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Milliarden-Entlastung

Niessl droht ÖVP: Steuerreform oder Neuwahl

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) drängt auf eine neue Steuerreform. Sollte sich die ÖVP dagegen stellen, droht er mit vorgezogener Neuwahl.

Hans Niessl © APA/ROBERT JAEGER
 

Hans Niessl (SPÖ) verschärft seine Forderung nach einer neuen Steuerreform: Geht die ÖVP nicht mit, eine Steuerentlastung in das überarbeitete Koalitionsabkommen der Bundesregierung zu schreiben, solle man über Neuwahlen diskutieren, sagte der burgenländische Landeshauptmann im "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe).

"Die Bundesregierung wäre gut beraten, Bezieher kleiner Einkommen massiv zu entlasten", bekräftigte Niessl. Ihm schwebt ein Volumen von fünf Milliarden Euro vor. Auf die Frage, ob es Neuwahlen geben sollte, wenn die ÖVP verweigert, dies ins Regierungsprogramm aufzunehmen, meinte der Landeshauptmann: "Das ist eine Diskussion, die man führen muss."

Weisheit und Eitelkeit

Nicht an baldige Nationalratswahlen glaubt ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer: "Ich sehe dafür keinen inhaltlichen Grund. Und das würde ich als (Regierungs-)Koordinator ja spüren", erklärte er in der Kleinen Zeitung.

Wiewohl Mahrer glaubt, dass das Klima in der Regierung besser sei "als viele behaupten", räumte er Schwierigkeiten ein: "Wenn beide Seiten meinen, die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben, geht man oft nicht auf das Gegenüber zu." Dazu komme, dass in der Politik "Eitelkeit leider eine sehr große Rolle" spiele, "da gibt es sehr viele Alphatiere auf sehr engem Raum". Daraus resultiere, dass man anderen "oft nichts gönnen will". Einen Schlüssel ortet Mahrer in der Kommunikation: "Man kann durchaus öffentlich diskutieren. Wenn man sich aber auf offener Bühne blutig schlägt, wird einem niemand abnehmen, dass man in der Koalition konstruktiv arbeitet."

Kommentare (27)

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hermannsteinacher
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Der soll ruhig sein

und lieber Grundzüge der Physik lernen!

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cantfox
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Steuerreform

Es hat bereits eine Steuerreform gegeben. Aber es ist nichts neues, dass die SPÖ mit der Steuerreform Wahlkampf macht. Der Wahltermin ist im Jahr 2018.

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5cic5kq4d7j0t4fonv8ptdwy1nfs4k6s
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Was soll das übliche Gerede! Haben Die noch immer nicht kapiert, daß das niemanden mehr interessiert. Wollen Rot u. Schwarz ernsthaft wieder gleich weitermachen??
Gott bewahre, aber irgendwann wähl ich auch blau aus Protest.
Seit Ihr eigentlich noch zu retten? Der Kanzler postet jeden Tag wen er alles besucht hat, soziale Einrichtungen usw. Alles voll ok.
Nur nutzt das überhaupt nix wenn er nix weiterbringt.
Er wird immer mehr auch zum Blender, genauso wie alle anderen. Nur um ein paar Wählerstimmen wieder zu erhaschen.
Es wäre besser, diese ganze verlogene Bagage würde gemeinsam zurücktreten.
Das kann ich auch, und einige andere Landsleute. Dafür brauchts keine Experten.

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tannenbaum
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Bevor die ÖVP einer Steuerreform zu Gunsten Bezieher kleiner Einkommen zustimmt, werden wohl die Zuschüsse und Förderungen für die Bauern und Beamten massiv erhöht werde!

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Hohenwanger
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und verliert , gewaltig. Ganz große Schulden sind das Problem nicht.

Er sollte den Österreichern und seiner Partei erklären, die beste Steuerreform ist keine Schulden machen zu müssen.

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hakre
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no

warum könnt ihr nicht miteinander arbeiten? warum wollt ihr immer wieder nur eure ansichten durchsetzen? hört endlich auf gegeneinander zu arbeiten!

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bimsi1
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Endlich ein Thema.

Jedes Jahr eine Steuerreform zu fordern ist doch viel einfacher, als eine Pensionsreform durchzuführen, gell lieber Herr Niessl.

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Weit ist es gekommen mit dem dorfschullehrer.

Im Burgenland bestimmt die fpö, jetzt will der versager im Bund mitreden.

