Das Innenministerium hat beim Verteidigungsressort inzwischen offiziell um Assistenz und Unterstützung im Asylbereich angesucht. Konkret gehe es um die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die Verpflegung sowie die Einrichtung von Bundesbetreuungsstellen. Beide Ministerien sind angesichts der Asylwerberzahlen um eine rasche Lösung bemüht, hieß es gegenüber der APA.
In den vergangenen Tagen haben Vertreter der Ressorts von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, Inneres) und Gerald Klug (SPÖ, Verteidigung) darüber diskutiert, wie ein Assistenz- und Unterstützungseinsatz des Heeres zur Entlastung der Polizei aussehen könnte. Das offizielle Ansuchen, das am Dienstag zugestellt wurde, enthält drei Kernbereiche: Es sind dies die Unterbringung und Betreuung, Unterstützung bei der Verpflegung sowie die Einrichtung von Bundesbetreuungsstellen. Beim letzten Punkt geht es etwa um den Aufbau von Quartieren oder die mögliche Unterbringung in Kasernen.
Zwischen Assistenzleistungen und Unterstützungsleistungen wird formal unterschieden. Bei ersterem handle es sich etwa um die gemeinsame Bewachung einer Kaserne durch Polizei und Bundesheer, bei Unterstützungsleistungen gehe es etwa um die Essensausgabe. Ziel sei es jedenfalls, alle Flüchtlinge in fixe, winterfeste Unterkünfte einzuquartieren, wurde betont.
Dem Verteidigungsministerium liegt das offizielle Ansuchen zum Bedarf des Innenressorts vor, bestätigte ein Sprecher. Nun werde Punkt für Punkt abgeklärt, welche Aufgaben die Soldaten übernehmen können. Man sei an einer raschen Lösung interessiert, wurde auch in Klugs Ressort betont.
Aufgrund der erwarteten zusätzlichen Schüler ohne Deutsch-Kenntnisse durch die wachsende Zahl an Asylwerbern und Flüchtlingen erneuerte Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) seine Forderung nach eigenen Klassen für diese Kinder. Den Wunsch der Bildungsministerin nach zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung unterstütze er nur bei solch einer Systemumstellung, so Kurz im Ö1-"Mittagsjournal".
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte zuletzt "einige Millionen Euro" für zusätzliche Planstellen im Bereich der Sprachförderung verlangt. Derzeit werden rund 25 Mio. Euro für 440 Stellen aufgewendet. Die genaue Zahl sowie die Verteilung der erwarteten zusätzlichen Kinder ist aufgrund des anhaltenden Zustroms und der Betreuungssituation noch unklar.
Kurz hatte in den vergangenen Jahren immer wieder "Deutsch-Klassen" gefordert. "Jetzt ist es höchste Zeit, diese Idee endlich umzusetzen." Wenn man dagegen versuche, "alte Systeme" auf neue Herausforderungen zu übertragen, werde das nicht funktionieren. Daher könne Heinisch-Hosek nur dann auf seine Unterstützung zählen, wenn sie das System umstelle. "Aber es macht gleichzeitig wenig Sinn, immer mehr Geld in ein System zu pumpen, das schlicht und ergreifend dafür einfach nicht passt." Es sei nicht zielführend, nicht in der deutschen Sprache alphabetisierte syrische Kinder in eine Klasse zu setzen, in der andere Kinder vielleicht bereits ihre ersten Schularbeiten schreiben.
Die Flughafen Wien AG richtet indes in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Roten Kreuz eine temporäre Flüchtlingsunterkunft ein. Rund 230 Asylwerber, vor allem obdachlose Familien und Frauen mit Kindern, sollen in einer adaptierten Gerätehalle in Schwechat Unterkunft erhalten. Die ersten Flüchtlinge werden am Montag eintreffen. Zur Verfügung steht die Halle dann bis Ende Oktober 2015.
Das Unternehmen erklärte in einer Aussendung am Donnerstag, man wolle damit einen "humanitären Beitrag leisten und gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen". Der laufende Flughafenbetrieb und die Sicherheit sei durch die Unterbringung nicht beeinträchtigt. Die Gerätehalle befindet sich im nördlichen Bereich des Flughafens, erklärte ein Sprecher gegenüber der APA. Aktuell wird sie mit Schlafkojen und Sanitäreinrichtungen ausgestattet.
Während der Flughafen Gebäude und Infrastruktur zur Verfügung stellt, übernimmt das Rote Kreuz Niederösterreich die Betreuung und Versorgung der Asylwerber. In Abstimmung mit den Betreuern wird der Flughafen Wien den Menschen während ihres Aufenthalts soziale Aktivitäten anbieten. Geplant sind etwa Deutschkurse und karitative Aktionen. Spendenaktionen koordiniert das Rote Kreuz, hieß es weiters.
In Niederösterreich wurden bisher in knapp der Hälfte der Gemeinden - in 253 von 573 - Flüchtlinge aufgenommen. Bis Ende August sollen 45 neue Quartiere geschaffen werden. Diese Zahlen hat SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer in einer Aussendung genannt, in der er auch auf Kritik von Traiskirchens Alt-Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) an Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) vom Mittwoch reagierte.
