Dem früheren Grünen Abgeordneten und Chef seiner eigenen Partei, Peter Pilz, wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Eine ehemalige Mitarbeiterin hatte sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewandt, zudem soll es einen weiteren Vorfall in Alpbach gegeben haben.
Bei der betroffenen Frau aus seiner ehemaligen Partei handelt es sich laut den Medienberichten um eine ehemalige Pilz-Mitarbeiterin, die im grünen Klub tätig war. Sie soll rund 40 Fälle sexueller Belästigung durch Pilz dokumentiert haben. Die Vorwürfe reichen von unpassenden Anreden wie "Schatzi" über Einladungen, mit Pilz auf Urlaub zu fahren.
Ende 2015 hatte sich die Frau demnach an eine Vertrauensperson im Grünen Klub gewandt, schließlich war Anzeige bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft erstattet worden, wie nun im Klub bestätigt wurde. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft sah die Vorwürfe der sexuellen Belästigung demnach als begründet an. Nach Informationen von "Presse" und "Profil" konfrontierte die damalige grüne Klubchefin Eva Glawischnig Pilz mit den Ergebnissen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, der Abgeordnete wies sämtliche Vorwürfe zurück.
Avancen und Kussversuche
Laut "Profil" heißt es in einem Schreiben der Gleichbehandlungsanwaltschaft, dass es schon zu Beginn des Arbeitsverhältnisses zu ersten Avancen und Kussversuchen bei einem Abendessen gekommen sei. Weiters habe Pilz die Frau zu Spaziergängen und einem Ausflug auf seine Almhütte eingeladen. Ein andermal habe er sie zu einer Reise nach Paris eingeladen. Dazu kamen schlüpfrige Kalauer - "Was hilft das Höschen aus Paris, ist das Mädchen drunter mies" - und unziemlichen Anreden wie "Baby" oder "Piccola". Wie "profil" berichtet, kam die Gleichbehandlungsanwaltschaft zum Schluss, dass "die äußerst glaubhaft geschilderten Verhaltensweisen nach unserer Beurteilung die Tatbestände der sexuellen Belästigung erfüllen".
Der Wunsch der betroffenen Mitarbeiterin nach einer Versetzung sei sofort erfüllt worden, betonte Albert Steinhauser, der zuletzt bis zum Rausflug der Grünen aus dem Parlament als Klubobmann fungierte. Darüber hinaus habe man sich an ihren Wunsch nach Verschwiegenheit halten müssen. Nach einer anwaltlichen Einigung inklusive Stillhalteklausel zog die ehemalige Mitarbeiterin schließlich die Anzeige zurück und es wurde kein weiteres Verfahren eingeleitet. Die Vorwürfe konnten also bis heute nicht geklärt werden.
Weiterer Vorwurf aus 2013
Der "Falter" berichtet sogar über einen weiteren Fall: Während der Forums Alpbach soll Pilz 2013 eine junge Frau, Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, sexuell belästigt haben. Die Frau behauptet laut "Falter", dass sich Pilz ihr betrunken genähert habe. "(...) seine Hände waren überall! Zuerst umklammerte er meinen Arm, mit der anderen Hand war er meinem Hals und dann an meinem Busen und Rücken. Auch sein Gesicht war viel zu nahe an mir. Das ging alles ziemlich schnell", zitiert die Wochenzeitung die EVP-Mitarbeiterin. "Ich konnte mich nicht bewegen, nicht atmen, geschweige denn wehren. Ich rechne ja nicht damit, dass ich in einer gemütlichen Runde am EFA plötzlich aggressiv begrapscht werde." Für den Vorfall gebe es auch Zeugen.
Pilz kann sich daran laut eigenen Angaben nicht erinnern. "Ich kann dazu nichts mehr sagen. Es tut mir leid. Aber wenn es zwei Zeugen dafür gibt, werde ich zurücktreten. Ich habe hohe Maßstäbe und diese gelten auch für mich."
Wie geht es mit der Liste weiter?
Wie es im Fall eines Rücktrittes mit seiner Liste Pilz weitergeht, ist unklar. Nach seinem Zerwürfnis mit den Grünen hatte Pilz eine eigene Partei gegründet - während die Grünen bei der Wahl Mitte Oktober aus dem Nationalrat flogen, schaffte Pilz den Einzug.
Die Mitstreiter des Ex-Grünen und Listengründers Peter Pilz kommen Samstagnachmittag in Wien zu einer Krisensitzung zusammen. Dort soll besprochen werden, wie es nach Pilz' Rückzug wegen Vorwürfen sexueller Belästigung weitergehen soll. Offen ist etwa, wer den Klub anführen soll. "Wir müssen uns völlig neu organisieren", sagte Konsumentenschützer und Neo-Mandatar Peter Kolba zur APA.
Da Pilz sein Mandat nicht annehmen wird, wird Martha Bißmann in den Nationalrat einziehen. Sie war 2016 als Kampagnenmanagerin bei Irmgard Griss tätig, die jetzt für die NEOS im Hohen Haus Platz nimmt. Die Liste Pilz hat dann übrigens mit 50 Prozent die höchste Frauenquote - insgesamt steigt sie im Nationalrat auf genau ein Drittel.