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Aristokritos
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@max13

Welche Top-Qualifikation muss man eigentlich selbst besitzen, um einen der ganz wenigen vernünftigen SPÖ-Politiker derart herabzusetzen?

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aabdc6c8dfd81213e0497f52fe379c6a
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Ich bin der Meinung.

Wer sich mit den blauen ins Bett legt,hat überhaupt keine politische Qualifikation.
Er ist ein versager!

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Irgendeiner
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Äh, wahrscheinlich

Hausverstand, Aristo,soll gelegentlich vorkommen,was dem einen sein Lopatka ist dem anderen sein Niessl.Und wenns in die andere Richtung geht bist nicht gar so empfindlich,nicht?

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MaximilianRombold
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Es brodelt

Der rote LH will Neuwahlen, der schwarze Klubobmann will unbedingt Außenminister werden. Blöd nur, dass der Posten derzeit besetzt ist. Also muss der Kurz Vizekanzler werden. Aber auch dieser Posten ist besetzt, und daher hetzt der Lopi stets von Neuem, bis es heißt "Und Django leidet wieder". Würde mich wundern, wenn nicht im Hintergrund auch noch der große Schweiger und der Breitscheitelonkel die Fäden ziehen...

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Aristokritos
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Bravo Hasns Niessl!

Richtig! Neues Jahr= Neuwahl unverzüglich; die Karten gehören " neu gemischt", die gegenseitigen Blockaden im Bund aufgebrochen.

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Irgendeiner
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Geh,Aristo,sag

doch wenigstens wast eigentlich willst,die an der Macht haben die alle besuchen und die dort niemand gesehen hat,Pandabärenboogie halt.

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Schon wieder zurück ?

War ein toller Weihnachtsurlaub auf Hawai, nicht irgendeiner. Ein Luxuxurlaub im Grünen!

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Irgendeiner
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Jö,auf Hawaii war ich,mich treibts ja ordentlich

rum,komm erzähl,wie hat es mir denn gefallen?Und bei Dir,waren die Schwestern nett?

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scionescio
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@Aristocat: Du meinst, die Zeit drängt, bevor die peinlichen Rechtspopulisten noch mehr an Glanz verlieren?

Nur vollkommen dumme und/oder fanatische Mitbürger glauben noch, dass unter den märchenerzählenden Bläulingen auch nur irgendetwas besser sein würde - aber mit 99% Wahrscheinlichkeit Vieles dramatisch schlechter ... die Rechtspopulisten haben noch überall abgewirtschaftet und selbst das 1000jährige Reich hat wie lange gehalten?

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DavidgegenGoliath
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@scion

Keine zukünftige Regierung, kann schlechter sein, als die Jetzige!
Die große Kolition gehört endlich abgewählt!

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pinsel1954
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Strache steht schon in den Startlöchern.....

......und wartet nur darauf diesen Fehler zu begehen.

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voit60
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es wird wirklich Zeit, dass man diese Landeshauptleute endlich zurecht stutzt.

was glaubt dieser burgenländische Oberlehrer eigentlich, wer und was er ist. Vertritt ein Minibundesland, und meint von dort aus die Bundespolitik vor sich hertreiben zu können.

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walterkaernten
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entlastung kleiner einkommen steuerlich

Entweder kennt sich der gut bezahlte herr nicht aus, oder er will einfach lärm machen.
Kleine einkommen zahlen keine steuer.
Da ginge es nur darum die sozialversicherungsabgaben zu verringern.

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aabdc6c8dfd81213e0497f52fe379c6a
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Es ist eine Schande ,dass es in Österreich noch Einkommen gibt,

Die So gering sind,das keine Steuer anfällt!

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Irgendeiner
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Seien Sie vorsichtig,

das kann zweideutig gelesen werden.

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silentbob79
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Herr Niessel kann es offenbar kaum erwarten,

dass die SPÖ Juniorpartner in einer blau-roten Regierung wird ...

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Aristokritos
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@silentbob79

Aber nicht doch! Wird das nicht der hoch zu verehrende neue Bundespräsident als Garant für Stabilität=Stillstand zu verhindern wissen? Also keine Bange!

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wellenreiter
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@Aristokritos: Sie schreiben so einen H_ller zusammen!

Entweder sind Sie von zu vielem Wintersonnwend Feiern noch beeinflusst, oder Sie haben den totalen Cholesterin-Schock von zu viel und zu fettem Essen an den Feiertagen.

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