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Wilder Abgeordneter

"Kein Wahlrecht für Bezieher der Mindestsicherung"

Marcus Franz, heute wilder Abgeordneter im Nationalrat will Beziehern der Mindestsicherung das Wahlrecht entziehen. Diese würden "finanziell überhaupt nichts zum Staatswesen" beitragen. Gleichzeitig plädiert er für die Einführung des Kinderwahlrechts.

NATIONALRAT: FRANZ
NATIONALRAT: FRANZ © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Der ehemalige Team-Stronach-Abgeordnete und kurzzeitige ÖVP-Mandatar Marcus Franz sorgt wieder einmal für eine heftige Kontroverse. In seinem Blog „The Daily Franz“ stellt der einstige Primarius zur Diskussion, ob man nicht Beziehern der Mindestsicherung bzw. Demenzkranke das Wahlrecht entziehen sollte.

„Arbeitsfähige Mindestbesicherte tragen finanziell überhaupt nichts zum Staatswesen bei, sie werden ausschließlich von anderen Bürgern erhalten und dürfen dann bei einer Wahl über diese ihre Erhalter bestimmen", so der mittlerweise wilde Abgeordnete. "Irgendwie holpert's da ein wenig mit der grundsätzlichen Fairness.“ Man sollte darüber nachdenken, ob das Wahlrecht nicht „für die Dauer der Mindestsicherung ausgesetzt wird, und man es bei Arbeitsantritt automatisch wiedererlangt.“ Es wäre durchaus ein Anreiz, „möglichst rasch aus der Mindestsicherung wieder heraus zu kommen.“

Die rund 200.000 Demenzkranken sollten sich, so Franz,    einer „medizinische Wahlfähigkeitsprüfung“ unterziehen, um deren „geistige Kapazität festzustellen“. "Warum sollen abertausende Menschen per Zufallsprinzip (mehr ist die Wahlrechtsausübung durch Demente nämlich im Grunde nicht) über andere, mitten im Leben stehende und verantwortliche Menschen entscheiden?"

Im Gegenzug plädiert Franz für die Einführung des Kinderwahlrechts. „Jede Kinderstimme wird gesplittet, die halbe für den Vater, die andere Hälfte für die Mutter." Gültig wird so ein Kinderwahlrecht allerdings nur, "wenn die Mutter mindestens 20 Jahre österreichische Staatsbürgerin ist.“

Und abschließend: "Das Wahlrecht ist ein säkulares Sakrament. Deswegen sollte man vorsichtig mit ihm umgehen, es aber genau deswegen in gewissen Situationen und unter gewissen Bedingungen ändern oder auch aussetzen. Eine Anpassung wie hier beschrieben wäre ehrlicher, weniger korruptionsanfällig und für die demokratische Willensbildung aussagekräftiger als das jetzige Wahlrechtsmodell."

Kommentare (55)

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avatar2312
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Dann bitte auch allen Pensionisten, denn...

...diese tragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts zum Staatswesen bei.

Ach ja. Marcus Franz auch, denn der trägt intellektuell und generell nichts zu irgend etwas Sinnvollem bei.

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artmann
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unvollständige Liste

Alle Urlauberinnen und Urlauber für die Dauer ihres Auslandaufenthalts.

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Wein4tler
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"Ritter von der traurigen Gestalt"

Erschreckend wie viele "Ritter der traurigen Gestalt" es gibt im Parlament.
"Qou vadis" - wohin wird das noch führen?

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KEIN WAHLRECHT....

.....verkörpert dieser " Herr " das wahre Gesicht der ÖVP? Man möchte es nicht glauben, welche dubiosen Abgründe sich bei einer sogenannten
" christlichen " Fraktion auftun...!?
Hat der " Herr " der womöglich am Sonntag in der Kirche in der ersten Reihe sitzt, bei den Predigten nicht aufgepasst?
Ich bin Agnostiker, aber mir würde so etwas im Traum nicht einfallen!
Gordon Kelz

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Dann hat die FPÖ mindestens 15% weniger.

.

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tragisch

aja
bitte nicht.
jeder hat das recht wählen zu gehen egal ob obdachlos oder regierungsbeamter.
kinderwahlrecht schließe ich aus, da man bitte nicht bei minderjährigen schon anfangen sollte sie für eine partei zu ködern. ist dann gehirnwäsche.
von mir ein ganz klares nein das nicht jeder wählen darf.
jeder soll dürfen.

wenn ich das lese stellt sich mir die frage ob man diesen "politiker" nicht mit handschellen abführen sollte

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Aussenstehender
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Mit Handschellen abführen ?

