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Transparenzpaket"Auf Ehrlichkeit der Parteien angewiesen"

Fünf Jahre Transparenzpaket in Österreich. Experten sehen "zahlreiche Schwächen und Schlupflöcher" und fordern dringende Nachbesserungen.

Die Experten orten noch viel Nachbesserungsbedarf © Fercher
 

Vor fünf Jahren wurde in Österreich, nach langen Diskussionen, ein „Transparenzpaket“ beschlossen. Jetzt ziehen Experten eine kritische Bilanz. „Wir haben zahlreichen Schwächen und Schlupflöcher gefunden“, sagt der Politologe Hubert Sickinger, der gemeinsam mit Marion Breitschopf (Plattform Meine Abgeordneten), Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) und Florian Skrabal (Dossier) eine Evaluierung durchführte. In mehreren Fällen könnten wichtige Gesetzesbestimmungen kaum kontrolliert und durchgesetzt werden, so die Schlussfolgerung. Für die Nichtabgabe eines Rechenschaftsberichts sei derzeit keine Sanktion im Parteiengesetz vorgesehen, "was jegliche Transparenz-Verpflichtung ad absurdum führt", heißt es in der Bestandsaufnahme.

Falls eine Partei Spenden Dritter nicht deklariere, können diese vom Kontroll- und Sanktionssystem nicht erfasst werden. Der Rechnungshof ist bisher nicht in der Lage, von sich aus die Bücher der Parteien zu überprüfen. „Man ist darauf angewiesen, dass die Parteien ehrlich sind“, sagt Sickinger. Diese sind aber nicht dazu verpflichtet, sämtliche Vermögens- und Schuldenstände verpflichtet. Die Experten fordern auch eine Senkung des Schwellwertes zur unverzüglich verpflichtenden Meldung von Großspenden. „Die Grenze von 50.000 Euro ist viel zu hoch. Wir schlagen vor, dass man hier 10.000 Euro für die sofortige Offenlegung festsetzt.“ Zudem soll das „bewusste Verschleiern von Großspenden ein gerichtlicher Tatbestand“ werden, fordert Sickinger.

Weitere Kritikpunkte

Transparenz der Einkommen und Vermögen von Abgeordneten


• Einkommensquellen von NR-Abgeordneten werden als Gesamtsumme, der Einkommenskategorie, ausgewiesen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie viel konkret über welche Einkommensquelle erwirtschaftet wird.
• Werden die Listen von der Parlamentsdirektion aktualisiert, sind alte Informationen nicht mehr abrufbar.
• Abgeordnete müssen bislang keine Informationen zu Vermögen, Beteiligungen, Schulden und Verbindlichkeiten veröffentlichen.
• Verstößt jemand gegen dieses Gesetz, sind keine Strafen vorgesehen.


Lobbying


• Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt es BürgerInnen nicht, nachzuvollziehen, welche Akteure mit welchen Ressourcen und mit welchen Zielen Lobbying betreiben.
• Zahlreiche Akteure, etwa RechtsanwältInnen, sind nicht von der Registrierungspflicht erfasst.
• Für die Einhaltung der Regeln und das Verhängen etwaiger Sanktionen bei Verstößen gibt es keine zuständige Stelle.
• Kontakte zwischen Lobbyisten und Interessensvertretern mit Vertreter_innen der Ministerien und der Kabinette sind für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und werden oft nicht ausreichend dokumentiert. Weder gibt es eine automatische Veröffentlichung solcher Kontakte, noch werden diese auf Anfrage offengelegt. Etwaige Einflussnahmen auf Entscheidungen und Gesetzesentwürfe bleiben so im Dunklen.

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