Pensionsreform

Kurz zu Pensionen: "Wer rechnen kann, weiß, das geht sich auf Dauer nicht aus"

Das Reformprogramm der Regierung spart eines der heikelsten Themen aus: Das Pensionssystem.

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Sebastian Kurz © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Wüstenrot-Generaldirektorin Susanne Riess kritisiert das Ignorieren des Pensionsthemas bei den jüngsten Diskussionen über ein neues Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP. "Es ist für mich ein bisschen erschreckend, dass gerade dieses Thema ausgespart geblieben ist", sagte die frühere FPÖ-Politikerin Montagabend bei der Präsentation des "#innovationsbericht_sozial" der Politischen Akademie der ÖVP.

"Wir haben Aufwendungen für unser Pensionssystem, die alle Grenzen und Planungen sprengen, und die weiter nach oben gehen werden", so Riess. Österreich habe mit Frankreich die höchsten Ausgaben für das Pensionssystem. Nach wie vor würden große Bevölkerungsgruppen - etwa im öffentlichen Dienst - vor dem gesetzlichen Pensionsalter in Pension gehen. "Das System, wie wir es jetzt haben, wird die demografische Entwicklung nicht bewältigen können", so die frühere FPÖ-Vizekanzlerin unter Schwarz-Blau.

"Eigenverantwortung stärken"

Die Wüstenrot-Chefin empfiehlt der heimischen Politik deshalb das schwedische Pensionsmodell. Pensionsantrittsalter und Pensionshöhe bemessen sich dort an der Leistung, die man einbringt, beziehungsweise an der demografischen Entwicklung. Dazu brauche es eine starke Säule der privaten Vorsorge. "Wir müssen uns davon verabschieden, dass wir die Verantwortung für alle diese Dinge dem Staat überführen. Wir müssen die Eigenverantwortung stärken."

Den Sozialstaat neu denken will auch der Leiter der Politischen Akademie der ÖVP, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. Auch Kurz merkte an, dass das "ungelöste und immer wieder verschobene Thema der Pensionen" in den vergangenen Wochen kein großer Diskussionspunkt war. "Wenn man aber darüber spricht, wie man Österreich nachhaltig solide aufstellen will, dann muss man das Thema natürlich ansprechen", meinte der Minister. "Jeder, der rechnen kann, weiß, wenn wir da nicht nachschärfen, dann wird sich das auf Dauer nicht ausgehen."

Privilegien abschaffen

Eine Expertengruppe um den Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal hat in den vergangenen Monaten im Rahmen der ÖVP-Akademie verschiedene Vorschläge zur Reform des Sozialstaates entwickelt. Ergebnis: "Um das Pensionssystem fit für die Zukunft zu machen, soll es grundsätzlich beitragsorientiert gestaltet sein. Der Zeitpunkt des Pensionsantritts soll in Bandbreiten flexibel möglich sein. Das Pensionsantrittsalter sollte in Zukunft auch auf die Lebenserwartung Rücksicht nehmen. Basis der Verhinderung von Altersarmut soll weiterhin die Ausgleichszulage sein. Die kapitalgedeckte betriebliche und private Zukunftssicherung soll ausgebaut werden. Wenn sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sind noch bestehende, sachlich nicht gerechtfertigte Pensionsprivilegien unter Einhaltung des Verfassungsrechts abzuschaffen."

ÖVP-Zukunftshoffnung Kurz will generell über eine Reform des Sozialstaats diskutieren, denn dieser gerate durch Phänomene wie Digitalisierung oder Migration zunehmend unter Druck. Das "allergrößte Problem" sei aber die Stimmung punkto Sozialstaat. "Wir haben immer mehr Menschen, die die Denke haben, dass der Sozialstaat eigentlich eine gute Alternative zum Arbeitsleben sein kann", erklärte der Außenminister. "Wenn wir einen starken Sozialstaat aufrechterhalten wollen, dann müssen wir bei Fehlentwicklungen gegensteuern, müssen da und dort nachschärfen und vor allem das System modernisieren. Die bedingungslose Vollversorgung, die kann nicht unser Ziel sein."

