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Aufnahmestopp

Keine weiteren Flüchtlinge nach Traiskirchen

Asylquartiere werden Chefsache: Regierung plant Verfassungsänderung, damit der Bund selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärt: "Oberste Priorität ist Entlastung von Traiskirchen."

Flüchtlingfamilie in Traiskirchen © AP
 

"Gemeinsam als Regierung", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann zu Beginn der Pressekonferenz zum Flüchtlingsthema. Die Regierung plant eine Verfassungsänderung, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Zudem soll eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent pro Einwohner auf die Gemeinden heruntergebrochen werden. Das kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag an.

ASYL-PRESSEKONFERENZ: FAYMANN / MITTERLEHNER
Mitterlehner und Faymann Foto © APA/HERBERT NEUBAUER

Das geplante Gesetz ist Teil eines fünf Punkte umfassenden Programms, das auch noch die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige und eine Regierungs-"Task Force" für das Asylthema vorsieht, weiters eine "Entlastung" des Lagers in Traiskirchen und das Anstreben einer "gemeinsamen europäischen Lösung".

Faymann und Mitterlehner betonten, dass die verfassungsrechtliche Ermächtigung zu einer "Ersatzvornahme" des Bundes, so der Terminus, ausschließlich Liegenschaften betreffen werde, die im Einflussbereich des Bundes stehen. Eingriffe in Privatrechte seien keinesfalls geplant. In Kraft treten soll das Gesetz so bald wie möglich, die beiden stellen auch eine Sondersitzung des Nationalrats in den Raum. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit.

Durchgriffsrecht für LH Kaiser "logisch"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat ein Durchgriffsrecht des Bundes beim Thema Asyl erwartet. Er nannte den Schritt eine "logische Konsequenz". Der Bund ziehe nun dort, wo er Eigentümer oder Pächter von Immobilien ist und wo Richtwerte nicht erfüllt werden, die gesetzliche Entscheidung an sich.

"Das war zu erwarten und ist weder als Strafmaßnahme noch als Willkür zu werten", sagte Kaiser. Besonders wichtig für den Kärntner Landeshauptmann und Flüchtlingsreferenten ist es, dass auch vonseiten der Bundesregierung betont wurde, dass eine gemeinsame, europäische Lösung weiter angestrebt wird. "Daran hängt auch die Bereitschaft der österreichischen Bevölkerung, weiter Hilfe für Asylwerber zu manifestieren", meinte Kaiser.

Notwendig ist für Kaiser eine Befristung des Durchgriffsrechts. "Alles andere wäre eine völlige Kompetenzverschiebung." Die Einschränkung brauche es sowohl zeitlich als auch thematisch, nämlich an die Asylproblematik geknüpft. "Ein Jahr wäre als erster Schritt adäquat." Würde man einen längeren Zeitraum, etwa zehn Jahre vereinbaren, könne man keinen Druck mehr auf die EU ausüben.

ASYL-PRESSEKONFERENZ: MIKL-LEITNER
Innenministerin Mikl-Leitner Foto © APA/HERBERT NEUBAUER

 

"Täglich kommen mehr als 300 Flüchtlinge nach Österreich", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz. Die Schere zwischen Plätzen und Flüchtlingen gehe weit auseinander. Die Länder haben 4200 Plätze geschaffen, dennoch würden noch 2300 Plätze fehlen.

Die Fakten: Ende Juli gab es 2000 Asylanträge innerhalb einer Woche. Anfang Mai waren es noch 1500 innerhalb einer Woche. Menschen aus Syrien und Afghanistan führen die Liste der Antragsteller an.

Flüchtlinge NGOs direkt übergeben

Das Innenministerium hat am Freitag geplante Maßnahmen zur Vereinfachung der Unterbringung von Flüchtlingen präsentiert: So sollen Asylwerber nach der Erstaufnahme auch direkt an die Hilfsorganisationen übergeben werden können, sagte Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Zudem sollen in den Ländern "Singel Points Of Contact" geschaffen werden.

UNHCR-Statement

Die Debatte über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich ist eine virtuelle, wenn es nach dem UNHCR geht. "Es wird niemals Obergrenzen geben können, wie viele Flüchtlinge ein Staat aufnehmen kann", sagte UNHCR-Österreich-Leiter Christoph Pinter im ORF-TV. Österreich habe die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und sich dazu verpflichtet, Menschen Schutz zu bieten. Die heute angekündigten Verfassungspläne kommentierte Pinter nicht im Detail. Wichtig seien Unterkünfte, wie ein Staat diese schaffe, sei seine Sache.

 

Bisher war es lediglich möglich, dass Asylwerber nach der Erstaufnahme in den Verteilquartieren direkt den Bundesländern angeboten werden. Dieser Schritt funktioniere derzeit nicht, bedauerte Peter Webinger, der im Innenministerium für das Asylwesen zuständig ist, bei der Pressekonferenz. Mit der direkten Schiene zu Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie und Hilfswerk werde nun eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen. Dies sei auch mit den NGOs abgestimmt, betonte Webinger.

