Die NEOS haben an Sozialminister Rudolf Hundsdorfer (SPÖ) eine umfangreiche Dringliche mit 97 Einzelfragen gerichtet. Unter dem Titel "Partnerschaft des Stillstands vernichtet Arbeitsplätze" kritisieren Sozialsprecher Gerald Loacker und Kollegen zunächst wortreich - auf 13 einzeilig beschriebenen Seiten - die Arbeitsmarktpolitik der Regierung sowie die Sozialpartnerschaft und legen ihre Reformüberlegungen dar.

Sie werfen der rot-schwarzen Koalition "Reformunwilligkeit" vor - und diese sei "die vermutlich größte Gefahr für den österreichischen Arbeitsmarkt". Die Regierung sei "nicht nur an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gescheitert, sondern hat die steigende Arbeitslosigkeit überhaupt erst verursacht".

Seit 50 Monaten in Folge sei die Arbeitslosigkeit gestiegen, die Zahl der Arbeitslosen werde in Kürze "das dramatische Niveau von 400.000 erreichen". Das übe massiven Druck auf den Bundeshaushalt aus und beschränke die eigentlich dringend nötigen Zukunftsinvestitionen zum Nachteil der kommenden Generation. Dennoch fehle der Regierung "jegliches Konzept, um eine Trendwende einzuleiten". Sie habe die Verantwortung nur an die Sozialpartner abgewälzt - und "deren einzige Leistung besteht darin, jegliches Reformvorhaben im Keim zu ersticken".

"Kammerumlage halbieren"

Ausführlich schildern die NEOS, was aus ihrer Sicht nötig ist: Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik müssten effizient eingesetzt und auch Maßnahmen gesetzt werden, um die Nachfrage nach Arbeit zu erhöhen. Die Lohnnebenkosten müssten (etwa durch Halbierung der Kammerumlagen) gesenkt, das Arbeitsrecht modernisiert werden - um flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen.

Außerdem gelte es Maßnahmen gezielt für ältere Arbeitnehmer und die Integration der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt zu setzen. Letztere sei wohl "die größte gesellschaftliche und soziale Herausforderung". Hier drängen die NEOS auf Maßnahmen gegen Dequalifizierung während der langen Wartezeit - etwa den "Kompetenzcheck" schon im laufenden Asylverfahren, Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten oder die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber.

In den 97 Fragen erkundigen sie sich bei Hundstorfer zunächst, ob der seit der Regierungsklausur angekündigte Arbeitsmarktgipfel stattfinden werde. In den restlichen 92 Punkten fragen die NEOS detailliert ab, ob die von ihnen für nötig gehaltene Maßnahmen geplant sind - und wenn nicht, warum nicht.