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KOMMENTAR

Kommentar: Erfrischende Klarheit

Das Verfassungsgericht hat die Stichwahl aufgehoben. Die Klarheit der Argumentation räumt auf mit österreichischen Schlampigkeiten im Umgang mit der Demokratie. Das ist erfrischend. Von Thomas Götz

VFGH-ENTSCHEIDUNG ZUR BP-WAHL-ANFECHTUNG / VERKUeNDUNG: BIERLEIN / HOLZINGER
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden © APA/HANS PUNZ
 

Gewiss, noch einmal Wahlkampf kann niemanden freuen, die Kandidaten so wenig wie die Wählerinnen und Wähler. Dennoch ist der Spruch der Verfassungsrichter wie ein reinigendes Gewitter nach Tagen der Unsicherheit aufgenommen worden. Die 14 Richterinnen und Richter machen nicht mit bei der augenzwinkernden Duldung von Schlampereien im Umgang mit dem Gesetz, die verheerend sind für die Glaubwürdigkeit von Wahlen, der Grundlage also unserer Demokratie.

Das Gericht blieb bei seiner traditionell strikten Auslegung des Gesetzes, dass schon die Möglichkeit von Manipulation genügt, eine Wahl ungültig zu machen. Auch wenn keiner der Zeugen behauptet hatte, eine Verfälschung des Wahlergebnisses beobachtet zu haben, die Möglichkeit ergab sich durch die massenhaften Übertretungen der sehr peniblen Vorschriften natürlich. Die Aufhebung schien den Richtern die einzige Möglichkeit, jeden Zweifel an dem knappen Ergebnis auszuräumen. Für die weitere Entwicklung des Landes kann sich das nur positiv auswirken. Der Schutz des Vertrauens in demokratische Wahlen rechtfertigt jeden Aufwand und jede Mühe.

Kommentare (24)

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argumente
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Briefwahlgesetz

Alle Parteien haben gewusst, dass es Unregelmäßigkeiten gab und das nicht zum ersten Mal.
Aber bei dieser BP Wahl war es halt ein knappes Wahlergebnis und die FPÖ ging zum VfGH.
Schuld alleine sind die Parteien und Politiker, warum hat man so ein kompliziertes Wahlverfahren zugelassen? Ein Sieg der Bürokratie und die Unzulänglichkeit der Politiker.
Man sitzt am Sonntag vor dem Fernseher, aber das Endergebnis wird erst am Montag bekannt gegeben.
Hätte das Justiz- bzw. das Innenministerium den Trend der Briefwahl richtig analysiert, dann hätte das Wahlsystem schon lange geändert werden müssen.
Bei der Bundestagswahl 2013 in „D“ gab es bereits 24,3% Briefwähler und die abgegebenen Briefwahlstimmen wurden und werden am Wahltag in jedem Stimmbezirk einzeln ausgezählt, also am Sonntag bei der Urnenwahl.
Der Steuerzahler ist jetzt der Dumme, er muss wieder für etwas bezahlen, was die Politiker zu verantworten haben. Das Geld hätte in die Sicherheit oder in das Schulsystem fließen können.

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Da wird nach einen Gesetz von 1927 geurteilt.

Das Gesetz wurde unter der austrofaschistischen Regierung verabschiedet.
Damals wollten sich die schwarzen ein Schlupfloch freilassen.
Gesetzestreu sind unsere verfassungsgerichtler ,
Denn ansonsten würden sie ein solches Gesetz für null und nichtig erklären.
Wenn ich ein taschenmesser bei mir trage,bin ich ein potenzieller Mörder,
Weil ich KÖNNTE ja jemanden erstechen.

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KarlZoech
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@ max13: Es tut mir leid, Sie sind weder gut informiert,

noch haben Sie irgendeine Ahnung von juristischem Denken und davon, worum es bei diesem Urteil und dessen Begründung geht. Da geht es eben darum, dass keine Schlupflöcher offen bleiben, null und nichtig braucht daher gar nix erklärt werden!

PS. Es gibt kein "Gesetz von 1927", 1927 wurde allerdings das erste Mal eine Beeinspruchung einer Wahl behandelt.
Was es gibt ist u.a. das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) vom 1.Okt.1920, dessen Entwurf vom Staatsrechtler und Rechtsphilosophen Hans Kelsen erstellt wurde.

PPS. Ich empfehle, auf Wikipedia nachzulesen unter "Bundesverfassung (Österreich)". Und danach dann vielleicht wieder das nächst Posting zum Thema.

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Gilt das Gesetz oder nicht?

Max das ist Schmarrn hoch 3. Und wenn du nur einen Funken Verstand hast weist du das auch.

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4895ebb89fd13f080bb8f4da4dbc766c
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Wenn ihnen auch nur ein Funke an Östereich liegen würde.

