Die SPÖ will Wort halten und die Unterhaltszuschüsse noch vor der Wahl reformieren. Das kündigte Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag bei einer Pressekonferenz an. Alleinerziehenden soll ein staatlicher Unterhaltszuschuss von mindestens 200 Euro garantiert werden, ohne dass sie sich dafür an Gerichte wenden müssen.
In der von den Grünen beantragten Sondersitzung nächste Woche wollen die Sozialdemkraten einen Initiativantrag einbringen, der in der letzten regulären Sitzung drei Tage vor der Nationalratswahl noch beschlossen werden könnte. Er werde den Gesetzesentwurf den anderen Parteien zukommen lassen, so Schieder, denn es sei Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Bisher sei eine Reform an der ÖVP, besonders am Justizministerium, gescheitert. Dort zeigt man sich nun aber grundsätzlich bereit, die Reform noch vor der Wahl umzusetzen, wenn eine gemeinsame Vorgangsweise gefunden wird. Man warte jetzt erst einmal den von Schieder angekündigten Gesetzesentwurf ab.
Peter Pilz, der mit seiner Liste Pilz für den Nationalrat kandidiert, hatte die Maßnahme bei einer Elefantenrunde im Fernsehen vorgeschlagen, und alle anderen Spitzenkandidaten hatten zugestimmt.
Noch mehr Verbesserungen gefordert
Die Jugendsprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, beschäftigt sich schon länger mit dem Thema Unterhaltsgarantie. Bei der Pressekonferenz mit Schieder erklärte sie, es seien mehrere Verbesserungen für Alleinerziehende angedacht, etwa eine neue Kinderkosten-Analyse für die Höhe der sogenannten Bedarfssätze. Die derzeitige Fassung stammt aus dem Jahr 1964 und berücksichtigt die seither für Eltern dazugekommenen Kosten nicht.
Zunächst soll der Staat aber alle Alleinerziehenden mit 200 Euro unterstützen, wenn der andere Partner seine Unterhaltspflichten nicht erfüllt. Nicht mehr die Betroffenen sollen vor Gericht ziehen müssen, sondern der Staat soll das Geld vom Unterhaltspflichtigen einholen.
Kucharowits hat noch eine weitere Forderung: Wenn ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gestellt wird, muss bis zur Entscheidung derzeit kein Unterhalt gezahlt werden. Diese Regelung soll gestrichen werden.
Jugendprogramm und Wohnkosten
Auch das Jugendprogramm der SPÖ war Thema der Pressekonferenz. Kucharowits fordert, dass Lehrlinge ihre Internatskosten nicht mehr selbst tragen müssen, sondern dass sie über den Insolvententgeltfonds gedeckt werden. Außerdem sollen die Wohnkosten gesenkt werden, etwa durch ein Universalmietrecht mit klaren Zu- und Abschlägen, wie es von der SPÖ letzte Woche ins Parlament eingebracht wurde.