Keine Annäherung zwischen Orban und Faymann

Ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Wien hat keine konkrete Annäherung hinsichtlich der Spannungen zwischen den beiden Ländern puncto Flüchtlingspolitik gebracht. Faymann und Orban traten danach getrennt voneinander vor die Presse. Orban warf Österreich vor, Ungarn "in schwierigen Zeiten die Freundschaft verweigert" zu haben.+

Was eine bessere Information der österreichischen Behörden und Helfer in Sachen Flüchtlingsbewegungen durch Ungarn an die Grenze zu Österreich betrifft, sagte Fayman etwa, diese "würde ich mir sehr wünschen". Es gebe in dieser Frage aber keine Einmischung. Die Beziehungen zu Ungarn bezeichnete Faymann im Bundeskanzleramt als "korrekt". Zugleich sprach er aber von einem "Spannungsverhältnis". Mehrmals betonte er: "Man muss eine Basis haben, um zusammenzuarbeiten."

Orban warf Österreich unterdessen bei einer Pressekonferenz in der ungarischen Botschaft vor, Ungarn "in schwierigen Zeiten die Freundschaft verweigert" zu haben. Während Ungarn versucht habe, die geltenden Regeln einzuhalten, sei es von hinten beschossen worden, kritisiert er. Trotzdem wolle sein Land die traditionell guten Beziehungen zu Österreich aufrechterhalten, so Orban.

Ungarn sei "bereit zu vergessen, dass es Nazi-Vorwürfe gegeben" habe, was vonseiten eines österreichischen Politikers schlicht absurd sei. Ungarn sei auch bereit, zu vergessen, dass ungarischen Behörden vorgeworfen wurde, die Menschenrechte zu verletzen, was eine Lüge sei. Faymann hatte in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zum Umgang Ungarns mit Flüchtlingen gesagt: "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents."

Bei dem Treffen mit Faymann habe eine "Atmosphäre des guten Willens" geherrscht. Daher sei "die Beziehung jetzt besser als noch heute morgen um 08.00 Uhr", sagte Orban. Trotzdem erwarte Ungarn von Wien "eine klare Antwort." Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge durch Ungarn oder die Grenzschließung. Da Faymann den Vorschlag eines Korridors abgelehnt habe, erwarte er, dass Österreich "Ungarn eindeutig beim Grenzschutz unterstützt", so Orban.

Daher sieht Orban auch in Bezug auf den geplanten Bau eines Grenzzauns auch an der serbisch-kroatischen Grenze in Österreich zwar keine "Unterstützung aus vollem Herzen, aber ich sehe eine Form des Hinnehmens." Aus Sicht Ungarn gebe es "keine andere Möglichkeit, als das, was bereits an der serbischen Grenze gewirkt hat, auch an der Grenze zu Kroatien umzusetzen." Es sei "kein gutes Gefühl, Zäune zu bauen", so Orban, aber angesichts der 8.000 bis 10.000 Menschen, die täglich nach Ungarn kämen, sei "keine Zeit zu verlieren".

Nach den Besuchen in Bayern und Österreich werde seine Regierung auch in den Visegrad-Ländern und in Kroatien für die Grenzsperranlage werbe, kündigte Orban an.

Faymann verwies hinsichtlich eines Korridors auf EU-Recht: "Es gibt Dublin." Es gehe aber nicht, dass man Flüchtlinge gemäß der Regeln nicht in andere Länder zurückschicken könne, weil dort die Standards für die Unterbringung, Versorgung und Asylverfahren nicht erfüllt sind, sagte Faymann mit Blick auf Ungarn, aber auch Griechenland.

Die Dublin-Verordnung legt fest, dass jenes EU-Land für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben. Sie wird immer wieder heftig kritisiert, weil sie Länder an der EU-Außengrenze wie etwa Ungarn, Italien oder Griechenland besonders stark in die Pflicht nimmt.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte nach seinem separaten "guten und sachlichen" Gespräch mit Orban: "Mit dem Zaun zu Serbien schützt Ungarn seine Schengen-Außengrenze." Das sei zu respektieren. In dem etwa einstündigen Gespräch habe Mitterlehner aber auch die Verhältnismäßigkeit im Einsatz der Mittel angesprochen. Mit den Methoden der ungarischen Flüchtlingspolitik sei er zwar nicht einverstanden, aber "so unrecht hat Viktor Orban ja nicht", hatte Mitterlehner schon zuvor zur "Presse" (Freitag) gesagt. Gemeint ist die Unklarheit der EU, "wenn er meint, dass die EU ihm sagen soll, was sie eigentlich von ihm will: Soll er nun die EU-Außengrenze schützen? Oder gilt Dublin II und III nicht mehr? Orban ist der Erste in der Kette. Ungarn will auch nicht allein im Regen stehen bleiben."

Was den Zaun zu Kroatien betreffe, ist das laut Mitterlehner eine bilaterale Angelegenheit Ungarns mit Kroatien. Auch er pochte auf die Umsetzung der Schengen- und Dublin-Regeln. Eine Registrierung der Flüchtlinge und Kontrollen an den EU-Außengrenzen seien daher wichtig. Der Informationsaustausch, was die Ankünfte von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze betrifft, müsse verbessert werden, forderte Mitterlehner laut Aussendung. Dieser habe eine entsprechende bessere Kooperation zugesagt.

Ursprünglich hatte Orban nach der Regierungsspitze in Wien auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen wollen. "Meine Partner haben mich aber gebeten, das nicht zu tun und daher habe ich im Interesse der guten ungarischen-österreichischen Beziehungen darauf verzichtet", erklärte der ungarische Premier, betonte aber zugleich, dass es sich sehr wohl "lohne" auch mit Strache zu reden. "Ich kenne alle österreichischen und internationalen Bedenken gegen diese Partei, aber das Ergebnis der Wahl im Burgenland und die daraufgebildete Koalition zeigen, dass es sich lohnt auch mit ihnen zu reden."

Begleitet wurde Orban von seinem Außenminister Peter Szijjarto und seinem Kanzleiminister Janos Lazar. Das Team Stronach hatte per Aussendung im Vorfeld gefordert, dass sich Faymann bei Orban "für seine Entgleisungen entschuldigen". Wegen des Flüchtlingsstrom sei es "unerlässlich, dass Österreich zu allen Nachbarländern gute und freundschaftliche Kontakte hat - auch zu Ungarn!", so Klubobmann Robert Lugar.