![EU-HAUPTAUSSCHUSS DES NATIONALRATES: KERN / KURZ](https://media.kleinezeitung.at/images/uploads_520/9/c/a/5249482/013FE642-CB0E-4932-A617-2D600D697D34_v0_h.jpg "Kern und Kurz: "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich" / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER")
Kritik am österreichischen Einreiseverbot gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci übte am Montag das türkische Außenministerium. Österreich sei „nicht ehrlich“ in seinem Anspruch, demokratische Werte zu verteidigen. Das Verhalten sei „lehrreich“.
Ähnlich die Reaktion der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD): Das Verbot sei "undemokratisch". "Das ist eine rein populistische Haltung von Außenminister Sebastian Kurz", erklärt UETD-Austria-Sprecher Ramazan Aktas.
Die UETD steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe und ist in mehreren europäischen Ländern vertreten. Die Gedenkveranstaltung in Wien-Liesing, bei der der türkische Minister Zeybekci auftreten sollte, wird von UETD-Austria organisiert. Der Minister habe den Putsch damals im Parlamentsgebäude in Ankara selbst miterlebt, begründete Aktas die Einladung.
Der türkische Wirtschaftsminister darf aktuell nicht nach Österreich einreisen. Es geht dabei konkret um den Besuch der Gedenkfeiern zum Anlass des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr, teilte das Außenministerium am Montag in einer Aussendung mit. Das habe Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) entschieden.
Für Verwirrung sorgte eine Stellungnahme aus dem türkischen Wirtschaftsministerium. Wie orf.at berichtet, teilte dieses mit, der Minister habe eigentlich in Wien den Außen- und Wirtschaftsminister treffen wollen, „um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich zu vertiefen“. Dieser Wunsch sei aber der österreichischen Seite noch gar nicht mitgeteilt worden. „Wir haben nicht beantragt, eine Veranstaltung zum 15. Juli zu organisieren,“ hieß es demnach weiter. Die umstrittene Gedenkveranstaltung wird allerdings von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) Austria, einem in Österreich eingetragenen Verein, organisiert.
Das Außenministerium betonte, dass Kurz den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 "sofort klar verurteilt (hatte) und dies weiterhin (tut)". Er verurteile gleichzeitig aber auch die Menschenrechtssituation in der Türkei, etwa "die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch" bzw. die "massiven Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit".
Die Entscheidung sei darin begründet, dass der türkische Minister "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" hierherkommen wollte: "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich." Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekci hingegen "natürlich willkommen", hielt die Aussendung weiter fest.
Rückendeckung vom Kanzler
Das Einreiseverbot des Außenministeriums gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci war mit dem Bundeskanzleramt akkordiert. Das sagte der Sprecher von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Nikolai Moser, der APA am Montag. "Wir müssen gegenüber der Türkei aus guten Gründen diesen Schritt setzen", teilte Moser weiter mit.
Kerns Sprecher unterstrich: "Wir werden nicht zulassen, dass innertürkische Konflikte nach Österreich getragen werden. Aber natürlich verurteilten und verurteilen wir den Putschversuch massiv."
Türkische Kulturgemeinde in Österreich(TKG) ruft nach dem Einreiseverbot für den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Österreich zu Verständnis zwischen den beiden Ländern auf. Beide Länder sollten "Empathie und Respekt zu inneren Angelegenheiten, besonders in diesen schwierigen Zeiten, zeigen", heißt es in einer Aussendung der TKG vom Montag.
12.07.2017 um 11:06 Uhr
Ob er will – oder nicht …
Kern wird Kurz beim Asyl- / Ausländerthema den Wind aus den Segeln nehmen müssen … einfach deshalb, weil er sonst keine Chance haben wird. Dass Kern bei den Aussagen Kurz´ schon nicht mehr widerspricht bzw. ihm schon Rückendeckung gibt (ad türk. Auftrittsverbot), demonstriert ohnedies schon einiges.
Wenn man im politisch heterogenen Freundes- und Bekanntenkreis nachfragt, findet sich kaum jemand mehr, der Grenzen dicht und Obergrenzen kategorisch ablehnt.
