Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat bei der zweitägigen Klubtagung des Wiener Rathausklubs die Haltung seiner Partei in der Flüchtlingsfrage im Rahmen der Klubtagung der Wiener SPÖ am Donnerstag verteidigt. "Wir sind nicht in der Lage in Österreich alle Flüchtlinge aufzunehmen, die derzeit eine neue Heimat suchen", sagte er. Österreich könne keine Millionen Flüchtlinge und "auch keine Zwei-, Drei-, Vierhunderttausend" aufnehmen. "Dass ein Land wie Österreich oder die EU das alles in Ordnung bringen soll, was in anderen Teilen der Welt nicht in Ordnung ist, das wird nicht gehen", sagte er.
"Mit Illusion aufräumen"
"Das deutlich auszusprechen, dafür sind wir gewählt", sagte Faymann und verteidigte die Obergrenze: Man habe einen Richtwert von 37.500 festgelegt, "um zu zeigen, dass wir auch heuer wieder bereit sind, einen großen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen". Gerade Wien habe hier "eine herausragend positive Rolle" gespielt. Das sei der Beweis, dass Österreich etwas für die Flüchtlinge mache und nun auch das Recht habe zu sagen, einer alleine sei nicht in der Lage, die Krise zu bewältigen, so Faymann. "Denn auszusprechen, was ist, zeichnet Sozialdemokraten aus." Man müsse auch mit der Illusion aufräumen, dass sich der einzelne Flüchtling aussuchen kann, in welchem Land er Asyl bekommt.
Fünf junge Aktivisten demonstrierten indes mit einem Pfeifkonzert sowie Plakaten gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung: "Abpfiff für Faymann", "Raus aus dem rechten Eck" oder "Spielerwechsel" war darauf zu lesen. Der Kanzler ließ sich davon nur kurz beirren, dann verteidigte er in seiner Rede die zuletzt gesetzten Maßnahmen.
Häupl stärkt ihm den Rücken
Der Wiener Bürgermeister und Chef der mächtigen Wiener Landespartei, Michael Häupl, hat Faymann in der Flüchtlingspolitik unterdessen den Rücken gestärkt. Lob setzte es auch für jene Bezirke, die große Asylquartiere beherbergen. "Wir haben auch im Wahlkampf sehr klar ein Motto gehabt zu diesem Thema: Humanität und Ordnung", erinnerte Häupl an den Wahlkampf im Herbst: "Ja, ich unterstreiche, was Werner gesagt hat. Man muss Kriege beenden, wenn man Flüchtlingsströme verhindern will." Dies sei der Wunsch aller Sozialdemokraten weltweit.