Das Referendum in der Türkei ist geschlagen, Präsident Recep Tayyip Erdoan fuhr seinen Sieg ein – auch aufgrund der Zustimmung der Auslandstürken. Und weil türkische Wahlwerbung auch in Österreich vonstattenging, entbrannte im Frühjahr ein wochenlang schwelender Streit zwischen SPÖ und ÖVP, in welcher Form man das Versammlungsrecht nun verschärfen müsse, damit es nicht zu türkischer Wahlwerbung komme. Vorschläge des jeweils anderen wurden öffentlich zerpflückt, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) warf der SPÖ gar das Aufführen eines „Kasperltheaters“ vor. Geeinigt hat man sich dann doch auf einen Kompromiss. Und dieser wird heute, vier Tage nach dem Referendum, aller Voraussicht nach durch den Innenausschuss des Nationalrats gehen – womit das neue Gesetz als fix gilt.
Wirkliche Änderungen an dem von der Regierung ausgearbeiteten Vorschlag wurden laut SPÖ-Abgeordneten und Innenausschuss-Obmann Otto Pendl im Abänderungsantrag nicht vorgenommen: „Das war im Großen und Ganzen sehr in Ordnung, wir mussten nur ein paar Kleinigkeiten abändern“, sagt er über den Entwurf, an dem Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaft und Arbeiterkammer zuletzt massive Kritik geübt haben.
Das Versammlungsrecht neu sieht also folgende Verschärfungen vor: Kundgebungen ausländischer Politiker können künftig leichter untersagt werden, und zwar von der Regierung selbst. Laut Entwurf kann sie eine Versammlung verbieten, wenn diese etwa „der politischen Tätigkeit von Drittstaatenangehörigen dient und den außenpolitischen Interessen zuwiderläuft“. Die Anmeldung muss eine Woche im Voraus erfolgen. Alle anderen Demonstrationen müssen in Zukunft indes 48 statt wie bisher 24 Stunden vorher angemeldet werden, Spontan-Kundgebungen bleiben aber erlaubt. Außerdem muss der Abstand zwischen rivalisierenden Gruppen 50 bis 150 Meter betragen. „Mehr Sicherheit, mehr Planbarkeit“, betitelt Pendl die Neuerungen.
Im Nationalrat beschlossen sollen sie nächste Woche werden, in Kraft treten dürfte das neue Versammlungsgesetz noch vor dem Sommer. Den Sanctus der Opposition brauchen SPÖ und ÖVP im Parlament übrigens nicht.