Der Wahlkampf wird sowas wie ein Eiskunstlauf – mit einem Pflichtteil – und mit der Kür. Und wer den Pflichtteil: eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik inklusive eines gefinkelten Islam-Doppel-Rittbergers - verbocken wird, wird am glatten und kalten Eis der Politik gnadenlos aufschlagen. Der braucht dann zur Kür erst gar nicht mehr anzutreten. Und die Kür ist ja das, was uns eigentlich erst so richtig interessieren sollte, denn da geht´s um den Verteilungsschlüssel des Kuchens – und wer das Kaffeekränzchen bezahlt.
10.07.2017 um 18:27 Uhr
Seitenweise Müll....
Während ihr seitenweise Müll postets spielt Thiem in Wimbledon.
Hört auf und schaut zu. Habt ihr bei der Bundespräsidentenwahl nicht genug geschrieben? Wen interessiert das heute noch?
10.07.2017 um 20:13 Uhr
Ja, genau ...
und ein kleines Wolferl füllt schon eine ganze Tonne ...
10.07.2017 um 20:57 Uhr
warum liest du dann
die Kleine? Für dich sind die Krone und Österreich genau richtig!
10.07.2017 um 19:29 Uhr
Warum
sind sie dann hier auf der Seite?
10.07.2017 um 19:27 Uhr
Wem
interessiert Wimbledon???????
10.07.2017 um 21:16 Uhr
Zeitgenossen...
...jedenfalls interessiert Wimbledon nicht...denn die sind ja in ihrer verkorksten Welt eingesperrt....die Armen!!
10.07.2017 um 17:01 Uhr
Demokratie in der Türkei
heisst,zwei Wölfe und ein Schaf stimmen über das Mittagessen ab.
10.07.2017 um 16:15 Uhr
Ich frag mich in der letzten Zeit
warum sind die ROTEN so aggressiv zum Kurz, richtig hiesterisch werden sie.
10.07.2017 um 17:25 Uhr
der arme kurz
die pöhsen roten (und alle anderen auch) sind so agressiv *heul*
und alles sind hysterisch *kreisch*
armer reipsi, was du alles aushalten musst...
10.07.2017 um 21:46 Uhr
Re: der arme kurz
Hören die pöhse Onkeln?
10.07.2017 um 17:05 Uhr
:-)
Lieb, Reipsi!
10.07.2017 um 16:57 Uhr
Nicht nur die Roten
ich kenne auch nicht wenig Schwarze deren Blutdruck bei Nennung seines Namens rapide steigt. Da kommen Günstlinge ans Ruder und die Alten werden ausgebremst. Würde ich die Lage mit einem Kelomat beschreiben. Wir sind unter dem dritten Strich, Explosion nur eine Frage der Zeit. Wer läuft weg.
10.07.2017 um 19:00 Uhr
könnten sie das
mit den Alten näher beschreiben? Ich glaube Pragmatisierung gibt es bei Plitikern keine. Ich freue mich wenn sie beschreiben dass bei Sesselklebern der Druck (Kelimat) immens ist. Diejenigen die nicht nur Parteisoldaten waren und Leistung gezeigt haben, sind sicher wieder dabei.
Das Parlament könnte aus Kostengründen die halben Sessel einsparen, es würde sich für uns überhaupt nicht ändern
10.07.2017 um 21:40 Uhr
Zunächst spielt die Leistung
keine Rolle sondern der Wahlkreis aus dem sie kommen. Da kann man noch so daneben hauen wie Grillitsch mit Sarrazin, man bleibt im Parlament hocken. Bei der Reduzierung der Parlamentssitze bin ich voll auf Ihrer Seite und wenn Sie jetzt auch noch die Halbierung der Parteisubvention vorschlagen wähle ich Sie auch. Schönen obig wie der Schweizer zu sagen pflegt.
10.07.2017 um 19:23 Uhr
Pragmatisierung bei Politikern
gibt es nicht?
Selten so gelacht! 😂
10.07.2017 um 19:02 Uhr
bei allen Lehrern und Professoren
möchte ich mich gleich entschuldigen dass ich Politiker und Kelomat falsch geschrieben habe.
10.07.2017 um 15:55 Uhr
Es ist alleine schon eine Chuzpe, wenn ein Funktionär der UEDT
das Wort "UNDEMOKRATISCH" nur in den Mund nimmt.
Alle, die in Verbindung mit diesem Verein stehen - das ist ja nur ein kleiner Prozentsatz der Türken in Österreich - mögen bitte in die gelobt Türkei Erdogans zurückkehren, wir brauchen sie nicht.