Aber nein, er kann halt nicht besser. Irgendwas muss er ja sagen, damit man meint er sei Politiker. Vielleicht hat ihm das jemand eingeflüstert und er glaubt persönlich eh nicht was er da von sich gibt.

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Na,

dann werden wir aber bald keine Wähler mehr haben.

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helmutmayr
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Solange

so ein Geisteskranker im Parlament Sitz weiß ich auch wer medizinisch untersucht werden sollte.

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fwf
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Jetzt spinnen sie komplett,

unsere gewählten Volksvertreter.....

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mardras
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Völlig jenseitig

Personengruppen die finanziell nicht beitragen: Pensionisten, Kinder, Personen in Ausbildung, karenzierte Personen, unentgeltlich Pflegende, Kranke und auch Arbeitslose.
Diese haben genauso ein Recht auf politische Mitbestimmung und vortragen ihrer Anliegen, wie jeder steuerzahlende Erwerbstätige.

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ragnarok
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Katzen

Katzenbesitzer sollten dringenst nicht wählen dürfen! Nachweislich töten Katzen nur zum Spaß. Wer solch pelzige schnurrende Hooligans hält, kann nicht seine- äh die richtige Partei wählen. Ich hätte da noch einige auf Lager. Kann ich mich bitte als Spindoctor beim Franz bewerben? Wo denn? Naja, wenn nicht, dann beziehe ich halt die Mindestsicherung. Prost!

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stierwascher
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Ihre Unwissenheit und Ihr Zynismus schmerzen und sind unerträglich, Herr Dr. und Herr Nationalrat!

Gleiches Wahlrecht

Gleiches Wahlrecht bedeutet, dass jeder wahlberechtigten Bürgerin/jedem wahlberechtigten Bürger eine Stimme zukommt und jede Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlresultat hat. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das potenzielle Gewicht jeder Stimme dasselbe ist.
Alle WählerInnen haben mit ihrer Stimme den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Niemand darf etwa auf Grund höherer Steuerleistung oder mehrerer Wohnsitze über mehrere Stimmen verfügen.

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Moby
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Ja spinnt den der

völlig..

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...

Offensichtlich...

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jahcity
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Da wüde

der FPÖ ja massive Wählereinbußen bringen...

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scaramango
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Dem Herrn "Primar" war wohl zu langweilig im OP......

.....und die private Ordination für den "kleine Nebenverdienst" funktioniert wohl auch nicht so recht, dass der Herr jetzt auch noch in der Politik "gscheit" mitreden muss.....

Schon schlimm, wenn man mit seinen mindestens 10.000€/Monat (wohl eher bei 20.000€) nix Gscheits zu tun hat !!!!!!!!!

Da kann ja ein Bezieher der Mindestsicherung nicht mithalten.....

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tannenbaum
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Was soll denn dieser Schwachsinn? Dann würde die FPÖ die fünf Prozenthürde nicht schaffen!

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stierwascher
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Schon einmal in der Verfassung gelesen, Herr Nationalrat?

Haben Sie schon einmal die Bundesverfassung der Republik Österreich gelesen, Herr Dr. und Herr Nationalrat Franz??
Auf die Sie vereidigt wurden, Herr Nationalrat??
Haben Sie sich schon überlegt, wie Sie das den Empfängern ins Gesicht sagen?
Tut mir leid, für Sie gilt der zentrale Grundpfeiler aller aufgeklärten, liberalen, säkularen Demokratien nicht?

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Jak39
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*stierwascher

Sie meinen Dr. m e d. und Nationalrat.Interessante Ansicht eines Humanmediziner.

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lieschenmueller
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So kann man sich auch ins Gespräch und in die Zeitung bringen

"Wilder Abgeordneter", allein das ist schon absurd!

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Jak39
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Sie meinen wohl

wildgewordener Abgeordneter.

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argusrc
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mindestbezieher

gehen in den meisten fällen nicht zur wahl!!!!
warum sich auch den sonntag verhauen.

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Hohenwanger
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Wo hin gehört dieser Dummkopf

Wie kommt dieser auf die Liste, bei welcher Partei?
Wahrscheinlich Stronach.

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Xury1941
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Und wer hat den angeworben?

Lopatka?

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lieschenmueller
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Zuerst Artikel lesen, dann posten,

lieber Hohenwanger ;-) Erste Zeile!

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