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Niessl

SPÖ Burgenland will Neustart in Flüchtlingspolitik

Die SPÖ Burgenland hat am Montag eine Resolution zur Asylpolitik einstimmig beschlossen. Darin enthalten ist der Vorschlag eines europäischen Neustarts in der Flüchtlingspolitik sowie ein "gut überlegter und notwendiger Plan für die nachhaltige Integration von Kriegsflüchtlingen". Landeshauptmann Hans Niessl kündigte außerdem einen Integrationsbeauftragen für das Burgenland an.

 

"Ich glaube, dass es höchste Zeit ist, dass FRONTEX das Kommando übernimmt", sagte Niessl im Anschluss an die Sitzung des Landesparteivorstandes in Eisenstadt. In der Resolution ist daher u.a. angeführt, dass FRONTEX verstärkt eingebunden werden solle. Außerdem soll die Kontrolle und Erfassung von Asylwerbern sowie die Feststellung, ob ein Asylgrund vorliege, an der Schengen-Außengrenze erfolgen. In dem Papier wird auch die Forderung nach der Unterscheidung von Flüchtlingen, die verfolgt werden und "Arbeits- bzw. Wirtschaftsmigranten" und einer dementsprechenden raschen Rückführung in deren Heimatländer erneut betont.

Außerdem solle es laut Niessl einheitliche europäische Standards geben. "Das heißt, es wird von der Europäischen Union festgesetzt, welche Standards es europaweit gibt. Diese Standards sind einzuhalten und wer sich nicht daran hält, bekommt kein Förderungen. Wenn die europäischen Standards, die erarbeitet werden müssen für alle 28 Länder, wenn die nicht eingehalten werden, muss es auch Sanktionen geben. Und eine der guten Sanktionen ist, dass eben Förderungen nicht zur Verfügung gestellt werden", so der Landeshauptmann.

Weiters wird von der Bundesregierung gefordert, ein Konjunkturpaket zu starten, "damit es zu einer nachhaltigen Ankurbelung der Wirtschaft kommt". Hier nehme man die Sorgen der österreichischen Arbeitnehmer ernst. Ein weiterer Punkt für den Bereich "Plan für Integration" ist außerdem die Forderung an den Bund, neue Wohnungen zu schaffen. Außerdem schlage man vor, dass in jedem Bundesland ein Integrationsbeauftragter eingesetzt werde.

Im Burgenland soll der Integrationsbeauftragte mit den Flüchtlingen, "die hier sind ganz einfach Kontakt halten. Der soll schauen, dass Quartiere in entsprechender Form gemeinsam mit dem Herrn Hauptmann (Wolfgang, Flüchtlingskoordinator des Landes, Anm.) zur Verfügung gestellt werden. Der soll ein Bindeglied sein zwischen Flüchtlingen einerseits und der Politik andererseits", sagte Niessl. Die Resolution geht an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz sowie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP).

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Danke für Ihr Verständnis.

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Bravo Hr.Häupl-nur weiter die Kontrolle untergraben.....

Danke Herr BM Kurz!
Weiter so,Sie haben zufällig in ein Wespennest gestochen,was dem Steuerzahler auch schon wieder offenbar Millionen gekostet hat.
Super!Weiter so:

"Im Zusammenhang mit dem in der Vorwoche bekannt gewordenen möglichen Förderbetrug bei den Wiener Kindergärten (MA 10) ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Hauptverdächtige Abdullah P. soll eine "Befehlsstruktur" gebildet haben, deren oberste Ebene ausschließlich ihm vorbehalten war, wie der von der MA 10 eingebrachten Anzeige zu entnehmen ist.
1,8 Millionen Förderung

Eine Stufe darunter agierten acht Personen, darunter die Ehefrau des 31-Jährigen, die Funktionen in diversen Vereinen bekleideten, die großteils als private Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von der MA 10 subventioniert wurden. ......"

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7bcd11fe08ebf6682e2cc916e0195306
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Asyl auf Zeit,Faymann wartet die Entscheidung

anderer im Norden einmal ab,da er selbst über keine eigenen Ideen verfügt.
Kleiner Zwischenbericht aus den Schlagzeilen der Medien in den letzten 3 Wochen :
72-jährige Frau von 17-jährigem Afghanen aus Traiskirchen vergewaltigt!

13-jährige von 26-jährigem verheirateten Syrer vergewaltigt.

10- jähriger Bub in Wien von 20-jährigem irakischen Flüchtling vergewaltigt

2 Pistolen im Flüchtlingslager in Wien gefunden.

100 Afghanen liefern sich mit Holzlatten und Steinen eine Schlacht- 25 Jugendliche werden festgenommen

Jüngster Dschihadist ist erst 15 Jahre alt.

Afghanistan und die Rekrutierung von Kindersoldaten.

Junge syrische Frauen kämpfen in der Armee gegen den IS.

Wie kommen wir Österreicher dazu in solch einem neuen Chaos leben zu müssen,abgesehen davon dass über 40.000 Mindestsicherungsbezieher an Zuwanderern über 820 .- Euro mtl.erwartet werden!!
Erklärt das einmal dem einfachen Arbeiter der 40 Stunden wöchentlich gegen Kollektivvertragslohn arbeitet.
NEUWAHLEN !!!

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DSV
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Wenn sie sich das auf die Fahnen heften, dass Integration eine "Bringschuld" ist und kein Geschenk, ja dann ...........

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fromm
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bla bla bla

redet nicht - handelt!

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Jetzt hat Herr Faymann ...

dasselbe Problem wie Frau Merkl mit dem Seehofer!

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Was habt Ihr denn bisher gemacht und bewegt,

außer Millionen Kosten verursacht??
Aber Hauptsache es gibt auf Kosten der Steuerzahler wieder ein weiteres Sozenamterl wie einen "Integrationsbeauftragten",sicher gleich effektvoll wie ein Konrad!!

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