Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht bereit ist, bei der Regierungsbildung automatisch jeden Personalwunsch zu erfüllen, ist hinlänglich bekannt. Nun sickerte durch, dass der Bundespräsident eine erste rote Linie gezogen hat – nicht nur bei einem Mittagessen mit den 28 EU-Botschaftern, wie die „Presse“ berichtet, sondern offenbar auch in vertraulichen Gesprächen mit den Freiheitlichen. Konkret ist Van der Bellen nicht bereit, den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus als Innenminister sowie den FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky als Außenminister anzugeloben.

Die Kleine Zeitung konnte in Erfahrungen bringen, welche Gründe der  Bundespräsident für seine ablehnende Haltung geltend macht. Gudenus hatte im Jahr 2013 bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung gemeint, sollte Strache Bundeskanzler werden und die Freiheitlichen den Innenminister stellen, heiße es bei Bedarf „Knüppel aus dem Sack für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier." Die Rede wurde damals mitgeschnitten. Vilimsky macht Van der Bellen nach Informationen der Kleinen Zeitung zum Vorwurf, dass er im EU-Parlament eine Schlüsselrolle in der EU-feindlichen Fraktion von Marine Le Pen spielt. 

Nach Angaben der "Presse" machte Van der Bellen diese Ankündigung am vergangenen Freitag bei einem Mittagessen, zu dem Rein Oidekivi, der Vertreter des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Estland, die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Wien in den Festsaal des Hotel Imperial eingeladen hatte.

Dabei habe der Bundespräsident durchblicken lassen, dass er eine schwarz-blaue Koalition für die wahrscheinlichste Variante halte und sich auch nicht grundsätzlich dagegen querlegen werde. Gemäß seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten werde er sich jedoch vorbehalten, einzelne Minister abzulehnen. Wie Van der Bellen laut der Tageszeitung vor dem diplomatischen Corps ausführte, hält er zwei Ämter für hochsensibel: das Innen- und das Außenministerium. Er werde auch mit Argusaugen darauf achten, wer Justizminister und wer Finanzminister werden soll.

Vilimsky und Gudenus
Vilimsky und Gudenus © APA/HERBERT PFARRHOFER