ArbeitsmarktKritik an Aus für Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus

Die SPÖ zeigt sich empört über das Ende der beiden Maßnahmen, die Liste Pilz gibt sich enttäuscht. Doch es gibt auch Befürworter der ÖVP-FPÖ-Entscheidung.

AUSTRIA-POLITICS-GOVERNMENT
© APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK
 

Das Aus für die Aktion 20.000 nach 3.000 Anträgen sowie das vorzeitige Ende für den Beschäftigungsbonus hat am Dienstag vor allem die SPÖ, die Gewerkschaft sowie die Arbeiterkammer empört, auch die Liste Pilz kritisierte die Einstellung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die NEOS hingegen begrüßten den Stopp. Wirtschaftskammer und Industrie sehen nun Spielraum für eine Lohnnebenkostensenkung.

Die Aktion 20.000 war vergangenes Jahr vor allem von der SPÖ forciert worden und sollte Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Gemeindejobs bringen. Laut AMS-Chef Johannes Kopf sind bisher rund 3.000 Anträge eingelangt, die noch abgearbeitet werden. Neue Anträge sind aber nicht mehr möglich. Damit dürfte die Aktion 20.000 zu einer Aktion 3.000 geworden sein. Die ursprünglich auf zwei Jahre angelegte Aktion hätte 780 Mio. Euro gekostet.

Einsparungen halten sich in Grenzen

Laut Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus, einem Netzwerk gemeinnütziger, arbeitsmarktpolitischer Unternehmen, halten sich die Einsparungen in Grenzen, da nun drei Viertel der Kosten für die Aktion als Arbeitslosengeld anfallen würden.

Zielgruppe der Aktion 20.000 waren vor allem langzeitarbeitslose Über-50-Jährige. Laut AMS-Zahlen waren im Gesamtjahr 2017 50.436 Personen älter als 50 und langzeitbeschäftigungslos. In dieser Gruppe sind jene Langzeitarbeitslosen enthalten, die eine bis zu zwei Monate dauernde Schulung gemacht haben und danach wieder arbeitslos geworden sind und alle, die ein bis zu zwei Monate dauerndes Beschäftigungsverhältnis hatten und danach wieder arbeitslos geworden sind.

"Schlag ins Gesicht"

Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), nun Abgeordneter, erklärte, der Stopp sei "ein Schlag ins Gesicht der älteren ArbeitnehmerInnen und der Gemeinden". Die neue Regierung hätte bereits ihre erste arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung getroffen. Er erinnerte, dass die Aktion 20.000 noch von der ÖVP mitbeschlossen worden war. Bisher war sie ein Pilotprojekt und hätte erst ab 1. Jänner 2018 bundesweit ausgerollt werden sollen. Der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sprach von "Chancenraub". Die Wiener SPÖ-Stadträtin Renate Brauner fragte per Aussendung, was mit den beim AMS Wien gemeldeten rund 1.300 Stellen für die Aktion 20.000 und deren Bewerbern nun passiere.

Für die FPÖ, die nun in Regierungsverantwortung das Aus mitbeschlossen hat, vergießt die SPÖ und deren Parteiobmann Christian Kern "reine Krokodilstränen". Es habe sich bei Kerns arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen "um reine Selbstinszenierung mit gutem Namen ohne jeglichen Erfolg und Wirkung" gehandelt. "Daher ist es nur eine Selbstverständlichkeit, dass die neue Bundesregierung die Expertenmeinungen aufgreift und diese Aktionen aussetzt und evaluiert", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

"Geld ohne Wirkung verbrannt"

Die NEOS lehnten die Aktion 20.000 schon bisher ab und freuten sich nun über das Aus. "Hier ist Geld ohne Wirkung verbrannt worden. Gut, dass das abgestellt wird", sagte Mandatar Gerald Loacker, der sich aber über den "180-Grad-Meinungsschwenk der ÖVP" erstaunt zeigte. Die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, warf der schwarzblauen Koalition hingegen vor, die heute veröffentlichten guten Arbeitsmarktdaten als "Freischein" zum Sozialabbau zu sehen. "Dass die neue Regierung nun ausgerechnet diese positiven Nachrichten zum Anlass nimmt, um ihre Politik des sozialen Kahlschlags zu rechtfertigen, ist zynisch", so Holzinger.

 

Die Präsidentin des Seniorenrates, Ingrid Korosec, begrüßt die Einstellung. Die Maßnahmen seien zwar bei ihrer Einführung im Vorjahr richtig gewesen, jetzt sei aber die Konjunktur angesprungen und daher brauche es diese Fördermaßnahmen nicht mehr. Vonseiten der Betriebe gebe es jetzt auch schon "Mitnahmeeffekte". Sollte sich das ändern, könnte man die Maßnahmen aber wieder aufleben lassen, meinte die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes am Dienstag vor Journalisten. Gleichzeitig sieht sie aber auch die Regierung ebenso wie die Dienstgeber und die Dienstnehmer gefordert, Umschulungen für die betroffenen Arbeitnehmer vorzunehmen. Korosecs Gegenüber auf SPÖ-Seite, der Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha, hielt den Stopp für unmenschlich und verantwortungslos.

"Kurzsichtige" Entscheidung

Enttäuscht ist auch die Arbeiterkammer. "Dass die Regierung die Aktion 20.000 jetzt abschafft, ist kurzsichtig. Damit vergibt die Regierung eine Riesenchance, die Arbeitslosigkeit auch für Menschen, die von den Unternehmen wegen ihres Alters nicht mehr beschäftigt werden, zu senken", sagte der Vizepräsident der AK Wien, Willibald Steinkellner, in einer Aussendung. Für ÖGB-Chef Erich Foglar ist die Koalition mit negativen Taten ins neue Jahr gestartet.

