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Regierung einigt sich

Milliarde aus Bankenabgabe für Ganztagsschulen

Bis 2025 soll es in Österreich ein flächendeckendes Netz an Ganztagsschulen geben. Im Umkreis von 20 Kilometer soll jedem Kind eine Ganztagsschule offenstehen. Darauf hat sich die Regierung geeinigt.

MINISTERRAT: PRESSEFOYER
Kern und Mitterlehner © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Bis in die Morgenstunden wurde verhandelt, doch heute wurde im letzten Ministerrat vor der Sommerpause die Senkung der nationalen Bankensteuer beschlossen. Streit hatte es vor allem darum gegeben, wie die frei werdende Milliarde vergeben werden soll. Der nunmehrige Durchbruch sieht nun  vor, 700 Millionen Euro für Ganztagsschulen, 100 Millionen für Fachhochschulen und 100 Millionen für Forschungsstiftungen vorzusehen. Weitere 100 Millionen Euro sollen in eine Innovationsstiftung gehen.

Ministerrat: Kompromiss bei Banken-Abgabe

Konkret sollen bis 2025 40 Prozent aller Schüler in Ganztagsschulen und Schulen mit ganztägiger Betreuung unterrichtet werden. Vorgesehen ist, dass in einem Umkreis von 20 Kilometer jedem Schulkind ein ganztägige Schulform angeboten werden.

Bei der Milliarde handelt es sich um eine einmalige Abschlagszahlung. Die Banken zahlen künftig nur noch 100 Millionen statt aktuell 650 Millionen Euro. Das geplante Paket sieht statt der alten Bankensteuer nämlich eine gewinnabhängige Abgabe vor, die die Banken im Jahr etwa 100 Millionen Euro kosten wird. Zum Vergleich: 2017 hätten sie nach bisherigem Modell 550 Millionen an nationaler Bankenabgabe überweisen müssen. 350 Millionen Euro sollen zusätzlich in die EU-Einlagensicherung fließen.

Im Gegenzug für die Erleichterung überweisen die Banken dem Staat eine einmalige Abschlagszahlung über eine Milliarde Euro. Die Banken, heißt es aus der Regierung, sind mit dem Deal einverstanden, auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind zufrieden – zumal dadurch Kredite, etwa für Firmengründer, günstiger werden sollten.

Streit um Verwendung

Die die Milliarde wollten SPÖ und ÖVP am Montagabend immer noch für unterschiedliche Dinge ausgeben. Kern forderte anfangs, den vollen Betrag in den Ausbau der Ganztagsschulen zu stecken – was die ÖVP jedoch ablehnte. Ein großer Beitrag soll nun auch in Forschung und Entwicklung gehen, jedenfalls aber wollte Kern ausschließlich „Zukunftsinvestitionen“ angehen.


Und just in diesem Punkt bremste bis zuletzt Hans Jörg Schelling (ÖVP). Der Finanzminister forderte, dass mit der zusätzlichen Milliarde vor allem Budgetlöcher im Bildungsministerium gestopft werden. Das Ressort, das Sonja Hammerschmid im Mai von Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) übernommen hat, sitzt laut einer Sprecherin nämlich auf 550 Millionen Euro an Altlasten. Bei der SPÖ stößt Schelling mit seiner Forderung auf wenig Gegenliebe. Trotz allem behaupten Quellen aus SPÖ und ÖVP, dass es in der Verhandlungsnacht doch noch einen Kompromiss geben werde. In Kraft treten soll die „Bankenabgabe neu“ im Jänner 2017.

Hitler-Geburtshaus wird enteignet

Keine Zweifel gibt es hingegen bei der Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler. Diese wird heute im Ministerrat beschlossen. Die Enteignung soll verhindern, dass das Haus in Braunau am Inn zu einer Pilgerstädte für Menschen mit nationalsozialistischer Gesinnung wird. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich persönlich für einen Abriss ausgesprochen, was aber nicht geht, weil das Gebäude denkmalgeschützt ist. Wie das Objekt in Zukunft genutzt werden soll, ist unklar. Die Eigentümerin bekommt eine Entschädigung.

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Kommentare (27)

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wiegehtndas
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Hier wird mal wieder Fünf als gerade Zahl

verkauft. Was für ein Deal, wow

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wiegehtndas
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Hier wird mal wieder Fünf als gerade Zahl

verkauft. Was für ein Deal, wow

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Die streiten sich um Geld,und wollen es verteilen,bevor sie es haben.

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9xkluger
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Abschlagszahlung

Sg. HBK Kern,

Sie können von mir auch eine Abschlagszahlung in der Höhe von 1 Mio. haben.

Dafür bekomme ich dann in Zukunft, pro Jahr 550.000 Euro zurück.

Ist doch ein fairer Deal, oder?

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...

Sind eigentlich die mieten für schulen schon bezahlt ? Die letzten zwei Jahre blieb man sie ja schuldig weil man sich zwischen miete zahlen oder Lehrer bezahlen aussuchen musste

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57f225744571b3158bc19c84f82cc103
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Herr Bundeskanzler was soll das?

