Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht in der Flüchtlingskrise einen Hauptgrund für die schwindende Akzeptanz der europäischen Idee. Wenn die Flüchtlingskrise gelöst werden könne, "dann gelingt es auch, dass wir als Europa wieder Vertrauen zurückgewinnen", sagte Kurz der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).
Fokus auf Wohlstand, Stabilität und Sicherheit
Die Menschen erwarteten von der EU "in erster Linie Stabilität und Sicherheit", weshalb es nötig sei, die Außengrenzen besser zu kontrollieren. "Eine EU, die keine Kontrolle über die europäischen Außengrenzen hat, die nicht selbst entscheiden kann, wer nach Europa zuwandert und wer nicht, die kann dieses Versprechen von Stabilität und Sicherheit nicht einlösen", sagte Kurz. Er glaube nicht, dass es neue Visionen für die EU brauche. "Die Vision eines Friedensprojekts, das Freiheit und Wohlstand, Stabilität und Sicherheit bietet, ist nach wie vor die richtige. Wir müssen es nur schaffen, diese Versprechen auch einzulösen."
Dafür brauche es "Lösungskompetenz" bei aktuellen Herausforderungen wie der Flüchtlings- und Migrationsfrage, sagte Kurz. "Es ist wichtig, dass wir die europäische Grenzschutz- und Küstenwache stärken, damit wir an der europäischen Außengrenze illegale Migranten stoppen", sagte Kurz. Flüchtlinge könnten dort versorgt werden, um dann "die Rückstellung in sichere Gebiete im Herkunfts- oder Transitland zu organisieren". Diese Idee wird seit Monaten von Österreich propagiert, trifft aber in der EU auf wenig Unterstützung.