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) sehen nun Spielraum für einen Lohnnebenkostensenkung. WKÖ-Chef Christoph Leitl sagte, mit dem Stopp des Beschäftigungsbonus schaffe die Regierung Spielraum für die dringend notwendige allgemeine Lohnnebenkostensenkung. Mit dem Setzen der Frist Ende Jänner können noch offene Anträge von Betrieben bearbeitet werden, freute er sich über das "umsichtige Vorgehen". Bei der Aktion 20.000 wiederum sei von Anfang an klar gewesen, dass die dadurch künstlich geschaffenen Stellen keinen nachhaltigen Beschäftigungseffekt haben, so Leitl.

Die katholische Hilfsorganisation Caritas mahnte, nicht auf ältere arbeitslose Menschen zu vergessen. "Nicht alle Menschen in Österreich werden von den prognostizierten guten Konjunkturzahlen profitieren. Für uns als Caritas ist es daher entscheidend, wie sich die angekündigten Maßnahmen auf die Schwächsten in unserem Land auswirken", sagte Caritas-Präsident Michael Landau.

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Danke für Ihr Verständnis.

Patriot
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Soviel zu "Wir sind für die kleinen Leute da" der Blauen!

Der Kettenraucher und seine Faschings-Minister sind nur für sich, die Reichen und die Schlagenden da. Und für sonst für niemanden!

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isogs
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Lohnnebenkosten

sollten die lohnnebenkosten gesenkt werden, dann bin ich schon gespannt ob sich dadurch die arbeitsstunde verbilligt oder das geld in unternehmertaschen versickert.....

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schteirischprovessa
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Wieweit der Stop dieser Aktionen Sinn macht, kann ein normaler Wähler

objektiv nicht beurteilen. Aber eines ist sicher: es wird weder von der SPÖ noch von der AK oder der Gewerkschaft in den nächsten vier Jahren für eine Aktion der neuen Regierung eine positive Kritik geben.

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Spitzer Walter
11
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Ein

Ex-Profisportler der als Millionär gehandelt wird,der zwei Häuser und Grundstücke besitzt,und genau der hat von dieser Aktion
profitiert und einen vom Staat unterstützten Job in einem
öffentlichen Amt erhalten.Ist das gerecht?

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AIRAM123
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Re: Ein

Fakten? Quellen?

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Spitzer Walter
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Sollte

man wissen,bekannt geben von Namen und Daten
ist verboten.

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wintis_kleine
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Das Problem ist nur,

dass diese Stellen in den Gemeinden und gemennützigen Vereinen von vorne herein als "zusätzliche" Stellen geplant werden mussten. Nun von einer "nicht nachhaltigen Beschäftigung " zu sprechen ist Zynismus pur.
Außerdem werden die gerade dadurch betroffenen Personen (im Durchschnitt 3 Jahre ohne Beschäftigung, 57 Jahre alt, zu 90% kein Auto zu 50% kein Führerschein) nicht von der boomenden Wirtschaft profitieren.
Sie werden einfach "vergessen" und sollen sich mit dem Notstand oder der Mindestsicherung abfinden.
Dass diese Leute mit einer Zuzahlung von ca. 15-25% zum derzeitigen Notstand gerade die regionale Wirtschaft extrem stärken (sie geben erfahrungsgemäß ihr Einkommen in der Region aus), durch die Beschäftigung auf weitere Transferzahlungen (Heizkostenzuschuss, Wohnungsbeihilfe, Mietzuschuss, etc.) verzichten und somit insgesamt zu einer nur minimalen zusätzlichen Belastung des Budgets beitragen sieht wohl keiner der ach so tollen Regierungsmann(frau)schaft.
Und das soziale Standing, als wieder Erwerbstätiger in der Gesellschaft wahrgenommen zu werden, wird bei diesen "hard facts" noch gar nicht berücksichtigt.
Wir hätten in unserem Betrieb (Beschäftigunsbetrieb für problematische Zielgruppen) 20 Stellen mit diesen Personen besetzten können und wir hätten auch die Interessenten dafür gehabt, obwohl sie zum Teil nur marginal mehr verdient hätten, als ihr bisheriges Notstandshilfegeld.
Der Wille der Personen ist also da - allein der Wille der Regierung fehlt.

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Ich bin ganz bei Ihnen

Unter dem Aspekt das Arbeit ideologisiert ist sind Maßnahmen quasi Pflicht des Staates bzw. des Systems.
Die Zerwürfnisse bis hin zu psychotischen Aussagen die sonst zwischen Arbeitnehmer und Arbeitslosen oder Notstandbeziehern grassieren, sind mitunter quasi schon du zu du.
Tja, oder man geht weg von diesen Formulierungen.

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Ich mein, ...

... ist nicht jede Ideologie neurotisch?!

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Oder auch ...

... Schach und matt.

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"Nicht alle Menschen in Österreich werden von den prognostizierten guten Konjunkturzahlen profitieren, ... ."

Hochkonjunktur, quasi eine Wirtschaftslage die alles kann.
Und dennoch gilt, scheinbar, der Spruch: "Spare in der Zeit, so hast Du in der Not!"
Bei den Mindestpensionsbeziehern sollte man aber ein Schauferl nachlegen.
Die Leben oft sehr prekär.

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