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WelsFPÖ-Bürgermeister wegen Dreifacheinkommen unter Beschuss

Die Stadtregierungsmitglieder von Wels beziehen laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" zusätzlich zu ihrem Polit-Bezug ein zweites Einkommen aus Aufsichtsratsfunktionen. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) kommt sogar auf drei Monatsgagen.

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ARCHIVBILD: GEMEINDERATSWAHL OBEROeSTERREICH / FPOe-BUeRGERMEISTERKANDIDAT ANDREAS RABL
Ämter- und Bezüge-Multi Andreas Rabl (FPÖ) © APA/FPÖ WELS
 

In Oberösterreich ist es an sich unüblich, dass Bürgermeister noch ein zweites Einkommen aus Aufsichtsratsfunktionen lukrieren. Wer in Linz oder Steyr oder am Land als Politiker in Funktion eines Eigentümervertreters ein Aufsichtsratsmandat ausübt, macht dies unentgeltlich.

Wels ist anders: Dort ist es seit Jahren  gängige Praxis,  dass Aufsichtsratstätigkeiten extra abgegolten werden. Laut Bezügebegrenzungsgesetz des Bundes ist ein zweiter Bezug  auch möglich. Im Fall des FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl dürfte das zulässige Maß allerdings überschritten worden sein:

Rabl kommt auf insgesamt drei Monatsgagen, was das Bezügebegrenzungsgesetz nicht erlaubt. Zusätzlich zum Bürgermeister-Gehalt von rund 13.000 Euro im Monat erhält Rabl noch Aufwandsentschädigungen für seine Aufsichtsratsvorsitze im städtischen E-Werk und bei der Wels-Holding, der Dachgesellschaft stadteigener Betriebe. Beides sind Mandate, die er als Vertreter der Stadt Wels ausübt. Je nach Größe des städtischen Unternehmens gibt es dafür im Jahr zwischen 2.400 und 3.600 Euro.

Bereits am Montag habe er den Auftrag erteilt, prüfen zu lassen, "ob ich gegen das Gesetz verstoßen habe".   Falls die Vorgaben verletzt worden seien, werde er "selbstverständlich die Aufwandsentschädigungen zurückzahlen", erklärte er. Doch die Rechtsvorschrift sei nicht so eindeutig, denn ob "ein Kostenersatz einen Bezug darstellt", darüber gebe es unterschiedliche Auffassungen. 

Ob Aufsichtsratsmandate künftig auch in Wels gratis ausgeübt werden müssen, darüber berät der Stadtsenat in seiner nächsten Sitzung kommenden Dienstag.

Kommentare (54)
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mapem
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Ein Skandal sondergleichen!

Also DAS hat´s bei uns in Kärnten in diesem politischen Lager NIE gegeben – die haben eben auf sein Kärnten aufgepasst und sich ausschließlich um die kleinen Leut gekümmert.
So betrachtet, quasi eine Lobby von Zwergen.

bmn_kleine
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Einzelfall

Sicher nur ein Einzelfall innerhalb der FPÖ
* Ironie off *

pantau
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Und wieder die FPÖ

RRRRRRRechte Rrrrrrecken zocken uns ab und lachen uns dabei noch aus
:-(

SoundofThunder
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Wie heißt es so schön:

Euer (Unser) Geld für unsere Leut'!

JSH2GT87KY7D28T0
6
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Schon

wieder so ein Nimmersatt! Hat aber nur nicht die FPÖ zu verantworten! Die Aufzählung von Nimmersatten aller Parteifarben
kann ein Buch füllen!

V35UXCXV57O3Y9Y9
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@Spitzer Walter

Wobei die Bläulinge alleine die erste Hälfte des Buches locker füllen können.

0JHL91YSAJUH9IO0
22
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Jetz hama wieder an FPÖ ler

Jetzt können wir endlich wieder hinhauen, weil ein BGM der FPÖ , zwei zusatzeinkommen , in der Höhe von 2 400 bis 3 600 Euro PRO JAHR bekommt, wofür er , ich denke mal auch eine Leistung bringen muss. Gott sei Dank, haben wir sonst keine Sorgen.

SoundofThunder
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🤔

Und schon schlüpfen die Blauen in die Opferrolle.Die Blauen sind um keinen Deut besser als die anderen,sondern noch ärger.Sehen sich die Blauen als Saubermann-Partei für den kleinen Arbeiter.

Lupoo
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Es ist aber schon sehr

auffallend, daß genau die Vertreter der selbsternannten Heimatpartei, wo sowas seit Jahr und Tag kritisiert wird - jetzt auch genauso praktizieren. Verlogenes, gieriges Pack würdens über andere schreiben, aber bei sich selbst werden andere Maßstäne angelegt.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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Stimmt,

das erbringen einer Leistung war bisher nicht immer Voraussetzung für Bezahlung bei den Blauen.....

Dafür wär er beinah zu loben. Leider halt nur beinah....