Kommentare (71)
illyespresso
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Wüstenrot - Klar

Die müssens wissen, wie man Kohle macht und erst der Herr Kurz - was hat der eigentlich da zu melden, Außenminister ind (Des-)Integrationsminister hat mit Pensionen nicht viel zu tun - er soll sich um seine Aufgaben kümmern, die sind ihm aber offensichtlich mehr als egal.
Und der neoliberale Populismus der schon seit Jahrzehnten jammert, dass der Sozialstaat nicht leistbar ist - viele ÖVP-Granden haben Schuld, dass die Banken ihre Fehler auf die Staatskasse abwälzen - öffentliche Einrichtungen Hochrisikogeschäfte mit dem anvertrauten STeuergeld machten (siehe NÖ und Ktn.) und noch vieles mehr. Die ArbeitnehmerInnen heben die komplette Steuerlast, während die KMU Betriebe in schier endlosen Auflagen ersticken und die rießigen Ketten steuerschonend ihre Abgaben und Gewinne im Ausland parken.

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Auch der Herr Kurz darf eine Meinung haben.

Wenn der Herr Bundesminister Kurz keine Meinung haben darf, dann müßte man auch den Poster illyespresso die Berechtigung entziehen, seine Meinung kundzutun.

Feja
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Ja als Privatmensch Sebastian schon

Als Minister sollte er besser schauen, dass er die Belange in seinem Resort zur Zufriedenheit erledigt und seine Energien auf seine Arbeit verwenden, anstatt permanent schräg von der Seite und über die Medien seine Arbeitskollegen zu kritisieren.

KleinerGrisu
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Geht sich nicht aus

Eines muss in diesem Zusammenhang einmal gesagt werden:

Die Ursache für diese Pensionsmisere, in der wir nun stecken und die sich niemand angreifen traut, geht zurück auf die Politik der sozialistischen Alleinregierung. Bereits damals hat man die gesetzlichen Regelungen dafür geschaffen, dass Pensionen und Ruhebezüge mit dem goldenen Löffel verteilt und ausbezahlt werden. Die Auswirkungen dieser verfehlten Pensionspolitik haben nun wir und die nächsten Generationen zu tragen.

Finanziell gesehen sind die Verluste der Hypo dabei der berühmte Lercherlsch… .

Natürlich gibt es geltendes Recht und Ansprüche, welche wohlerworben sind. Aber wenn ich nicht die gegenwärtig exorbitant hohen Pensions- und Ruhestandsbezüge kürze, wird niemand dafür Verständnis aufbringen, dass man nur für die Zukunft kürzt.

Patriot
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Kleiner Drache, wo hat man dich ausgelassen?

Nonsens kompakt verpackt! Mit der ÖVP und FPÖ am Ruder gäb's schon heute keine g'scheiten Pensionen mehr! Und überhaupt das mit der Hypo! Einfältiger geht's wohl nimmer!

KleinerGrisu
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@ ..iot - wusste nicht, dass wir uns duzen!

Warum gebe es mit ÖVP und FPÖ keine g'scheiten Pensionen mehr? Ihre Aussage ist nicht nachvollziehbar.

Die Pensionen und Ruhestandszahlungen kosten dem Staat respektive dem Steuerzahler zig Milliarden mehr als durch Beiträge hereinkommt. Nutznießer sind aber nicht die Mindestpensionisten. Wenn man sich die Vielverdiener bei den Pensionisten und Ruheständlern ansieht, dann sind diese Verträge und gesetzlichen Bestimmungen noch zu Zeiten der sozialistischen Alleinregierung geschaffen worden.

Für mich bedeutet Einfältigkeit eine einäugige Betrachtungsweise.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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Die

Pensionsproblematik den Sozialisten zuzuschieben wollen ist zu einfach.
KEINE Partei hat sich bisher getraut, das Problem URSÄCHLICH zu beheben....

hermannsteinacher
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Christen glauben an die Dreifaltigkeit ...

...

hermannsteinacher
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Juden, Muslime, Sikhs, Zeugen Jehovas, Baha'i ...

... sind Monotheisten.

tomtitan
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das einzige land, von dem sie "patriot" sind

dürfte nordkorea sein *gg*

Archimede
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Wieso nicht das schweizer Modell übernehmen

Aus allen! Einkünften wird in eine Pensionskasse eingezahlt.

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Wieso nicht das schweizer Modell übernehmen

Gute Idee, aber dabei würden dann viele EX-Politiker-Versorgungsposten in diversen Anstalten wegfallen.

Bobby_01
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Herr

Kurz war ja bei den Verhandlungen dabei. Warum hat er dies nicht dort abgehandelt?

hermannsteinacher
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Hat der Spund begriffen, dass sich die Minister- und Politikerpensionen auf Dauer nimmer ausgehen,

oder redet er nur einfach blöd daher?

