedeutet nicht, dass man sich zu unerträglichem Nazidreck nicht äußern soll.

selbstdenker70
8
21
Lesenswert?

...

Und nach der Wahl ist das Thema aus den Medien verschwunden. War noch jedesmal so...darum ändert sich auch nie etwas.

checker43
10
27
Lesenswert?

Das Thema

ist bei der FPÖ immer vorhanden, wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgen würden. Vor, während und nach einer Wahl.

schteirischprovessa
10
18
Lesenswert?

Das Thema wird nicht aus dem Medien verschwinden,

da wohl Staatsanwalt und Gerichte die Sache noch recht lange verfolgen werden.

mapem
22
52
Lesenswert?

Und wenn ich mir gerade vorstelle,

Hofer wäre jetzt Bundespräsident – mein lieber Schwan – ich würde mich noch mehr darüber wundern, was alles möglich ist!
Aber im Oktober war dann der zweite Aufschlag von rechts eh der Matchwinner … und Loser jubeln …
Wo ist eigentlich Kurz? … Keine Zeit? … Ist die Kuchenaufteilung mit seinen Kumpels schon im Anlaufen?!

Sepp57
39
20
Lesenswert?

So wie man

van der Bellen kennt, kann er nicht anders. So etwas ist ein rotes Tuch für den, da donnert er mit gesenkten Hörnern los.
Natürlich hat er im Prinzip recht. Niemand, der bei einer extrem rechten Burschenschaft ist, sollte in Österreich gewählt werden können. In diesem Lande sollte es überhaupt keine extrem rechten und völkischen Akademikerverbände geben!!
Aber van der Bellen begibt sich da etwas auf gefährliches Glatteis. Der Präsident sollte neutral sein. Er kann Landbauer nicht zwingen, zurückzutreten. Wenn der es nicht tut, dann ist die Autorität des Präsidenten untergraben. Und wir kriegen möglicherweise eine Staatskrise.

Aurelia22
2
10
Lesenswert?

Und wie er kann!!!!

Er kann wenn er will die ganze Regierung zum Rücktritt zwingen, und so wird es auch kommen.

Planck
12
37
Lesenswert?

Völlig daneben.

Erstens kann der Bundespräsident eine Meinung äußern, zweitens hat er völlig recht, wenn er wörtlich sagt: "Wenn er nicht zurücktritt, hat die FPÖ ein Problem."

Dass er überhaupt niemanden zu irgendwas zwingen kann, es sei denn, die Regierung zu entlassen, steht außer Frage und untergräbt überhaupot nix.
Das wirklich Wichtige ist sowieso etwas anderes. Nämlich, dass er Wunderwastls Auffassung infrage stellt, die Grenze sei das Strafrecht.
Und während Herr van der Bellen einmal mehr beweist, dass er als moralische Instanz wichtiger ist denn je, wirkt der Messias erneut ein Wunder, indem er auf mirakulöse Weise in die Tauchstation entmaterialisiert ^^

Q4QKWWCO6YQUF9VQ
20
12
Lesenswert?

Ich stimme dir zu, Sepp, der BP sollte und MUSS auch neutral sein - wenngleich er in der Sache Recht hat

Außerdem mischt er sich mit dieser Aussage in den Wahlkampf ein - das ist zudem unzulässig und birgt ein das Problem in sich : der Schuss könnte nach hinten losgehen..."jetzt erst recht"

Mein Graz
14
28
Lesenswert?

@Sepp57

Wenn du anfängst mit "natürlich hat er im Prinzip recht..." folgt immer ein "aber", das deine Aussagen in ein ganz anderes Licht rückt.
Entweder Der BP hat recht oder nicht. Da gibt es kein Aber. Und aus welchem Grund sollte er seine Meinung zu diesem braunen Sumpf, der unser Land unterminieren will, nicht sagen?
Er HAT recht! Und die Pflicht!

Q4QKWWCO6YQUF9VQ
21
13
Lesenswert?

@mein graz, der BP hat als Amtsperson sicher nicht die Pflicht, einen Rücktritt zu fordern - er ist kein Linker mehr, sondern ein BP für alle !

.

Mein Graz
8
20
Lesenswert?

@Freies_Wort

Er hat die Pflicht, für Österreich das Beste zu tun.
Und das Beste wäre in diesem Fall eindeutig, dass der "nette" Herr, der von den Liedertexten keine Ahnung gehabt haben will, das Büchlein allerdings beworben hat, zurücktreten würde.
Da braucht man nicht Links, Linkslinks oder Linksmittig zu stehen, das sagt einem der gesunde Menschenverstand.
Natürlich sehen die Rechtsmittigen, Rechten und Rechtsrechten das anders...

