Nun haben sich auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sich am Montag für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Dirty Campaigning ausgesprochen. Beide Politiker unterstützen auch die Forderung, einen Straftatbestand beim Umgang mit Neuen Medien zu schaffen, um etwa das Verbreiten von Unwahrheiten über politische Mitbewerber zu verhindern.
"Ich bin sehr dafür, dass hier alles offengelegt wird und dann für alle Parteien und speziell für die Sozialdemokratie gelten muss, dass klare Konsequenzen gezogen werden, wenn hier in irgendeiner Art und Weise eine Verbindung zu dieser Art des Wahlkampfes nachzuweisen ist", sagte Doskozil in Eisenstadt vor Journalisten.
Betreffend den Untersuchungsausschuss habe sich die Sozialdemokratie "klar positioniert, dass hier aufgeklärt werden muss und dazu stehe ich auch". Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss sei angestoßen worden ohne Rücksicht darauf, wer möglicherweise betroffen sei, so Doskozil.
Er sei nicht der Rechtsexperte im parlamentarischen Bereich. Wenn es rechtlich möglich sei, sei er persönlich für einen Untersuchungsausschuss: "Entscheiden müssen das aber in weiterer Folge die parlamentarischen Parteien und die Fraktionen".
Thema Neue Medien
Das Thema eines Straftatbestandes für Dirty Campaigning müsse man breiter fassen und auf der Ebene der Neuen Medien diskutieren. Es solle nicht nur im Wahlkampf, sondern generell gelten: "Wie kommuniziert man im Bereich der Neuen Medien?" Wenn diese Art der Kommunikation nicht passe und es zu weit gehe, müsse es genauso Straftatbestände geben wie im normalen Leben und im zwischenmenschlichen Bereich, meinte der Verteidigungsminister.
Er finde es "extrem ungerecht", dass man auf der einen Seite bei Medien wie Zeitungen einen Rechtsweg beschreiten könne, es auf der anderen Seite aber sehr schwer möglich sei, das auch im Bereich der Social Media zu tun, stellte Niessl fest. Außerdem sei es im Hinblick auf Neue Medien "eine sehr große Ungerechtigkeit", keine Steuer für Werbung zu bezahlen. Dies würde auch die österreichischen Medien benachteiligen.
Auch Ermittlungen gegen "Die Wahrheit über Christian Kern"
Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien in der Dirty-Campaigning-Affäre bezieht sich nicht nur auf die Facebook-Seiten, die vom früheren SPÖ-Werber Tal Silberstein gegen den ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz eingesetzt worden sein sollen. Auch die Seite "Die Wahrheit über Christian Kern", die sich offenbar gegen den amtierenden Kanzler richtet, ist von den Ermittlungen umfasst.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft erste konkrete Schritte gesetzt. An Facebook wurde das Ersuchen gerichtet, die Namen, Email-Adressen und Telefonnummern bekannt zu geben, unter denen die drei Seiten registriert wurden. Wie Behördensprecherin Nina Bussek dazu am Montag gegenüber der APA erklärte, erhofft man sich auf diesem Wege, die Betreiber der Seiten auszuforschen.
Auf den Fake-Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" wurden auch rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Sie wurden mittlerweile offline gestellt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richten sich derzeit gegen unbekannte Täter richten und laufen in Richtung Beleidigung und übler Nachrede.