CloneOne
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ja

waren nicht alle Finanzminister aus der selben Partei? Man kann jetzt annehmen, dass keiner von denen rechnen kann/konnte

tomtitan
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als eigenvorsorge würde ich mein geld aber sicher nicht

der raika an"vertrauen"!

Hohenwanger
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Bekanntlich wird der Kuchen nicht so geteilt

wie man es machen kann.
Den größten Teil an Steuern, ist der Lohnsteueranteil.
Wie geht das dann weiter?

stimmedervernunft
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-

Lohnsteuer runter, Ausgleich durch Wertschöpfungsabgabe und/oder Erbschaftssteuer

wischi_waschi
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habe ich immer schon gesagt

wer heute im Staate Österreich noch glaubt , daß unsere Pensionen gesichert sind, der glaubt auch noch an das Christkind und den Osterhasen.

Patriot
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Richtig: Mit der ÖVP u. FPÖ sind die Pensionen in Gefahr!

.

Adler48
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Reform des kompletten Pensionssystems

Dieses Pensionssystem muss sofort umgestellt werden. Es darf keine Pensionen über € 2.500 netto mehr geben, egal wer oder was man vorher war. Diese Privilegienritter in den Nationalbanken, ORF, Kammern, hohe Beamte und Politiker müssen auf ASVG Level gebracht werden. Der Herr Wala darf nicht mit € 32.000/Monat spazieren gehen. Davon können mehr als 12 "normale" Pensionisten sehr gut leben. Wann begreifen dass die Sozis und anderen Privilegienritter endlich. Die stehlen der Jugend die Zukunft!

H260345H
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Nicht mehr als 2500 E netto - gut so, ABER

was hat das mit den "SOZIS" zu tun? Die allermeisten dieser "Privilegienritter" kommen wohl aus der ÖVP mit ihrer Klientel (aus dem gehobenen Beamtentum, usw.), und auch die FPÖ nascht ganz flott mit, aber natürlich ist auch die SPÖ nicht ganz frei von Höchst-Pensionsbeziehern.
Mit 2500, allerhöchstens vielleicht 3000 € MUSS jedermann auskommen, der nur irgendwie einmal gelernt hat, mit Geld umzugehen. Wer diesen Betrag als Pension beanspruchen kann, muss sowieso einen Höchst-Aktivbezug gehabt haben und somit zu den Wohlhabenden gehören, die längst eine Eigenpension erworben haben müssten; wenn nicht, so haben die das Geld verantwortungslos verludert!

XFYBLPNG658DP96A
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Aber nicht doch H2SO4!

Die haben mit ihrem Einkommen die Wirtschaft angekurbelt. Schon vergessen was du gefordert hast: Kaufkraft, Kaufkraft, usw ...

FSSK8B3YUN5HOLZZ
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Da hilft

nur den Lebensstil so zu ändern, daß man die Pensi gar nicht erreicht. Eine Win Win Situation, man gibt jetzt Vollgas und erspart sich das Alter in Armut und Demütigung

nanapeter
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Ich verstehe die ganze

Aufregung nicht. Es gab / gibt klare Regeln fuer den Persionskunden (Einzahler) basiered auf einen Vertrag. Falls die Republic Oesterreich diesen Vertrag nicht einhaltet oder einhalten kann muss man eben klagen. Wie seiht es mit Politikerpensionen aus?

66HOOPD4ITAMM8S9
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..

das system gehört total umgestellt, ohne wenn und aber. nur dafür braucht es einen politike, oder einer regierung, die es einfach durchzieht. mit dem wissen, dadurch bei der nächsten wahl alles zu verlieren. nur diese ei...hat niemand in der hose.

office1
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Denke

der Kurz drückt sich aber gewöhnlich aus! Es sollte heißen "Art zu denken", nicht Denke. Es gibt Berechnungen, nach denen sich Österreich dieses Pensionssystem ohne weiteres leisten kann. Es könnten jedoch die hohen Pensionen der Politiker und Sektionschefs u. a. in den Ministerien gedeckelt werden! Nicht bei den Kleinen sparen, die haben eh nichts.

office1
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öffentlicher Dienst

das Pensionsantrittsalter für Beamte ist 65! Was reden die da von vorzeitigem Antritt. Wenn man früher geht, hat man Abzüge von etlichen Prozent pro Jahr. Wie können ASVG-Versicherte mit 56 (Frauen) und Männer mit 60 gehen? Die meisten Lehrer arbeiten bis 62 mit Abzügen. Also, was soll das?

