Unser Geld für unsere Leut!“, poltert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gerne und lautstark. Wenn sich die Verdachtsmomente, denen die Staatsanwaltschaft seit zwei Jahren nachgeht, erhärten, bekommt dieser Slogan eine neue Dimension. Denn sein Erfinder, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, steht im Dunstkreis von Ermittlungen wegen Kickbacks.
Konkret beziehen sich die Vorwürfe auf die Geschäfte, die die Klagenfurter Agentur „Ideenschmiede“ in den Jahren 2005 bis 2013 mit den freiheitlichen Regierungsbüros in der Kärntner Landesregierung gemacht hat. Die Werbeagentur soll laut „Falter“ 20 Prozent des Auftragsvolumens, das sie von der Landesregierung erhielt, an die FPÖ weitergereicht haben. Selbst eine schriftliche Vereinbarung soll es dazu gegeben haben. Laut dem Grünen-Nationalratsabgeordneten Peter Pilz sollen so 1,27 Millionen Euro Steuergeld an die Partei weitergereicht worden sein. Insgesamt acht Personen werden in dem Verfahren als Beschuldigte geführt – unter ihnen auch Uwe Scheuch, ehemaliger Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Chef, der wegen Bestechlichkeit zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Scheuch, für den die Unschuldsvermutung gilt, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
„Ich wurde auch noch nie befragt“
Einem „Anfangsverdacht“ geht man laut Korruptionsstaatsanwaltschaft im Falle Hans Weixelbaums nach, er ist FPÖ-Bundesgeschäftsführer und soll einen Koffer mit 70.000 Euro übernommen haben. Er bestreitet alle Vorwürfe, „ich wurde auch noch nie befragt“.
Neben Scheuch, Weixelbaum und Co wird nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz auch gegen die „Ideenschmiede“, eine Steuerberatungskanzlei und die Freiheitlichen in Kärnten ermittelt – die Partei hat sich ja formell immer noch nicht der Bundes-FPÖ angeschlossen.
Und Kickl? Der sonst so Wortgewaltige gibt sich verschwiegen und streitet alles ab. Formell wird er als „Opfer“ in der Causa geführt. Kickl soll stiller Teilhaber der „Ideenschmiede“ gewesen sein, ihm soll durch die vermutete Bilanzfälschung Geld entzogen worden sein – sofern die Entnahmen eben nicht mit seinem Wissen und Einvernehmen geschahen. Und noch ein weiterer (Ex-)FPÖler findet sich unter den Verdächtigen. Gegen Stefan Petzner wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. „Dabei geht es aber nur um 4000 Euro und ich rechne mit einer Einstellung.“