Q4QKWWCO6YQUF9VQ
14
5
Lesenswert?

tja, Grazer, wäre interessant zu erfahren, wie Du reagieren würdest, wenn der BP unseren Landeskaiser zum Rücktritt auffordern würde, weil gegen ihn ermittelt wird...

Jetzt kommt eine Wahl und der Wähler wird entscheiden - so einfach ist das - egal ob unseren Kaiser betrifft oder diesen verhinderten Sänger...

...und unser BP hat sich mit solchen Forderungen zurückzuhalten, denn es steht seinem Amt nicht zu, einen Politiker zum Rücktritt aufzufordern...Punkt und Aus.

mapem
1
4
Lesenswert?

Ah schau, das Wörtchen plappert wieder mal so frei vor sich hin …

und wie war das? … Sagtest du nicht, du seiest bei der Polizei – oder dann doch wieder nicht? Hm – ich kann mich nicht mehr so genau daran erinnern. Aber weißt eh, Wörtchen, ist so oder so ziemlich dumm, was du hier so dahermurmelst – vor allem dann, wennst Aussagen tätigst, die gelinde gesagt mit dem Dienstrecht der Polizei kollidieren (Verweis auf die Angelobung auf die Verfassung) – und wennst nur vorgibst, Polizist zu sein, dann ist´s Rufschädigung durch falsche Anmaßung einer exekutiven Amtsträgerschaft – gell, Wörtchen.

Und wennst jetzt noch so mir nichts dir nichts die Landbauergeschichte und die Kaisergeschichte mal schnell in denselben Topf schrotest – und dem BP sagen möchtest, was im zusteht oder nicht, dann könnt´s tatsächlich interessant werden für dich – und zwar in zweierlei Hinsicht: nämlich falls du tatsächlich Polizist bist – oder vorgibst Polizist zu sein – gell Wörtchen.
Und auch wenn du tatsächlich Polizist bist, oder vorgibst einer zu sein, weißt ja, was passiert, wenn hier ein Leser zB was macht? … Verstehst, Wörtchen.

Q4QKWWCO6YQUF9VQ
1
1
Lesenswert?

tja, mappi, gehen dir die Argumente aus ? Das stößt dir sicher sauer auf, dass Dein gegen Deinen Genossen Kaiser ermittelt wird - macht ja nix.

Also nochmal für alle Genossen: ich bin kein Polizist - hsst es jetzt kapiert ???

Mein Graz
4
5
Lesenswert?

@Freies_Wort

Naja, dann müsste der BP vorher alle bereits Verurteilten, die irgend ein politisches Amterl haben, mit Schimpf und Schande davon jagen, bevor er alle zum Rücktritt auffordert, gegen die ein Verfahren läuft.
Die meisten bereits Verurteilten befinden sich übrigens in Blauen Reihen.

Mein Graz
3
10
Lesenswert?

@Freies_Wort

Noch eins: bei Kaiser geht es m.W. um Amtsmissbrauch.
Landbauer steht im Rampenlicht wegen möglicher Wiederbetätigung.

Keine Entschuldigung für Kaiser, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten.
Beim braunen Sumpf, dem stinkende Dämpfe entweichen, bin ich erbarmungsloser.

Church-Hill
13
35
Lesenswert?

VDB

ist hier durchaus neutral. Er würde unter vergleichbaren Umständen jeden zum Rücktritt auffordern, egal, welcher Parteizugehörigkeit.

SoundofThunder
19
41
Lesenswert?

🤔

Leider muss er die Rolle vom Kurz übernehmen.Der schweigt und glänzt durch Tatenlosigkeit.

fersler
14
20
Lesenswert?

Hr. Kurz

berät sich gerade mit Herrn Schüssel

checker43
0
1
Lesenswert?

Für "mein Graz"

wäre auch der Vorstand eines Vereins, der ein Pädophilenbüchlein herausgebracht hätte, nicht rücktrittsreif, wenn dieser Vorstand erst nach Herausgabe des Büchleins dem Verein beitrat und nicht rechtskräftig verurteilt wurde.

create
8
26
Lesenswert?

Rücktritt, Ausschluss

wären hier die einzig vorstellbare Konsequenz, um einigermaßen glaubwürdig zu erscheinen. Wäre allerdings wohl etwas spät..

SoundofThunder
12
35
Lesenswert?

