Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wird in der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform bleiben. Er könne allerdings die Kritik seiner beiden ausgetretenen Amtskollegen Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) nachvollziehen, hieß es aus seinem Büro. Der Prozess laufe momentan in die falsche Richtung. Er habe die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass es zu einem Ergebnis kommt, betonte Haslauer. Er werde sich auf jeden Fall um ein Vorankommen bemühen.
Der Chef der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, zeigte sich angesichts des Schrittes von Pröll und Niessl zwar "überrascht", aber "nicht besonders beeindruckt". Es gehe um inhaltliche Fragen, also etwa wie Schulen autonomer arbeiten können, und bessere Rahmenbedingungen. Wenn etwa Niessl fordere, den seit 2008 nicht mehr existenten Versetzungsschutz für Lehrer wegverhandeln zu wollen, "beweist das eigentlich, dass er in dieser Bildungsreformgruppe fehl am Platz war", so Kimberger. "Es gibt wesentliche Themen, bei denen wir etwas weiter bringen müssen, und ich denke, das wird uns auch ohne diese beiden Herren gelingen."
Bildungsreformgruppe präsentiert Entwurf
"Eine weitere Verzögerung durch ein Scheitern der geplanten Bildungsreform ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft der Schülerinnen und Schüler", so der Bundesobmann der VP-nahen Schülerunion, Felix Wagner in einer Aussendung. Er plädiert dafür, weiterhin nach Lösungen zu suchen.
Die Bildungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung hat sich bisher zwei Mal getroffen. Ende Jänner hatte es noch keine konkreten inhaltlichen Verhandlungen gegeben. Anfang März lag dann ein von Landesschulratspräsidenten sowie Spitzenbeamten aus dem Bundes- und Landesbereich und einem Vertreter der Industriellenvereinigung erstelltes Expertenpapier auf dem Verhandlungstisch, in dem umfassende Vorschläge zum Umbau der Schulverwaltungsstruktur und für mehr Schulautonomie enthalten waren. Diese sollten bis zu einem weiteren Treffen Mitte des Jahres politisch bewertet und durchgerechnet werden - das Treffen hat offenbar wegen inhaltlicher Differenzen aber noch nicht stattgefunden. Am 17. November sollen die Verhandlungen beendet sein.
In der Arbeitsgruppe waren auf SPÖ-Seite Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sowie die Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) sowie auf ÖVP-Seite Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer und die Landeshauptleute Erwin Pröll (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) vertreten. Die Bildungsministerin und der Kanzleramtsminister präsentieren heute Vorschläge zum Thema "Bildungsreform und Schulautonomie".
Kaiser findet Ausscheiden "bedauerlich"
"Bedauerlich" findet der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den Abschied von Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) aus der Bildungsreform-Arbeitsgruppe. "Allen Beteiligten war und sollte schon allein aus der politisch wenig ruhmreichen Bildungsvergangenheit bewusst sein, dass diese dringend notwendige Reform den Einsatz aller verlangt", so Kaiser. Ein Aufgeben komme nicht infrage.
Zwei Drittel der gemeinsamen Ziele stünden außer Streit, betonte Kaiser - ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe - in einer Aussendung. Offen sei aber, "wie eine günstige und effiziente Verwaltung ausgestaltet sein soll". Kaiser möchte Schulautonomie ab einer gewissen Schul-Grundgröße.
"Inhaltlich kein Verlust" ist das Ausscheiden Prölls und Niessls dagegen für den Grünen Bildungssprecher Harald Walser. "Beide haben ausschließlich ihre persönliche Macht im Auge und bedienen ihre eigene Selbstherrlichkeit", so Walser in einer Aussendung. Es gehe den beiden "in erster Linie um die Verländerung des Bildungswesens und damit um einen Zugewinn an Macht und nicht um die dringend notwendige Verbesserung unseres maroden Schulsystems".