Nach den Berichten über angebliche antisemitische Codes und Anspielungen durch den FPÖ-Politiker Johannes Hübner bei einem rechtsextremen Treffen in Deutschland hat FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ein Gespräch mit dem Nationalratsabgeordneten geführt. Hübner werde künftig in seiner Wortwahl vorsichtiger sein, hieß es danach in einer Aussendung.
Hübner habe Kickl "glaubhaft versichert, dass jedweder Vorwurf in Richtung einer antisemitischen Intention von Passagen seines Vortrages aus dem Jahr 2016 nicht den Tatsachen entspricht", teilte die FPÖ am Donnerstag mit. Der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen soll laut einem Bericht des "Standard" im Vorjahr bei einer Rede antisemitisch konnotierte Witzchen über den Schöpfer der österreichischen Verfassung, Hans Kelsen, gemacht und Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern eine gute Vernetzung zur Logenszene der Freimaurer unterstellt haben.
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) forderte deshalb den Rücktritt Hübners. Kern verurteilte die kolportierten Aussagen des FPÖ-Politikers ebenfalls. "Diese Mischung aus Antisemitismus und Verfolgungswahn ist absolut jenseitig und völlig inakzeptabel. Um dieses Verhalten zu bewerten, muss man nicht lange unseren Wertekompass bemühen", postete Kern auf Facebook und spielte damit auf den SPÖ-Kriterienkatalog und eine mögliche Koalition mit der FPÖ an.
FPÖ: Sache ist erledigt
Laut FPÖ-Generalsekretär Kickl habe Hübner ihm "zugesagt, künftig bei seiner Wortwahl mit besonderer Vorsicht vorzugehen, um selbst die Möglichkeit von Missinterpretationen weitestgehend zu vermeiden." Für die FPÖ sei die Sache damit erledigt. Der SPÖ wirft der FPÖ-Generalsekretär, der eigentlich zu den Sympathisanten für eine rot-blaue Zusammenarbeit zählt, eine Negativkampagne gegen die Freiheitlichen vor.
"In Wahrheit geht es jetzt um die Nagelprobe für die SPÖ: Es wird sich bis zur Wahl zeigen, ob es Kern und Co. unterm Strich um Österreich oder in Wahrheit nur um den Machterhalt um jeden Preis geht. Für mich passt es jedenfalls nicht zusammen, dass dieselbe Partei, die für sich in Anspruch nimmt, einen sogenannten Wertekompass beziehungsweise einen Kriterienkatalog zur Beurteilung anderer zu erstellen, gleichzeitig ihren Wahlkampf seit Monaten von einem Experten für Negativ-Campaigning steuern lässt", erklärte Kickl in Anspielung auf den aus Israel kommenden SPÖ-Berater Tal Silberstein. Wenn sich Kern ernsthaft Sorgen um antisemitische Entwicklungen in Österreich macht, sollte er besser die Zuwanderungspolitik ändern. Antisemitismus in Österreich sei nämlich maßgeblich islamistisch motiviert, so Kickl.
Grüne: Nach Hübner legt Kickl antisemitisch nach
"Die offizielle Deutung von Herbert Kickl, Johannes Hübners antisemitische Äußerungen seien nur missinterpretiert worden, um dann gleich den aus Israel stammenden SPÖ-Berater Tal Silberstein als Schuldigen für ein angebliches Negativ-Campaigning auszumachen, richtet sich wohl von selbst", kommentiert der Abgeordnete der Grünen, Harald Walser, in einer Aussendung die Stellungnahme Kickls. "Im Übrigen warte ich auf eine Erklärung, was Hübner bei einem Treffen von Holocaustleugnern überhaupt zu suchen hat. Die FPÖ kann sich diese völlig unglaubwürdige Abkehr vom Antisemitismus jedenfalls schenken. Johannes Hübner ist und bleibt rücktrittsreif", so Walser.
