![EU-HAUPTAUSSCHUSS DES NATIONALRATES: KERN / KURZ](https://media.kleinezeitung.at/images/thumb/800x400/focal0x0-0x0/9/c/a/5249482/013FE642-CB0E-4932-A617-2D600D697D34_v0_h.jpg "Kern und Kurz: "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich"")
Kritik am österreichischen Einreiseverbot gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci übte am Montag das türkische Außenministerium. Österreich sei „nicht ehrlich“ in seinem Anspruch, demokratische Werte zu verteidigen. Das Verhalten sei „lehrreich“.
Ähnlich die Reaktion der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD): Das Verbot sei "undemokratisch". "Das ist eine rein populistische Haltung von Außenminister Sebastian Kurz", erklärt UETD-Austria-Sprecher Ramazan Aktas.
Die UETD steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe und ist in mehreren europäischen Ländern vertreten. Die Gedenkveranstaltung in Wien-Liesing, bei der der türkische Minister Zeybekci auftreten sollte, wird von UETD-Austria organisiert. Der Minister habe den Putsch damals im Parlamentsgebäude in Ankara selbst miterlebt, begründete Aktas die Einladung.
Der türkische Wirtschaftsminister darf aktuell nicht nach Österreich einreisen. Es geht dabei konkret um den Besuch der Gedenkfeiern zum Anlass des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr, teilte das Außenministerium am Montag in einer Aussendung mit. Das habe Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) entschieden.
Für Verwirrung sorgte eine Stellungnahme aus dem türkischen Wirtschaftsministerium. Wie orf.at berichtet, teilte dieses mit, der Minister habe eigentlich in Wien den Außen- und Wirtschaftsminister treffen wollen, „um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich zu vertiefen“. Dieser Wunsch sei aber der österreichischen Seite noch gar nicht mitgeteilt worden. „Wir haben nicht beantragt, eine Veranstaltung zum 15. Juli zu organisieren,“ hieß es demnach weiter. Die umstrittene Gedenkveranstaltung wird allerdings von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) Austria, einem in Österreich eingetragenen Verein, organisiert.
Das Außenministerium betonte, dass Kurz den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 "sofort klar verurteilt (hatte) und dies weiterhin (tut)". Er verurteile gleichzeitig aber auch die Menschenrechtssituation in der Türkei, etwa "die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch" bzw. die "massiven Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit".
Die Entscheidung sei darin begründet, dass der türkische Minister "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" hierherkommen wollte: "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich." Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekci hingegen "natürlich willkommen", hielt die Aussendung weiter fest.
Rückendeckung vom Kanzler
Das Einreiseverbot des Außenministeriums gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci war mit dem Bundeskanzleramt akkordiert. Das sagte der Sprecher von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Nikolai Moser, der APA am Montag. "Wir müssen gegenüber der Türkei aus guten Gründen diesen Schritt setzen", teilte Moser weiter mit.
Kerns Sprecher unterstrich: "Wir werden nicht zulassen, dass innertürkische Konflikte nach Österreich getragen werden. Aber natürlich verurteilten und verurteilen wir den Putschversuch massiv."
Türkische Kulturgemeinde in Österreich(TKG) ruft nach dem Einreiseverbot für den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Österreich zu Verständnis zwischen den beiden Ländern auf. Beide Länder sollten "Empathie und Respekt zu inneren Angelegenheiten, besonders in diesen schwierigen Zeiten, zeigen", heißt es in einer Aussendung der TKG vom Montag.