FPÖ-Politiker vergleicht die Polizei mit Schleppern

"Unsere Polizei verhält sich wie Schlepper. Sie transportiert mit Bussen Menschen, die nicht registriert sind, von einer Grenze zur nächsten. Exekutivbeamte sagen ja schon selber: Wir sind zu Schleppern geworden", wird der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten zitiert. Die Menschen, die in Spielfeld darauf warten, dass sie nach Österreich dürfen oder nach Deutschland durchreisen wollen, soll man "selbstverständlich nicht hereinlassen. Die Leute sind ja nicht mehr auf der Flucht, sie kommen über sichere Drittstaaten - angefangen bei der Türkei, wo sie unter Glaubensbrüdern leben könnten."

Zur Diskussion über Zäune oder andere Sperrmaßnahmen an der Grenze erklärte Haimbuchner, er finde die Streiterei um den Begriff, der verwendet werden soll, "hochinteressant". Tatsache sei, "dass die Regierung Grenzzäune immer abgelehnt habe. Man hat Orban verurteilt und auch die FPÖ, die das als Ultima Ratio vorgeschlagen hat. Jetzt denkt sie darüber nach. Ich bin ja grundsätzlich kein Freund von Grenzzäunen."

"Gesetze einhalten"

Auf die Frage, wie er verhindern wolle, dass sich die Massen an der Grenze in Bewegung setzen, antwortete er, bei einer konsequenten Einhaltung der Gesetze, und zwar in ganz Europa, würde sich diese Frage so nicht stellen. Davon abgesehen sei es Aufgabe der Behörden, so etwas zu verhindern. "Mir tun die Leute auch leid. Aber das Problem löst man nur dann, wenn man klar sagt: Ihr habt hier keine Chance, ihr könnt nicht alle nach Europa kommen. Denn dafür, dass sie diese Gefahren auf sich nehmen, ist auch die europäische Politik verantwortlich. Durch die einladenden Worte von Kanzlerin Merkel und unsere übertriebene Willkommenskultur haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht", kritisierte er.

"Vorgehen rechtskonform"

Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl reagierte auf die Aussagen von Haimbuchner mit dem Hinweis, dass es sich um die gleichen Anschuldigungen handle, die der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erhoben habe. Doch diesen stünden die Rechtsauffassung des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes entgegen, der das Vorgehen der Polizei als rechtskonform erachte. Geordnete Mobilität sei in der Krise das wichtigste, erklärte Pilsl und stellte fest, Ordnung halten sei die Aufgabe der Polizei. Es sei gelungen, 200.000 Menschen durch Oberösterreich zu bringen ohne einen einzigen sicherheitspolizeilichen Zwischenfall. Pilsl bezeichnete die Äußerungen von Haimbuchner als "entbehrlich", erklärte aber auch: "Ich rege mich nicht sonderlich darüber auf" und bot Zusammenarbeit für das Land an.

Grün-Landesrat Rudi Anschober - seit der neuen Legislaturperiode auch für Integration zuständig - bezeichnete indes den Aufbau von Transitzelten an der Grenze zu Bayern als unerlässlich. In Braunau, Schärding und Kollerschlag wird die Polizei Zelte für je 1.000 Personen errichten. Widerstand kommt aus Schärding. Freitagabend hat Anschober ein Treffen mit Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP).

Schärding gegen Zelte

Das Stadtoberhaupt hatte schriftlich mit einer Resolution, die von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien - ÖVP, SPÖ und FPÖ - mitgetragen wurde, bei der Landespolizeidirektion gegen den Plan protestiert. Denn Schärding leide noch heute an den Schäden durch das Hochwasser 2013 und komme seiner humanitären Verpflichtung ohnehin "in überdurchschnittlichen Ausmaß" nach, so die Argumentation.

Der Landesrat hofft, dass er die ablehnende Haltung der Gemeinde abbauen kann, teilte er am Freitag in einer Pressekonferenz mit. Schließlich handle es sich nicht um ein Quartier für Wochen oder Tage sondern lediglich um einen warmen Warteraum für durchreisende Flüchtlinge. Anschober wird in der Nacht auf Samstag die Grenzübergänge nach Bayern besuchen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.

Grundsätzlich wollte er nicht ausschließen, dass die winterfesten Notquartiere (nicht die Transfer-Zelte) künftig nicht doch länger als für eine Nacht von einem Flüchtling belegt werden. Entscheidend sei, in welche Richtung sich die Flüchtlingspolitik in Deutschland entwickle. Jedenfalls benötige man in Linz noch Plätze. Nachdem das ehemalige, zugige Postverteilerzentrum am Bahnhof Ende der Woche aufgelassen werde, fehle in der Landeshauptstadt ein Großquartier. Ein Ersatz sei derzeit nicht in Sicht. Jetzt werde versucht, die seit Jahren stillgelegte Heizung im Postverteilerzentrum wieder in Gang zu bekommen, erklärte der Landesrat. Die Entscheidung über die Fortführung treffe aber letztendlich der Bund, der für die Flüchtlinge zuständig ist.