Seit Ende April wurden laut Laimer mehr als 2.250 Asylwerber vom Land NÖ neu übernommen. Mit Stand vom Mittwoch waren demnach 5.791 Personen in Landesbetreuung.
Der Parteimanager bezeichnete es als "verständlich, dass Fritz Knotzer die aktuelle Lage um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen besonders bewegt". Aber was in vielen Jahrzehnten verabsäumt worden sei, könne ein Landesrat (Androsch) nicht in wenigen Wochen aufarbeiten, vor allem angesichts der sich in den vergangenen Monaten verschärfenden internationalen Rahmenbedingungen und dem rapiden Anwachsen der Flüchtlingsströme. "Deshalb werden wir diese Debatte auch nicht über die Öffentlichkeit bzw. über die Medien führen", hielt Laimer fest.
Knotzer hatte Androsch am Mittwoch in einer Aussendung gezürnt. Wenn der für die Unterbringung von Asylwebern zuständige Landesrat "bei jeder Gelegenheit betont, dass Niederösterreich mit 117 Prozent die Aufteilungsquote erfüllt, rechnet er auch die circa 2.000 Menschen, vielfach Frauen mit Kindern und Minderjährige dazu, die derzeit obdachlos sind und unter schlimmen hygienischen Zuständen leiden", betonte der Alt-Bürgermeister in einer Aussendung der Stadtgemeinde. Androschs Aufgabe wäre es, diese Flüchtlinge rasch und unbürokratisch in leer stehenden Objekten unterzubringen.
Wien hat nun weitere 45 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Traiskirchen aufgenommen. Das Quartier für die Buben und jungen Männer im 15. Bezirk wurde am Donnerstag den Medien präsentiert. Betrieben wird es von der Caritas. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) betonte einmal mehr das Engagement der Stadt Wien für qualitative Betreuung von Asylwerbern.
Die Jugendlichen bewohnen das ehemalige "Wombat"-Hostel im 15. Bezirk auf drei Stockwerken in Gruppen zu je 15 Personen. 32 sind bereits eingezogen, 13 folgen in den nächsten Tagen, berichtete Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. Sie kommen überwiegend aus Afghanistan und Syrien. Ein Teil von ihnen war zuletzt in Traiskirchen obdachlos.
Die Stadtgemeinde Althofen erhält Unterstützung vom Land Kärnten bezüglich des dort errichteten Zeltlagers für Flüchtlinge. In einem gemeinsamen Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll gefordert werden, dass die angekündigte Zahl von 280 untergebrachten Asylwerbern nicht überschritten werde, sagte der ÖVP-nahe Bürgermeister Alexander Benedikt am Donnerstag zur APA.
Derzeit befinden sich laut Bürgermeister rund 100 Asylwerber in den 50 in Althofen aufgestellten Zelten für bis zu 400 Personen. Aufregung hatte es gegeben, da es mehr Notunterkünfte geworden sind als ursprünglich geplant: Zunächst war nur von 35 Zelten für bis zu 280 Personen die Rede. Bürgermeister Benedikt versucht darum, sich mit einer Unterschriftenliste gegen dieses Vorgehen zu wehren. Am Mittwoch überreichte er diese Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). 2.357 Bürger, also rund 60 Prozent der Wahlberechtigten in Althofen, hatten unterzeichnet.
Die Staatsanwaltschaft Wels hat indes ihre Ermittlungen nach dem "Flammenwerfer"-Posting eines Lehrlings in einem sozialen Netzwerk eingestellt. Sie fand keine Straftatbestand, berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe).
Der Bursch kommentierte das Pressefoto eines syrischen Mädchens, das wegen der Hitze eine Wasserdusche nahm, mit den Worten: "Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung." Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft stellte zur Einstellung der Ermittlungen fest, eine gefährliche Drohung liege nicht vor, weil niemand konkret bedroht wurde. Auch der Tatbestand der Verhetzung sei nicht erfüllt.
Allerdings verlor der junge Mann seine Lehrstelle: "Wir lehnen jegliche Art der Diskriminierung strikt ab", argumentierte sein Arbeitgeber. Auch die Entschuldigung des Lehrlings im Internet wegen des "großen Fehlers" und, dass ihm die Mutter des syrischen Mädchens verzeiht, änderte daran vorerst nichts mehr.
Indes wurde bekannt, dass der Brand im Bereich des ÖGB-Heimes in Seekirchen am Wallersee, in das Ende des Monats 29 Flüchtlinge einquartiert werden sollen, in der Nacht auf Mittwoch definitiv gelegt wurde. Ein Polizeihund schlug bei der Untersuchung der Feuerstelle nach Brandbeschleunigern an. Hinweise auf den oder die Täter gibt es aber noch nicht, sagte eine Polizei-Sprecherin am Donnerstag auf APA-Anfrage.
