AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Online-PetitionSchon 400.000 Unterschriften gegen Raucherpläne der Regierung

Bis Dienstagabend haben bereits 400.000 Menschen die Online-Petition gegen die Raucherregelung unterschrieben, auf die sich ÖVP und FPÖ geeinigt haben. Ein Rekordergebnis zeichnet sich ab.

Symbolbild
Symbolbild © Fotolia
 

Der Protest gegen die Raucherpläne von ÖVP und FPÖ reißt nicht ab. Mit ihrer Entscheidung, das ab Mai 2018 in der Gastronomie geplante absolute Rauchverbot zu kippen, sorgt die neue Regierung nicht nur bei Gesundheitsexperten für Empörung. ÖVP und FPÖ setzen auf das "Berliner Modell", Gäste können also weiter in abgetrennten Räumlichkeiten rauchen.

Am Montag vergangener Woche wurde von der Österreichischen Krebshilfe eine Petition gegen die Pläne gestartet, die sich an Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz richtet. Nach nur neun Tagen - Stand Dienstagabend dieser Woche - gibt es bereits 400.000 Unterstützer. Und die Petition läuft noch 54 Tage. Damit ist ein Rekordergebnis absehbar. Die Abstimmung auf der Plattform Open Petition hat allerdings keinen offiziellen Charakter. Es findet keine Identitätsüberprüfung statt, zur Teilnahme reicht eine E-Mail-Adresse. Petitionen, die das Open-Petition-Quorum von 18.000 Unterstützungsbekundungen erreicht haben, werden aber zumindest an die gewählten Vertreter des zuständigen Parlaments mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet.

Hier geht es zur Online-Petition

Würde die gleiche Anzahl an Personen auch ein Nichtraucher-Volksbegehren unterstützen, dann wäre nach den Plänen der türkis-blauen Koalition die Schwelle für eine zwingende Behandlung des Themas im Parlament längst überschritten. ÖVP und FPÖ wollen bekanntlich die direkte Demokratie ausbauen. In einer ersten Stufe soll möglichst schnell eingeführt werden, dass 100.000 Wahlberechtigte eine echte Gesetzesinitiative starten können. Es ist dann mit den bisherigen Einbringungsmöglichkeiten von Gesetzen gleichwertig, also mit Regierungsvorlagen ebenso wie Initiativanträgen. Ist solch ein Volksbegehren erfolgreich, muss es in der Folge im Nationalrat behandelt werden und beinhaltet dann ein Rederecht des Einbringers des Begehrens vor dem Parlament. Auch der zuständige Minister muss Stellung beziehen.

"Europas Aschenbecher"

Die Aufforderung und Begründung der Petition, die von der Österreichischen Krebshilfe und der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie & Medizinische Onkologie ins Leben gestartet wurde: "Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zählt in Europa mittlerweile zum Standard, dem Österreich noch immer hinterher hinkt. Mit einer Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes geht Österreich weiterhin als Europas Aschenbecher keinen neuen Weg. Es ist völliger Irrsinn, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten."

Meinungsschwenk von Kurz

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für den Nichtraucherschutz stark gemacht und war auch Unterstützer der "Don't Smoke"-Kampagne. Noch im September hatte er im Wahlkampf erklärt: "Nach jahrelangen Diskussionen und Zwischenlösungen hat sich die Bundesregierung im Jahr 2015 mit dem generellen Rauchverbot in Lokalen auf eine Lösung geeinigt. Um die Betroffenen nun nicht wieder zu verunsichern, werden wir an dieser Entscheidung, die mit drei Jahren Vorlaufzeit im Mai 2018 in Kraft tritt, ganz klar festhalten."

www.dontsmoke.at
© www.dontsmoke.at

 

Kommentare (24)

Kommentieren
hmw42ax4xcjxo7wqmyu2utw81wg8r0je
6
13
Lesenswert?

Entgegen JEDER Vernunft so etwas zu entscheiden

zeugt von einer gehörigen Portion Dummheit!
Das ist ein Anschlag auf unser aller Gesundheit - man sollte Bumsti und Basti auf Körperverletzung verklagen!

Antworten
tomtitan
3
15
Lesenswert?

wird echt spannend, wie's weitergeht -

ignorieren lässt sich das auf alle fälle NICHT!
eine regierung, die an der tschickerei zerbricht wär' auf alle fälle ein novum.

Antworten
rebuh
5
8
Lesenswert?

wenn alle die hier unterschreiben nur mehr NICHTRAUCHERLOKALE aufsuchen würden,

hätten sie schon wesentlich mehr erreicht!

Antworten
Church-Hill
12
7
Lesenswert?

Ja und?

Ein paar Millionen haben nicht unterschrieben. Ist das auch berichtenswert?

Antworten
Mein Graz
3
8
Lesenswert?

@Church-Hill

Ein paar Millionen haben auch nicht Blau gewählt, trotzdem haben wir jetzt die eine Dunkelblau-Türkise Regierung.

Antworten
Mein Graz
3
9
Lesenswert?