Der möbelhändler ist ein Freund der Banken.
Er hat Ihnen für die nächsten Jahre Milliarden zugeschanzt.
Warum gehen sie vor der övp in die Knie.
Was sie als Kanzler da durchgehen lassen ist schändlich.
Anscheinend war ihr erster Auftritt nur ein Strohfeuer.
Es ist eine Schande,das sich ein Sozialdemokratischer Kanzler zum Mistkübel der övp machen lässt.

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57f225744571b3158bc19c84f82cc103
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Herr Bundeskanzler was soll das?

Der möbelhändler ist ein Freund der Banken.
Er hat Ihnen für die nächsten Jahre Milliarden zugeschanzt.
Warum gehen sie vor der övp in die Knie.
Was sie als Kanzler da durchgehen lassen ist schändlich.
Anscheinend war ihr erster Auftritt nur ein Strohfeuer.
Es ist eine Schande,das sich ein Sozialdemokratischer Kanzler zum Mistkübel der övp machen lässt.

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iMissionar
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Alles schön und gut

Mich würde interessieren, an welchen Budgetposten die nun fehlenden 550 Millionen Euro ab 2017 eingespart werden. Ebenfalls interessant wäre zu erfahren, durch welche Kürzungen der Wegfall der mit 500 Millionen / Jahr budgetierten Finanztransaktionssteuer kompensiert wurde.

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extranjero
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@imissionar

hast du überhaupt eine ahnung von der bankenabgabe - wie kommst du auf die 500 mio

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Martin81
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Rechnung

Das ich das Verstehe in der Bildungsfernen Schicht.
2015 650 Millionen
2016 von den Banken 650Mil. + 1 Milliarde also 1650 Millionen.
2017 100 Millionen -550 Millionen
2018 100 Millionen -550 Millionen
2019 100 Millionen -550 Millionen
uns.

Ich glaube meine Tochter in der Volksschule versteht das, dass kein guter deal ist.

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extranjero
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@martin81

leider funktioniert das kleine 1x1 deiner tochter nicht bei der bankenabgabe - deine 550 mio sind falsch

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NLoSt
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Deine Tochter

soll dir bitte den Unterschied zwischen dass und das erklären

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ramalam
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Da steckt hoffentlich mehr dahinter

Man kann ja nicht so blöd sein und diese Rechnung als Erfolg verbuchen... Da muss es doch zumindest Klauseln geben die dem Staat/dem Volk Vorteile bringen. Liebe KZ ich hoffe die Recherche geht noch mehr in die Tiefe und ihr bleibt dran. Oder ich check da was nicht,...

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Feja
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Eine reine Milchmädchenrechnung

Aber da sieht mans wieder mal, die Banken sind wichtiger als die Menschen.
Traurig wie weit wir gekommen sind...

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77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
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Cool

also die Banken bezahlt einmalig 1. Mrd Euro und im Gegenzug müssen sie "abhängig von ihrem Gewinn" nur noch 100 Mio bezahlen. Der Staat pfeift zwar aus allen Löchern, aber den reichen Banken braucht man es nicht weg zu nehmen?! Irgendwie habe ich das ungute Gefühl, dass sich sozialgefällt im nächsten Jahr drastisch verschieben wird!

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77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
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dass sich

*das Sozialgefälle

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4895ebb89fd13f080bb8f4da4dbc766c
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Und die Milliarde kommt in Form von Bankomatabgabe dann wieder rein.

Denn von der Regierung gibt es da kein Veto.

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Zongher
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Sind Bankomaten staatlich?

Ich wäre eh dafür die Finanzsysteme zu verstaatlichen!

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4895ebb89fd13f080bb8f4da4dbc766c
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1+1=?

Banken zahlen und holen sich das Geld wieder bei....?

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orca12
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Budget-Polydur

Heuer nochmal schnell 1 Milliarde für das Budget erpressen denn nächstes Jahr gibt es Neuwahlen.
Und dann sieht die Neuverschuldung nicht ganz so schlecht aus!

Was für eine trickserei

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rammstein
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Versorgungsposten gefragt

Die nächste Nationalratswahl steht vor der Tür. Nun sind Versorgungsposten in
der sog. "Privatwirtschaft" für unsere baldigen Ex-Minister, Ex-Klubobmänner, Ex-Kanzler gefragt.

Wenn man nach dem Wahltag keine Freunde hat, dann auf Wiedersehen, schönes sorgenfreies Einkommen von EUR 6.000,-- aufwärts.

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underfire1912
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Bravo - gut verhandelt!

Wenn ich meinem Finanzamt Geld für die eigene Steuererleichterung gebe, nennt man's Bestechung.

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gerry2kzf
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Schelling, der Freund der Bankenmanager!

So ist es richtig. Die Banken werden das nicht weitergeben an die Kunden, aber dafür Bankomatgebühren verlangen. Und auf der anderen Seite will man das Bargeld abschaffen. Das Volk soll weiterhin bluten.

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26
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Re: Schelling, der Freund der Bankenmanager!

Das Volk soll weiterhin bluten?

Sind wir im Krieg oder was?

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gerry2kzf
2
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Na gut, dann eben:

Das Volk wird weiterhin ausgebeutet. Zufrieden???

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wiegehtndas
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Auch schon draufgekommen

Tschenifa.

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