V35UXCXV57O3Y9Y9
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@Schlingel1

1. Verstößt es gegen das Gesetz. Und das macht ein Mitglied gerade der Partei, die sich überall als Saubermann präsentiert.
2. Bei 13.000 € monatlich hat er Zusatzeinkommen ja nötig, damit er nicht am Hungertuch nagen muss.
3. 2.400 + 3.600 € = 6.000€ pro Jahr. Aufs Monat gerechnet sind das 500€ - ein ganz nettes Körberlgeld.
4. Die Mindestsicherung in Ö. beträgt 837,76 €. Da sind die 500 € zusätzlich ja eh nur fast 2/3 der Mindestsicherung.

Und jetzt gehns in Keller weinen. Ein Taschentuch schenk ich Ihnen dazu.

JSH2GT87KY7D28T0
8
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Der

Bürgermeister von Traiskirchen hat sich ja auch selbst angestellt.
Das ist aber ein Vollsozi! Alle kassieren,nicht nur die Blauen!

Lupoo
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Macht das die Sauerei jetzt schöner,

weils ein anderer auch macht ?

0JHL91YSAJUH9IO0
3
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Macht das die Sauerei jetzt schöner

Nein macht sie nicht Lupoo, Aber vergessen sollt mas auch nicht.

Feja
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Man kann gar nicht so viel essen

wie man k... möchte.

Mir steht diese Scheinheiligkeit der Blauen schon bis zum Anschlag.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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Naja,

ich finde, es bessert sich eigentlich schon ein bisschen.
Die Frage "Was war meine Leistung?" stellt sich diesmal wenigstens nicht - immerhin ein Anfang :)

hauptschlag
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!

Der Trog is immer der selbe, nur die Schweine sind andere.

HQ7RV559R7SXFYDE
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Ich glaube das haben auch schon

andere vorgemacht bevor die FPÖ an der Regierung waren. Gab es da nicht auch gewisse Gewerkschaftsbonzen die...

Feja
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Gähn

Immer die selbe Leier..
Aber die Anderen haben auch - blabla.. Ja eh, in anderen Parteien gibt es auch immer mal wieder welche die ungut auffallen, aber die sind eben die wirklichen Einzelfälle und nicht die Regel, so wie bei den Blauen. Aber am ekeligsten ist ja auch ohnehin die Scheinheiligkeit der FPÖ, wo sie doch angeblich so viel ehrlicher sind als die Anderen. Zumindest ist es das was uns der Kickl immer weismachen will..

hauptschlag
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Pensionskaiser

Google einfach einmal, wer in Österrreich die höchsten Pensionen bezieht. Obwohl die Bläulinge nicht lange in der Regierung (besonders in Graz) waren, sind verdächtigt viele drunter ;-) denk einmal nach, bevorst über andere urteilst.

V35UXCXV57O3Y9Y9
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@spiesailor

Der tägliche "whataboutism" in Reinkultur.

HQ7RV559R7SXFYDE
10
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ehrlich gestanden

finde ich das nicht so. Künstliche Aufregung gegenüber der Fpö finde ich das. Wo es möglich war haben immer schon alle zugegriffen. Nicht nur Politiker sondern auch unpolitische aber auch in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten. Der Bürgermeister wurde mit Mehrheit direkt gewählt, ist Akademiker und sein Einkommen mit einem Ausgleichszulagen-Bezieher zu vergleichen finde ich problematisch - schon von der Aufgabe her.

Lupoo
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Aber geh, ist der Herr

nicht rein zufällig auch Rechtsanwalt und sollte er da nicht besser wissen, was erlaubt ist und was nicht ?

V35UXCXV57O3Y9Y9
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@spiesailor

Es ist nicht gesetzeskonform! Und das in einer Partei, die immer mit dem Finger auf andere zeigt! Diese Leute sollten einmal diesen Finger umdrehen und auf sich selbst zeigen!
Hat ein BM so viel Zeit, dass er nebenbei noch 2 weitere Beschäftigungen zur vollsten Zufriedenheit aller erledigen kann? Wenn er Akademiker ist muss er doch wissen, was er legal darf - und was nicht?

Er bekommt diese 6.000 € ja nicht, weil er Akademiker ist, sondern, weil er sie einfach nicht legal kassiert!

HQ7RV559R7SXFYDE
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Ich möchte mich keinesfalls

als Richter aufspielen. Ich wollte nur aufzeigen dass es solche Zustände schon immer gegeben hat und auch immer wieder geben wird. Auch will ich damit nicht vom Thema ablenken, aber es kommt mir einfach als künstliche Aufregung vor. Bin sogar überzeugt dass in dieser Causa mit den richtigen Anwälten nichts herauskommt. Moralisch gesehen ist es natürlich anders. Aber was ist heutzutage schon Moral.

V35UXCXV57O3Y9Y9
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@spiesailor

Ich kann Ihnen sagen, was heutzutage Moral bedeutet:
Das ist das, was viele, vielleicht sogar die Mehrzahl der Bläulinge, NICHT hat.

 
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