@Church-Hill

Ein kleiner Vergleich:

Die Petition "Wir fordern ÖVP und FPÖ auf: Das Nichtrauchergesetz muss bleiben!" hat bisher 403.000 Unterstützer, das sind etwa 6,5% der Wahlberechtigten.

Die Petition "NEIN zum absoluten RAUCHVERBOT!" hat 910 (!) Unterstützer, das sind etwa 0,15% der Wahlberechtigten.

Antworten
AlBundyFan
2
2
Lesenswert?

ich habe die petition zum nichtrauchen unterschrieben (als einer von 403.000)

aber es ist ja klar, daß die gegenpetition keine unterstützter hat oder braucht - denn ihr anliegen ist ja schon auf schiene und benötigt keine unterstützer mehr.
warum soll man für etwas unterschreiben, das eh gerade neu beschlossen wurde?

Antworten
Mein Graz
3
1
Lesenswert?

@albundy

Aus welchem Grund wurde denn deiner Ansicht nach die Gegenpetition denn ins Leben gerufen, wenn das eh schon a gmahte Wiesn ist?

Antworten
Andreas9938
5
10
Lesenswert?

Am Land

Waren am Sonntag in der einzigen guten Konditorei bei uns am Land. Konnten im Nichtraucherbereich ein eher ungemütliches Platzerl ergattern. Im gemütlichen Raucherbereich waren noch Plätze frei. Konnten dann mitverfolgen, dass Eltern mit Kindern, die sich schon sehr auf eine Torte freuten, in den Raucherbereich gingen, da im rauchfreien Bereich nichts frei war. Wie verantwortungsvoll die Begleitpersonen dieser Kinder handelten, sei dahingestellt. Tatsache ist aber, mit RAUCHFREI schützen wir unsere Kinder und lassen derartige Situationen Vergangenheit werden.

Antworten
Jak39
0
0
Lesenswert?

Wozu die Aufregung?

Die Regierung ist doch an allem schuld. Man kann doch die verantwortungsvollen Eltern nicht überfordern.

Antworten
Mein Graz
4
4
Lesenswert?

@Andreas

Genau das ist es, was ich immer beanstande:
die Nichtraucherbereiche sind voll, weil viele Raucher in diesem Bereich sitzen, da es ihnen im Raucherbereich zu stark stinkt. Man kann entweder das Etablissement verlassen oder im Raucherbereich sitzen.
Wenn man den Kindern dann sagen muss: "Tut mir leid, ihr kriegt keine Torte, weil wir uns da nicht hinsetzen (dürfen)!" ist das bitter - für Eltern genau so wie für Kinder.

Antworten
Church-Hill
5
4
Lesenswert?

In einer Konditorei

dürfen Sie inzwischen sowieso nicht mehr rauchen, also bitte erzählen Sie kein Gschichtl.

Antworten
Mein Graz
1
2
Lesenswert?

@Church-Hill

Aus welchem Grund darf in einer Konditorei nicht mehr geraucht werden?

Antworten
Mein Graz
1
1
Lesenswert?

@Church-Hill

Steht wo?

Antworten
Mein Graz
1
5
Lesenswert?

@Church-Hill

Bitte kannst du mir mitteilen, in welchem Gesetz das geregelt ist? Ich habe über Rauchverbot in Konditoreien nichts gefunden.
Danke.

Antworten
Andreas9938
1
1
Lesenswert?

@Church-Hill

Würde mich auch sehr interessieren!

Antworten
Andreas9938
1
3
Lesenswert?

Irrtum

Entschuldigen Sie bitte, aber Sie leben anscheinend auf einem anderen Stern!

Antworten
Mein Graz
1
4
Lesenswert?

@Church-Hill

Bitte kannst du mir das entsprechende Gesetz für diese Regelung mitteilen, ich habe da nichts gefunden.
Danke.

Antworten
zuagraster
4
5
Lesenswert?

lt. regierungsübereinkommen

soll die direkte demokratie ab 2020 (!) kommen. als hürde sollen 900.000 unterschriften sowie mindestens 50% der wahlberechtigten erforderlich sein. in summe ergibt das rund 2.100.000 erforderliche unterschriften. so schauts aus...

Antworten
Apulio
8
24
Lesenswert?

Dass interessiert den hustenden

Kettenraucher HC vermutlich nicht und BK Kurz riskiert die Koalition nicht.

Antworten
plolin
6
26
Lesenswert?

Tolle Aktion!

Weiter so

Antworten
Kicklgruber
5
25
Lesenswert?

Das wird der erste Test

für Kurz und Strache. Haben sie sich noch dazu ganz ohne Not selber eingebrockt. Bin schon gespannt, wie sie damit umgehen.

Antworten
SoundofThunder
6
27
Lesenswert?

😏

Den Blauen interessiert die Direkte Demokratie nicht. War nur ein Wahlversprechen.

Antworten
dude
6
31
Lesenswert?

Großartige Initiative und

großartige Beteiligung der Bevölkerung! Ich bin überzeugt, daß es noch viele mehr werden und dies die neue Regierung zum Nachdenken anregen wird!

Antworten