Eine weitere Erleichterung bei der Unterbringung von Asylwerbern in den Ländern erhofft sich das Innenministerium durch die Schaffung der "Single Points Of Contact". Dort würden Bund, Länder, die Polizei, wie auch die Hilfsorganisationen ihr Wissen um verfügbare Unterkünfte bündeln. In jedem Land solle es eine solche Stelle geben. "Es wird daher eine Zusatzschiene eröffnet", erläuterte Webinger. Man wolle künftig stärker auf die Föderalstruktur und damit kleinere Einheiten bauen. Auch die Administration dieser Stellen laufe vor Ort ab.

Ab Mittwoch soll das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. "Die medizinische und hygienische Lage erfordert diese Maßnahme", begründete Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) den Schritt. Dem zuvorgegangen war eine gesundheitsbehördliche Überprüfung, die unter anderem Hygienemängel festgestellt hatte. Einen solchen Aufnahmestopp hatte es übrigens bereits am 29. Juli vor einem Jahr gegen, der an der Lage kaum etwas geändert hatte und Mitte März 2015 endete.

"Jetzt tut sich endlich was", kommentierte Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) die am Freitag vorgestellten Pläne der Regierung in Sachen Asyl. Dass ein Gesetz zur Aufteilung von Flüchtlingen, das er seit Monaten fordere, Realität werden soll, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Gradmesser für den Erfolg wäre die "Abschaffung der Massenlagerzustände".

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7bcd11fe08ebf6682e2cc916e0195306
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Junge weibliche Personen trauen sich

in Traiskirchen nicht mehr auf die Strasse,da diese
nach widerwärtigen Anmachungen sich nicht mehr sicher fühlen!
Ein Skandal,was der österreichischen Bevölkerung zu gemutet wird an Sicherheitsverlust!

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b3c21f550e2d0d6bd94c253b54ab905e
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Apropo

Aiuf Zeit ! Die Bosnier haben wir noch immrr da...😢

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719cbde05b56bdf52ba7a97e2afcd32f
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Trotz all dem Leid der Flüchtlinge,vergisst nicht das es auch noch Österreicher gibt.

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geras
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dieser beitrag wurde schon ins hinterste eck verschoben,das otto normalverbraucher nicht mehr die meinung der allgemeinheit lesen kann....

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7bcd11fe08ebf6682e2cc916e0195306
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Im Osten steht ein um Millionen gebautes Gebäude

leer ,vorgesehen für Schubhaft,wieso wird dieses nicht genützt,wenn schon Millionen ohne Bedarf hiefür verpulvert wurden!
So "wirtschaftet" man mit unserem Steuergeld!
Ein Skandal!

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8bfca71f6ac8524d8b4d13cb303010a9
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"Ein Jahr Luftkrieg gegen den IS"

Die Ami machen munter weiter und versorgen seit einem Jahr Europa mit ihren Schandtaten und wollen nach eigenen Aussagen "Brandherde löschen".

Dabei wird allgemein verschwiegen, dass sie Europa zu einem neuen Brandherd gemacht haben!

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lupinoklu
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Herr Strache könnte das Geld für die Wien Wahl

an die Flüchtlingshilfe spenden, weil so eine Wahlhilfe die er durch die wie Muppets reagierende Regierung bekommt, kann seine Partei und er sowieso nie aufbringen. Und da wundert sich noch irgendwer über den Rechtsruck in Österreich und in der EU !!!

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b3c21f550e2d0d6bd94c253b54ab905e
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Also Strache ist kein Hellseher

aber er denkt logisch und vorausschauend.Mit ihm wäre so ein Dilemma nicht passiert.Bitte den Jörgi nicht wieder ausgraben.😐

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hfg
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Mangels Alternativen

Der Wähler wird entweder zum Nichtwähler - was wiederum eine Stärkung der sogenannten oder regierenden Parteien bedeutet.
Oder mangels Alternativen treibt man ihn zur FPÖ
Traurig für Österreich! Es ist die Wahl zwischen Pech und Schwefel. Der Wille des Volkes wird einfach ignoriert - man nennt das auch Scheindemokratie.
Es gibt den Clubzwang daher ist auch das Parlament sinnlos.
Der Bundespräsident ist nett aber sonst für nichts.
Führungslos - Ahnungslos treiben wir dahin - mir graut davor

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alkemah
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hfg

Österreich hat schon lange die getarnte DIKTATUR !! Beginnt ja schon in der kleinsten Gemeinde!!

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patriot2010
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Is wie auf nem Schiff

das keinen Kapitän hat, da fehlt auch gleich der Steuermann der normalerweiser die Anweisungen eines Kapitäns befolgt, hmm..somit hast nur lauter Matrosen und die wollen alle mal ans Ruder, ist ja schön so auf offener See dahin zu segeln..ohne Ahnung wohin man eigentlich steuert!

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Teere
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Tzzzz

Also was soll dieses Bild, kindsvater in entspannter Haltung mit Chick in der Hand ! Wo sind wir bitte ?

