Aus dem RegierungsprogrammKunst- und Kulturprogramm auf fünf Seiten

Das Kunst- und Kulturprogramm der neuen türkis-blauen Regierung im Wortlaut. Es nimmt fünf von 182 Seiten ein. Von der Opposition kommen erste kritische Reaktionen.

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel wurde als Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur installiert. © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Die Kritik der Opposition:

Teils harsche Kritik am Kunst- und Kulturprogramm der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung kommt am Tag nach der Präsentation von den Oppositionsparteien. Der bisherige Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) ortete viel Camouflage, während NEOS-Kultursprecher Sepp Schellhorn die Freiheit der Kunst gefährdet sah. Kritisch äußerten sich auch die Liste Pilz sowie die IG Autorinnen Autoren.

"Das zentrale Manko ist aus meiner Sicht, dass keine Budgeterhöhung und keine Valorisierung vorgesehen ist", so Drozda. "Das halte ich für die strukturell wichtigste Frage, die nicht angesprochen ist." Grundsätzlich sei er immer skeptisch, wenn der Begriff Evaluierung verwendet werde. "Das ist der camouflierende Begriff für hohe Beraterkosten und Kürzungen", verwies der SPÖ-Politiker auf entsprechende Passagen im Kapitel Kunst und Kultur. Auch die angekündigte Neuaufstellung der Bundestheaterholding beurteilte er kritisch. "Da sehe ich ebenso ein Fragezeichen. Das ist in der Regel nämlich der camouflierende Begriff für die Auflösung."

Ähnlich gehe es ihm mit der "neuen Organisationsstruktur" für die Medienbehörde KommAustria sowie deren Geschäftsapparat RTR. "Wenn es um die Unabhängigkeit der Medienbehörde geht, muss man sehr hellhörig werden." Dass die Streichung der Pflichtveröffentlichung in der "Wiener Zeitung" wiederum im Wirtschaftskapitel Erwähnung findet, sei für Drozda "Teil der Camouflage. Da geht es um die ökonomische Basis der traditionsreichsten und ältesten Zeitung des Landes. Wenn man das ändern will, soll man es offen und deutlich im Medienkapitel sagen." Drozda erkennt im Regierungsprogramm insgesamt "viel Rauch und wenig Leuchtturm. Die Wahrheit muss in irgendwelchen Sidelettern stehen."

Für Schellhorn sind es in erster Linie "Überschriften", die vor allem "Verwaltungseffizienz im Förderwesen" betreffen. Das Kulturkapitel müsse man jedenfalls "kritisch hinterfragen, steht doch nichts Programmatisches drinnen". Vor allem sei für ihn die Freiheit der Kunst zu wenig klar herausgearbeitet. "Es heißt, sie soll möglich sein, aber wie macht man das? Wir müssen sie auch fördern." Auch der künftige Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) habe sich in Wien nicht als "Freund der Freiheit" positioniert, sondern "hat eher eine Law-and-Order-Politik gezeigt". Schellhorn werde sich jedenfalls den Budgetvorschlag genau anschauen: "Da werden wir ganz tief hineinboren."

Das Kapitel Medien ist für ihn wiederum abgekupfert. "Leider steht da kein Copyright von Niko Alm dabei, aber das ist eins zu eins das Papier der NEOS und Alm. Das ist Copy & Paste, sonst ist nicht viel dabei."

"Wenig konkrete Aufzählungen der immer gleichen Reformvorhaben", so lautete das Urteil von Wolfgang Zinggl (Liste Pilz) zum Kulturprogramm. "Das ist entsprechend schwammig formuliert und danach beliebig interpretierbar." Er fühle sich dabei auch an die erste ÖVP-FPÖ-Regierung erinnert. Nicht nachvollziehbar war für Zinggl die Ankündigung, das Gießkannenprinzip in der Kulturförderung abzuschaffen, denn: "Das hat es nie gegeben in der Kulturpolitik." Besonders heftig kritisierte er, dass Aufgaben des Bundesdenkmalamts "in mittelbarer Bundesverwaltung" vollzogen werden sollen. "Das ist eine wirklich gefährliche Drohung und ein epochaler Fehler", werde der Denkmalschutz so doch zum "Spielball der Landespolitik". Und auch ein Urhebervertragsrecht fehle im Programm. "Dieses Gesetz ist international gang und gäbe, aber Österreich hinkt hier schwer hinterher."

Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren vermisste allen voran einen "Hinweis auf die Notwendigkeit der besseren sozialen Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden", der sich nirgends im Programm finden würde. Grundsätzlich offenbare sich ein klar "wirtschaftsorientiertes Denken", was per se nichts Schlechtes sein müsse, solange es nicht auf Kosten der Künstler gehe. Vieles sei letztlich "ergebnisoffen zu lesen", gemäß dem Motto: "Viel vor und noch wenig konkret." Jedenfalls problematisch beurteilte Ruiss die angekündigten "Einsparungen im System", die auch den Kunst- und Kulturbereich treffen könnten. "Seine erste Nagelprobe erlebt dieses Programm bei den kommenden  Budgetverhandlungen."

Kanzleramtsminister mit Kulturagenden

Das Kanzleramtsministerium gibt es erst seit 2013, den Posten hatte bisher immer ein enger Vertrauter des jeweiligen Kanzlers inne - das bleibt auch unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) so, der seinen Weggefährten, den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, als Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur installiert.

Der Posten des Kanzleramtsministers war 2013 vom damaligen Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) für seinen Vertrauten Josef Ostermayer geschaffen worden. Mit Faymanns Ablöse durch Christian Kern (SPÖ) setzte dieser Thomas Drozda ein. Der Kanzleramtsminister ist nicht nur für Kultur, sondern auch für die Medienpolitik zuständig. Vor 2013 war Kunst und Kultur an Unterrichts- oder Wissenschaftsministerium "angehängt".

Die Kanzleramtsminister der Zweiten Republik: Josef Ostermayer 16. 12. 2013 - 18. 05. 2016 Thomas Drozda 18. 05. 2016 - 18. 12. 2017 Gernot Blümel ab 18. 12. 2017

 

Kommentare (2)

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mapem
2
5
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Ah schau – „Kunst und Kultur“ auf 5 Seiten …

das muss der Tour-Plan von Andreas Gabalier sein – oder?

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Irgendeiner
2
2
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Nein,mapem, seiens fair,

der von der John Otti Band ist auch drin.

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