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Eurofighter-AusschussDarabos' Kabinettschef: "Minister wollte aussteigen aus dem Vertrag"

Stefan Kammerhofer, Kabinettschef von Ex-Minister Norbert Darabos, entlastete seinen früheren Chef. Der Minister habe aussteigen wollen aus dem Vertrag, aber es habe nicht ausreichend Gründe gegeben. Am 20. Juni werden Schüssel und Gusenbauer aussagen.

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS
EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS © Wien
 

Das Klima im Verteidigungsressort war 2007 spannungsgeladen - das hat der frühere Kabinettschef Stefan Kammerhofer am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss aufgezeigt. Ein Teil des Militärs wollte unbedingt die Jets, der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) und er selbst hingegen präferierten den Ausstieg, erklärte Kammerhofer.

"Der Ausstieg ist heute noch mein Ziel", sagte Kammerhofer im Ausschuss. Der Ressortchef habe ebenso wie Gusenbauer und er selbst alles daran gesetzt, aus dem unter der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschlossenen Vertrag auszusteigen. Im Ministerium habe es für diese Position aber kaum Unterstützung gegeben. Ein Ausstieg wäre jedenfalls extrem teuer gekommen, führte er aus und erinnerte an die im Herbst 2006 genannten Ausstiegskosten von 1,2 Mrd. Euro. Die Hoffnung, aufgrund der Korruptionsklausel kostenfrei aussteigen zu können, sei groß gewesen, die "Smoking Gun" sei aber im damaligen U-Ausschuss nicht aufgetaucht. "Wenn es die Möglichkeit gegeben hätte, dass wir rauskommen mit der Korruption, wären wir in der Sekunde ausgestiegen."

 

Grünen-Fraktionschef Peter Pilz hielt Kammerhofer eine E-Mail vor, wonach die Jets bei unter fünf Grad Celsius und schlechter Sicht nicht starten dürften: "Luftfahrzeug ist nicht allwettertauglich, dies stellt einen K.O.-Punkt dar, der gemäß Vertrag klare Maßnahmen nach sich zieht." Ein Ausstiegsgrund, über den Ex-Minister Norbert Darabos nicht informiert wurde, betonte dazu Pilz. Der Ex-Kabinettschef erklärte, er habe diese Mail lediglich zum Ausdrucken weitergeleitet, über den Inhalt traf er keine Aussage und verwies auf den ehemaligen Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, Erwin Jeloschek.

Jeloschek stand schließlich am Nachmittag dem Ausschuss zur Verfügung. Der als Generalmajor in Pension gegangene seinerzeitige Brigadier beschrieb den Weg, wie es statt des geplanten Ausstiegs letztlich zum Vergleich gekommen ist. "Wir hatten keine Rücktrittsgründe", stellte Jeloschek dabei fest. Den Verzicht auf die modernen Jets der zweiten Baureihe begründete er damit, dass Österreich wegen Lieferschwierigkeiten ohnehin zumindest sechs Eurofighter der älteren Tranche 1 erhalten hätte. Dann hätte man mit zwei "Logistikschienen" arbeiten müssen: "Man kann sie umrüsten. Aber sie können mit Sicherheit annehmen, aus einem T1 wird kein T2." Es habe daher alles für diesen Schritt gesprochen.

"Der Ausstieg aus dem Vertrag war immer die erste Option", unterstrich Jeloschek, der den ganzen Vorgang in einem halbstündigen PowerPoint-Vortrag zu erklären versuchte. Wann immer es dazu ein "Fenster", eine Chance größer als 50 Prozent gegeben hätte, wäre dieser auch erfolgt, versicherte er. Der frühere Leiter der Task Force ließ weiter wissen, dass er nicht selbst an den Verhandlungen von Darabos mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen teilgenommen habe. Er sei aber im Backoffice - "im Vorraum, wenn sie so wollen" - bereit gestanden. Der Minister sei immer gebrieft in die Gespräche gegangen, bekräftigte Jeloschek.

Jeloschek soll gegen Ende der Sitzung noch nicht medienöffentlich befragt werden. Auf dieses Recht berief er sich mehrmals und verursachte damit eine kurze Besprechung der Fraktionsführer. In weiterer Folge sollte er nur wirklich notwendige Beantwortungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tätigen.

Der Ausschuss hat am Donnerstag außerdem die Ladung weiterer Auskunftspersonen beschlossen. Neben Alfred Gusenbauer wird daher am 20. Juni auch Ex-Kanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel erwartet. Der ursprünglich für diesen Termin vorgesehene Rechtsanwalt Leopold Specht soll dann erst am 22. Juni ins Parlament kommen.

 

 

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Kommentare (5)

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Armergehtum
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So entlasten sich alle gegenseitig und ausser Spesen nix gewesen - für den Steuerzahler

Ein weiteres Beispiel, dass Politiker und Minister keine Verantwortung für ihre Tätigkeiten übernehmen müssen.
Jetzt kostet leider der Untersuchungsausschuss dem Steuerzahler wieder eine Stange Geld.
Es sollte doch so sein, dass es einen Verlierer unter dem Kläger und Angeklagten geben muss und dieser alles Bezahlt und den Schaden wieder gutmacht.
So ist es scheinbar ein Zeitvertreib für Wichtigtuer weiteres Steuergeld zu verprassen.
Wir sind ein sehr reicher Staat, sonst würden wir uns eine solche Regierung und Verwaltung nicht leisten können.

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BigBang12
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Dafür einen U-Ausschuss??

Ist ja jedem sonnenklar, welche Partei den "Deal" eingefädelt und hinterrücks Geschäfte lukriert und Provisionen eingestreift hat. Warum man diese aus meiner Sicht kriminellen Vorgänge aus der Anfangszeit nicht vollständig aufgearbeitet hat und die zuständigen Politiker aus dieser Zeit nicht hinter Gitter gebracht hat, bleibt auch diesmal ungeklärt. Es war ein Riesenfehler der Roten das Verteidigungsministerium zu übernehmen, weil man dort einen alteingesessenen Apparat zum Gegner hatte, der sich mit den "Möglichkeiten" bei Waffengeschäften persönliche Vorteile zu verschaffen sehr gut ausgekannt hat.

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MehrMenschlichkeit
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Eine wahre Lichtgestalt

Herr Kammerhofer ist natürlich durch und durch glaubwürdig. Unter zwei Verteidigungsministern war er als Kabinettschef die einzige wahre Lichtgestalt im Ministerium, integer, nie intrigant, ausgleichend, mit allen Mitarbeitern gut verträglich. Alles andere, was so über ihn erzählt wird, sind von missgünstigen Ahnungslosen verbreitete Gerüchte.
Und wer das glaubt, auf den wartet demnächst das Erscheinen von Osterhasen, Weihnachtsmann und einer guten Fee am selben Tag.

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BigBang12
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@MehrMenschlickeit

Ah, wohl jemand , der sich durch "Erzählungen" schlau gemacht hat!

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MehrMenschlichkeit
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Weiß, wovon ich rede

Nein, sondern durch jahrelanges Miterleben der Aktionen dieses besonderen Herren.

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