SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda hält nicht viel vom jüngsten Vorschlag des Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP), Flüchtlinge zentral auf einer griechischen Insel zu internieren. "Dieser Vorschlag ist, glaube ich, wirklich kein Best-Practive-Vorschlag", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat.
"Europa ist halt keine Insel", sieht Drozda Australien und die EU nicht wirklich im selben Boot. Man müsse Lösungen im Einvernehmen "mit den europäischen Partnern" anstreben, mit diesen zu diskutieren, sei auch "viel sinnvoller und klüger".
SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil betonte das Verbindende zur ÖVP und Kurz. Er unterstrich die Bedeutung einer europäische Lösung, der Rechtsstaatlichkeit und des gemeinsamen Bemühens, Tote im Mittelmeer zu vermeiden. Wenn man unter Berücksichtigung all dessen eine gemeinsame Linie finde, "würde ich das auch als Erfolg der Regierung sehen", sagte er.
Kritischer äußerten sich andere SPÖ-Regierungsmitglieder. Für Sozialminister Alois Stöger ist etwa die Frage, auf welchem Menschenbild Kurz' Aussagen basieren. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser verwies auf die breite Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
"Der Vorschlag ist nicht durchdacht", meinte auch Staatssekretärin Muna Duzdar. Österreich sei nicht Australien. Folgte man diesem Vorbild, bedeutete dies das Einsperren von Frauen und Kindern. Sie treffe sich mit Kurz nur in der Überzeugung, dass es legale Fluchtmöglichkeiten geben müsse.
Die ÖVP steht hinter Kurz und seinem Vorstoß, das betonte erneut Innenminister Wolfgang Sobotka. Er richtete Ungarn zudem aus, dass das Dublin-Abkommen ein europäischer Vertrag sei: "Davon gehe ich aus, dass es eine Vertragskonformität gibt." Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hielt fest, dass man den illegalen Zuzug stoppen müsse.