Man stelle sich vor

Ein Norbert Hofer als Staatsoberhaupt einer Türkis/Blauen Regierung. Echt Gruselig!

mapem
10
28
Lesenswert?

73 Jahre


hätten die Rechten Zeit gehabt, sich vom Nationalsozialismus und Antisemitismus zu „distanzieren“ und sich als eine Partei zu präsentieren, der man auch glauben kann, dass sie in der Demokratie der 2. Republik angekommen ist.

Baustatisch wär´s aber dann in etwa so, als würde man das Fundament eines Gebäudes rausschrämmen, worauf es gebaut ist.
Das ist ein klassisches Paradoxon – und - bei all der kreidestaubenden Lippenbekenntnisse heute – dass das unmöglich ist, sollte wohl jeder begreifen, der zumindest die Pflichtschule überstanden hat.

Vielmehr sind für mich andere Aussagen Straches relevant, wenn er zB. bedauert, dass die politischen Verhältnisse bei uns leider (noch) nicht so sind, wie in Ungarn – denn dann könnte man a la Orban ordentlich anfahren.

pink69
22
16
Lesenswert?

ich

halte von Herrn Van der Bellen nichts, ein extrem schwacher Vertreter Österreichs aber hier hat er Recht und es ist eine Schande das Herr Landbauer nicht freiwillig zurück tritt. Den Druck wird er so und so nicht überstehen und spätestens nach der Wahl ist er Geschichte. Traurig ist auch, dass unser Hr. Kurz, Kanzler des Schweigens und aussitzens, hier nicht endlich durch greift. Das ist der Beweis das er derart unerfahren ist und somit auch als BK große Probleme haben wird.

Mein Graz
10
21
Lesenswert?

@pink69

Ich stimme dir zu, dass VdB hier ganz richtig vorgeht.
Ich stimme dir NICHT zu, dass VdB ein "extrem schwacher Vertreter Österreichs" ist, m.M.n. hat er eine bisher recht gute Figur gemacht. Und vor allem möchte ich mir nicht einmal vorstellen wie es ablaufen würde, wäre Hr. Hofer BP!

Richtig ist auch, dass Hr. Kurz sich endlich klar positionieren und endlich Hr. Strache & Co. zu Taten auffordern sollte. Bisher hat Hr. Kurz tatsächlich nur vernachlässigbare Accessoires zur blauen Politik abgeliefert.

Church-Hill
15
10
Lesenswert?

Aus Kurzens Sicht

ist es taktisch vollkommen richtig, dass er sich auf diese Auseinandersetzung nicht einlässt.

Mein Graz
7
21
Lesenswert?

@Church-Hill

Mit welchem Kalkül? Schweigen und aussitzen, um nur ja nirgends anzuecken?
Das ist absolute Schwäche, die eines Kanzlers nicht würdig ist!

Kurz hat als BK die Pflicht, für das Ansehen Österreichs zu sorgen. Dies unterlässt er dadurch, dass er schweigt, wenn die braune Brühe am Kochen ist.

bmn_kleine
6
37
Lesenswert?

Eigentlich

sollte dieser Appell vom BK kommen, wenn die FP schon nicht imstande oder nicht Willens ist, Hrn. Landbauer dazu zu bewegen.

aral66
6
41
Lesenswert?

Gut so.

Hr. Präsident !!!

Lodengrün
5
17
Lesenswert?

Danke Herr Bundespräsident

Nur, das wird es nicht spielen denn Strache kann nach der Verteidigung auch wenn alle Indizien gegen Landbauer sprechen keinen Rückzieher machen.
Und Kurz, ohnehin mit so gut wie keinem Rückgrat ausgestattet, wird erneut auf das Strafgesetzbuch verweisen und somit erneut Deinen Eiertanz aufs Parkett legen.

Zeitgenosse
13
49
Lesenswert?

Der Bundespräsident

ist der oberste Wächter unser Verfassung und darf diesbezüglich nicht neutral bleiben.
Gott sei Dank haben sich die Österreicher für sie entscheiden Herr Van der Bellen.

BernddasBrot
13
52
Lesenswert?

Erst jetzt

können wir erkennen , wie wichtig es für uns und die Republik war , dass VdB Bundespräsident geworden ist.
Eigentlich sollten solche Worte auch auf vom jungen Bundeskanzler kommen . Warum er das wohl nicht schafft ??....

Zeitgenosse
5
22
Lesenswert?

Warum

Wohl?????????

Mein Graz
9
41
Lesenswert?

Klare Worte.

Gut so.
Kurz und Strache können sich da eine Scheibe abschneiden!

Kommentare 26-66 von 66