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8be20de3d007de03570348b7b86e46a2
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Das As ylsystem hat sich selbst untergraben, seit Jahren ... u. a. div. Zustände und Vorkommnisse !

Nach wie vor (dzt. kulminierend) werden (unter großem Risiko) ausländische Kinder/Mädchen und Jugendliche vorgeschoben um As yl zu erschleichen.
Kurz um: Schändliche As ylobby und dubiose Elternschaft der jungen Zuwanderer, alles ein Hohn! Trotzdem, scheinbar hat es sich bewährt, d.h. es gibt genug Helfershelfer unter Rot-Grün hier... oder gut gemeint ...führt aber nur zu weiteren Problemen u.a. Sogwirkung.
Österreich ist in Geiselhaft der As ylindustrie und As ylmissbraucher-Versteher!..seit Jahren!

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8bfca71f6ac8524d8b4d13cb303010a9
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Eine VOLKSABSTIMMUNG ist der einzig gangbare Weg um festzusellen wie das Volk denkt und ob es diesen Irrsinn weiter so haben will!

Natürlich ist das das letzte was die Politiker wollen und sie werden sich hüten eine Volksabstimmung zu machen. Die wissen genau wieso!

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b3c21f550e2d0d6bd94c253b54ab905e
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Da brauchts

keine Volksabstimmung.Bei der Wahl vom Fernsehsessel aufstehn und richtig (fpoe)wählen reicht.!😟

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719cbde05b56bdf52ba7a97e2afcd32f
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Wie lange wird das gutgehen,das der Staat immer gegen seine Bürger und Steuerzahler entscheidet?

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2830395ecf88cc1395e918ba06eec716
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Bis zu den zwei Wahlen im Herbst!!

Der Rest folgt spätestens 2018 oder bei Neuwahlen früher. Habe in 40 Jahren nie FPÖ gewählt, auch in meinem Bekanntenkreis eher nicht. Jetzt mehren sich die Stimmen dies aus alternativ losigkeit zu tun.
ÖVP , SPÖ und Grün ist nicht mehr wählbar! !!!!!!!

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d39eb570546c90c5d4fbc029eb2a2874
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grün ist nicht

wählbar? wieso nicht?

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8bfca71f6ac8524d8b4d13cb303010a9
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>zoomgz: Eine selten naive Frage!

.

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exilgrazer
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Re: Bis zu den zwei Wahlen im Herbst!!

Gut, dann werdet ihr merken, dass die Blauen auch nix ausrichten können. Und 5 Jahre später verschwinden sie wieder dorthin, wo sie hingehören - in die Bedeutungslosigkeit.

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2830395ecf88cc1395e918ba06eec716
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Zurzeit merken wir nur das die SPÖ

und ÖVP nichts auf die Reihe kriegen.
Abgesehen vom Asylproblem, höchste Arbeitslosigkeit, Pensionsantrittsalter wird nur gelogen, sind alle beim AMS gelandet. Der ehemalige Matratzenmanager will die Arbeitslosen angehen u.s.w. Der Tagessatz für minderjährige Flüchtlinge wird von einer Sekunde auf die andere von 77 auf 95 erhöht. Die Kinderbeihilfe in 15 Jahren um 2 Euro. Das einen sowas aufregt dafür muss man kein FPÖLER sein.

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mejer
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Gegen das eigene Volk!

Wenn ich mir die Foren der österreichischen Tageszeitungen so durchlese, dann steht für mich fest,dass diese Regierung über die Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien, die Quittung für ihr agieren, gegen die Mehrheit der Bürger dieses Landes bekommt.Damit werden sie wohl begreifen müssen,dass nicht die NGOs,die Bevölkerung Österreichs,vertreten, sondern jene große Mehrheit der Menschen, die längst wissen, dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst. Neben der Tatsache, dass es uns eben von Jahr zu Jahr schlechter geht, wollen wir uns nicht noch eine islamische Kulturbereicherung aufzwingen lassen, in welcher die Scharia des Korans ihre Gesetze über die unseren zu stellen versucht.

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7bcd11fe08ebf6682e2cc916e0195306
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Der Tag der Abrechnung für absolute Unfähigkeit

kommt langsam näher,leider wird inzwischen noch ein weiterer großer Schaden am eigenen Land und Leut angerichtet abzudienen sein!

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exilgrazer
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Re: Gegen das eigene Volk!

Bin nicht ihrer Meinung, ganz und gar nicht. Und trotzdem gehöre ich zum österr. Stimmvolk. Schon komisch, oder???

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f1db6e66e8e161866eadab5eac5f5b4a
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komisch bis seltsam,

dass du über österreich bestimmst wenn du doch gar nicht hier lebst. fühlt sich seltsam an. ist aber halt so, muss man hinnehmen. genauso wie verfassungsänderungen.

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8bfca71f6ac8524d8b4d13cb303010a9
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Es ist ja ganz klar, dass alle die vom Staat leben und kassieren sowas nicht verstehen (wollen)!

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