Diese Entscheidung spaltet das Land noch weiter.
Das Beste für Österreich wäre wenn Beide verzichten und alle Parteien sich auf einen Kandidaten einigen. Da gäbe es keinen Verlierer und Österreich würde nicht im Streit versinken. Mein Vorschlag wäre die Irmgard, aber mir ist Alles recht sofern nur Österreich nicht im Streit versinkt.

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KarlZoech
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@ Petron: Ich sehe nicht, dass Österreich im Streit versinkt.

Die Menschen sind viel reifer, als manche glauben.
Folgt man Ihrer Argmentationslinie, so wäre ja jede Wahl an sich schon eine Spaltung. Sollte man deshalb Wahlen abschaffen? Natürlich nicht.
Nochmals: Die Menschen sind reifer, gelassener, als viele denken.

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4895ebb89fd13f080bb8f4da4dbc766c
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Karl , mach die Augen auf

Es werden Steine geworfen und Menschen verletzt. Demo und Gegendemo, das ist reif?

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Irgendeiner
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Tja.der Verfassungsgerichtshof

schafft Klarheit,wie eng zentrale Dinge zu sehen sind und die Blauen schaffen Klarheit,daß sie für die Macht auch noch
den eigenen fortgesetzten Rechtsbruch anzuklagen bereit sind und jetzt solltma an der Urne Klarheit schaffen.Weg damit.

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KarlZoech
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@ irgendeiner: So etwa sehe ich das auch.

Das Urteil des VfGH räumt auf mit Schlampereien an manchen Bezirkswahlbehörden (= manchen BH's), und das ist gut so, auch weil der dann im Herbst gewählte neue Bundespräsident nicht mit dem Makel einer nicht einwandfreien Wahl sein Amt antreten kann.

Was allerdings die Motive der FPÖ anlangt, die sind tief, das lässt tief blicken. Denn wäre es der FPÖ wirklich nur um Korrektheit gegangen, so hätte sie schon den ersten Wahlgang am 24.04. beieinspruchen können. Doch da lag ja Herr Hofer vorne....

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Karl, da hätten die Grünen genauso nach der Stichwahl Einspruch machen können.

Hört doch auf mit den Schuldzuweisungen.

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KarlZoech
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@ Petron: Ich denke, ich habe keine Schuld zugewiesen,

jedoch klar Stellung bezogen, auch zur Motivation der FPÖ.

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was ist da bitte erfrischend wenn wegen ein paar blöden Formfehlern so ein Theater gemacht wird?
das ist für mich erhitzend.

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Und der Vorsitzende

musste erst einmal den Innenminister Sobotka drauf hinweisen, dass auch er auf zustehen hat!!!! Peinlich!!!

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KarlZoech
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@ litisana: Sie haben recht. Doch Sobotka kommt aus der NÖ-LR,

dort war er gewohnt - nach Erwin Pröll - auch wie ein "Landesfürst" behandelt zu werden....

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draugoldeck
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überfällig

Das Aufräumen ist notwendig und überfällig. Die Briefwahl als solche ist aber äußerst sinnvoll, wie andere Länder es schon seit Jahrzehnten beweisen.

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Momi60
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Beide Herren nicht gewollt!

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hillary
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Es ist unglaublich...

Was wird das dem Staat Österreich kosten?
Sicherlich im Millionenbereich!
Vorschlag:Die Wahlleiter, Beisitzer und alle
die bei dieser Ungeheuerlichkeit mit ihrer Unterschrift betätigt haben, dass alles ordungsgemäß, dem Wahlgesetz entsprechend, abgelaufen ist. Diese Damen und Herren sollen in einem hohen Maße (ihrem Jahreseinkommen entsprechend) an den Kosten beteiligt werden und zusätzlich von der Staatsanwaltschaft belangt werden.

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KarlZoech
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@ hillary: Demokratie kostet eben auch Geld.

Diktatur ist da billiger. Wollen Sie das?
Hoffentlich nicht!

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Jak39
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Was wird das dem Staat Kosten.....

der ganze Sch...... bleibt am Steuerzahler hängen.

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Chocabeck
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Vertrauen muss gegeben sein

In Ordnung. Die Österreicher müssen darauf vertrauen können, dass bei einer Wahl nicht manipuliert wird.

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was wird den da manipuliert?
ihr habts ja alle an Klescha

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Ich würde vorschlagen ...

wieder ein Diskussionsforum einzurichten. Das hatten wir doch schon und hat sich bewährt!

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Irgendeiner
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Meinst,dann hampelt

nach einiger Zeit wieder niemand meinungsfremder herein,Olli,weils elend grob wird,könnma machen,ich komm vorbei.Ich mag das wenn Hilflosigkeit in Invektiven umschlägt und Rechtsfähiges gebiert,man zehrt so lange davon.Krieg ich wieder Geisteskrankheit unterstellt oder daß ich Kellner bin,man lacht.

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Jak39
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Diskussionforum ?

Das hatten wir schon: Palaver mit open end .

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