Blaumacher
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Die Bonzen Pensionen...

von Bankern, Beamten, Sektionschefs usw. ( da wird von 3000 Euro usw gesprochen) gehören abgeschafft!!

870NT1LECTNPP9GD
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Ad Beamte und dieses Gehalt

Dann ist allerdings die Berufsbezeichnung "Gemeindebeamter" falsch! Der verdient nicht so viel.

870NT1LECTNPP9GD
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Wenn ich in Pension gehe, so in 35 Jahren

dann möchte ich doch auch eine Pension genießen dürfen und nicht wie im amerikanischen Modell bald von der eigenen Familie als "Last" vor die Strasse gesetzt werden!

Patriot
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Liebes Hunderl! Sie wollen in 35 Jahren eine Pension? Dann dürfen Sie nicht ÖVP oder FPÖ wählen!

.

870NT1LECTNPP9GD
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Den Fehler,

dass ich einmal die ÖVP gewählt habe, bereuhe ich heute noch!!! Und keine sorge, ein Kreuzerl bei einer FP(Ö/STMK oder wie sie alle in Zukunft heißen werden) kommt mir sowieso nicht in den Sinn, da ist mir unser Österreich zu schade!

Dass diese Wichtigtuer keine Lösung in einer sinnvollen Umverteilung sehen, ist mir ja auf Grund deren Klientel bewusst. Wie eine Umverteilung ausschauen könnte, weiß ich als Angestellter, der sich damit noch nie beschäftigt hat, geschweige denn das durchgerechnet hat, auch nicht. Aber eines weiß ich, die Reichen parken ihr privates Ersparte so gut in Firmen, dass es nicht als Privatvermögen betrachtet wird. Eine Lösung dazu kann ich als Leie mir nicht vorstellen.

Pollheim
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haha

Das die Riess als Wüstenrot Chefin und der kleine Kurz als Günstling der Giebelkreuzmafia alias Raiffeisenbanken das Pensionssystem schlecht reden, wundert aber auch wirklich niemanden. Für sie ist klar, dass sie die Menschen zu ihnen in die private Vorsorge schicken müssen weil mit der Staatlichen, die übrigens bis 2050 nur einen Mehraufwand von 0,6 % des BIP zu verzeichnen hat, können sie natürlich kein Geld verdienen. Der kleine Kurz sollte besser vorher die Schule fertig machen, rechnen lernen und dann noch einmal kommen.

VLULG9KYFFYWK5S0
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Wiener Börse wachküssen, lieber Prinz!

Österreich braucht als Marktwirtschaft (ob ökosozial oder nicht) einen funktionierenden Kapitalmarkt. Sie müssen die Finanzinternehmen als Mehrheitseigentümer aus der Wiener Börse rausschmeißen, denn bislang kochen die ihr eigenes Süppchen! Schauen Sie in die Schweiz und hinterfragen Sie deren Wohlstand, ich bin überzeugt, das Kapital ist wesentlich.
Pensionaprivilegien abschaffen, aber das ist ÖVP-Günstlingen ja gar nicht bekannt!!!!!

Patriot
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Was will der Kurz?

Allen Pensionisten etwas wegnehmen? Nur die hohen Pensionen kürzen? Da werden ihm die Polit-Pensionisten, Hofräte, Sektionschefs etc., vielfach ÖVPler, den berühmten Schuh aufblasen! Oder will er die zukünftigen Pensionen noch weiter schmälern? Dann werden ihn die Jungen nicht wählen! Was will er also? Er soll's sagen und nicht dauernd herumsabbern!

walterkaernten
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pensionen

KURZ hat recht:

VORSCHLAG:

UMSTELLUNG AB S O F O R T :
1.5.2017
NUR ASVG System, sonst nichts.
ALLE PRIVILEGIENSYSTEME ab SOFORT stoppen.
Natürlich auch die bestehenden wohlerworbenen UNRECHTE.

GRUND:
Kein einziges System kann derzeit ohne STEUERZAHLERZUSCHUSS existieren.
ALLES hängt davon ab wie sich die wirtschaft in zukunft entwickelt.

NUR EIN ASVG SYSTEM für ALLE ÖSTERREICHER.