10.07.2017 um 15:42 Uhr
Türkische Innenpolitik möge bitte in der Türkei gemacht werden,
chinesische in China und italienische Innenpolitik in Italien. Und wir in Österreich machen nur bei uns in Österreich österreichische Innenpolitik.
So einfach ist das.
Das sollten auch Angehörige und Minister der AK-Partei des Herrn Erdogan verstehen können. Das Einreise- und Redeverbot für Minister Zeybekci ist daher in keiner Weise undemokratisch.
Die hier lebenden Erdogan-Anhänger mögen ihre Kundgebung ohne den Minister abhalten - wenn diese denn schon sein muss.
11.07.2017 um 10:57 Uhr
türkische Innenpolitik
oder die Türken, denen die Türkei und ihre Innenpolitik mehr am Herzen liegt, als das Land in dem sie Leben, können gerne in ihre Heimat zurückkehren!
Wir halten sie bestimmt nicht auf, denn nur in ihrer Heimat finden Sie die richtige Führung, des Herrn Erdogan!
10.07.2017 um 15:16 Uhr
Das war das 1. Mal
das er wirklich nach all den Jahren etwas, neben putschen, self marketing tat. Bin auch froh das der Vielflieger auf Staatskosten nichts weiter tut denn wer weiß was er in seiner Wissensarmut noch anstellt. Ertrinkende, ein Wort das er gerne ohne Ergebnis bedient fiel hier nicht.
10.07.2017 um 15:47 Uhr
Ich kann mit den roten Stricherln leben
doch ersuche ich all diejenigen die das tun etwas zu bedenken. Schauen wir uns die Regierungsbank an. Ich behaupte alle Minister bis auf Naturgrantler Sobotka und Naseweis Kurz haben etwas drauf und hatten auch Interesse und Engagement etwas weiter zu bringen. Da hatte keiner Ambition MEHR zu sein, jeder tat seine Arbeit. Gerade das schwächste Glied in der Kette wirft alles über den Haufen und beschert uns eine kostspielige Wahl. Ist uns der Friede der Blauen gegenüber der ÖVP aufgefallen? Das ist ja schon eine koalitonäre Waffenruhe. Also Blau/Schwarz. Aber aufgepaßt. HC will Kanzler werden und so ist der schiefe Haussegen schon auf der Agenda.
10.07.2017 um 16:51 Uhr
Was hast denn gegen den Kurz?
Wer der nächste Kanzler wird, steht in den Sternen. Kurz ist der Erste in den beiden Altparteien, der zumindest versucht, die Strukturen in Österreich, die für Stillstand verantwortlich sind, aufzubrechen.
Korrigiere: der Erste war Gusenbauer, der es als unvereinbar gesehen hat, dass Funktionäre von Kammern und Gewerkschaften im Parlament sitzen, wo sie nicht nur für ihr Klientel sondern für alle Österreicher da sein sollten. Ergebnis: Er wurde ganz rasch demontiert und durch Kaspar Faymann ersetzt.
10.07.2017 um 17:03 Uhr
Mein guter @Provessa
Die Gesamtheit der Bünde ergibt mehr oder minder die jeweilige Partei. Zumindest haben die das Sagen und stellen auch Kohle. Darüber hinaus. Nenne mir einen z. B. steirischen Politiker der nicht Kind einer solchen Organisation ist. Und Kurz? Der holt sich seine Leute, na woher?
10.07.2017 um 17:46 Uhr
Lieber Lodengrün!
Gerade das ist das Problem: Nicht jene Abgeordneten, die vom Volk gewählt werden, bestimmen wo es lang geht sondern die sogenannten Sozialpartner (die eigentlich nur mehr eint, dass die Posten der Funktionäre und privilegierten Angestellten erhalten bleiben müssen).
Sozialpartnerschaft war eine tolle und erfolgreiche Sache, unter einem Benya und einem Sallinger, doch heute ist man weit weg davon.
10.07.2017 um 14:52 Uhr
Erdogan.... Wahlhelfer?
Wie es aussieht beeinflusst Erdogan und seine Mannen das Wahlverhalten sehr vieler Österreicher wesentlich. Kurz, Kurz, Kurz, Kurz, Kurz und nochmals Kurz. Blöd wäre nur, wenn der Mann aus der Türkei seine Grenzen nach Norden für Flüchtlinge wieder öffnet. Dann gibts keinen Kurz mehr sondern lange Gesichter.