Dann geht's sicher noch einige jahre.
Danach, wie auch immer nachjustieren.

Patriot
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@walterkaernten: Sie sind Kärntner? Das erklärt alles!

.

SoundofThunder
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Die Formel wäre einfach:

Länger arbeiten gehen für weniger Pension. Nur:Wer hat den Mut diese höchst unpopuläre Reform durchzuziehen? Die nächste Wahl kommt bestimmt und der Zorn der Bevölkerung ist lange nicht verraucht! Und das die ehemalige Blaue Vizekanzlerin Riess-Passer und jetzige Präsidentin einer Versicherung wieder die Privatvorsorge aus dem 3-Säulen System der alten Schwarz/Blauen Regierung (Staat-Arbeitgeber-Eigenvorsorge) ins Spiel bringt,weil es ihrem Geschäft dient,ist nachvollziehbar.Der Haken ist:Diese Private Vorsorge ist ein Verlustgeschäft.Ich habe eine und man bekommt nicht einmal das einbezahlte Geld wieder ausbezahlt.Die Zinsen gehen gegen 0 ,die Gewinnerwartung auch aber die Gebühren Steigen-am Ende steht ein Minus!

anselm
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beitragsorientiert

"Um das Pensionssystem fit für die Zukunft zu machen, soll es grundsätzlich beitragsorientiert gestaltet sein"

Ist es das nicht? Der Stand des Pensionskontos hängt definitiv nur davon ab, was man in den Jahren zuvor an die SV bezahlt hat.

SoundofThunder
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Sollte so sein.

Wenn man ein einheitliches Pensionssystem haben will dann muss auch ohne Ausnahmen alle den gleichen Prozentsatz einzahlen.Schauen Sie sich die Ausnahmen an:Bauern zahlen weniger ein als ein ASVG-Versicherter,Beamte zahlen mehr ein und sind dafür etwas früher zu Hause,usw. Es geht in Wahrheit eh nur um die Abschläge.Erhöhen wir das gesetzliche Pensionsantrittsalter in astronomische Höhen (z.B:70Jahre) damit niemand mehr ohne Abschläge (5,1% pro Jahr!) in die Rente gehen kann.Wenn Sie das Pech haben und können aus welchen Gründen auch immer mit 60 nicht mehr arbeiten dann haben sie 51% Abschläge zu ihrer Pension.Dann haben Sie weniger als jemand der sein ganzes Leben nichts getan hat.

UHBP
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ÖVP: Um das Pensionssystem fit für die Zukunft zu machen, soll es grundsätzlich beitragsorientiert gestaltet sein.

Schön, wenn da nicht das Wörtchen "grundsätzlich" wäre!
Was wohl nichts anderes heißt, als dass man nicht alle gleich behandeln will, z.B. Beamte, Unternehmer, Bauern, etc.
Aber grundlsätzlich ist es wahrscheinlich eh ausreichend, wenn man die ASVG-Pensionen entsprechend kürzt.

XFYBLPNG658DP96A
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Aber nicht doch!

Man braucht doch nichts zu kürzen! Das geht sich alles aus. Unser Wettermäntelchen hat's doch schon vorgerechnet: Den vielen Multimillionären ein klein wenig wegnehmen, die Großgrundbesitzer weniger subventionieren und die Hälfte der unnötigen Beamten nach Hause schicken. Opfer muss ein jeder bringen, oder?

Lodengrün
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Der Mann fühlt

sich wohl in allen Belangen kompetent. Er soll uns einmal uns die sehr komplexe Formel zeigen in der er das nachweisen kann und uns das verrechnen. Mit seinem nicht vorhandenem Studium ist er da bald am stottern. Fazit. Er reitet eigentlich schon wie die Bläulinge nur populistische Schlagzeile.

Lodengrün
5
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Nachsatz

Frau Riess soll sich bei dem ihr in den Schoß gefallenen Job profilieren und nicht von einer privaten Vorsorge fantasieren denn die kann sich fast niemand bei diesen Einkommen erübrigen. Wäre gerade so als würde sie uns empfehlen Luxusautos zu kaufen. Es könnte aber auch sein das HC mit ihr plant und sie so etwas absetzen muss.

XFYBLPNG658DP96A
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Und die Frau Wehsely und die Frau Eder?

Denen ist nichts in den Schoß gefallen? Die waren nur s'iemmens - erfahren!

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