Nach den Wahlniederlagen in der Steiermark und im Burgenland befindet sich die SPÖ in einer veritablen Krise. Die Landtagswahlen in Wien und in Oberösterreich stehen im Herbst an. Und auch dort sieht es Umfragen zufolge nicht gut aus für die österreichische Sozialdemokratie.
Kärnten hat mit Peter Kaiser derzeit einen roten Landeshauptmann und dieser bestätigt im Interview mit dem Standard das "Dilemma", mit dem seine Partei aktuell konfrontiert ist. "Ein klarer Standpunkt heißt für die Sozialdemokratie, dass wir uns etwa unmissverständlich gegenüber nationalistischen Tendenzen abgrenzen", fordert Kaiser. Zudem sei Arbeit im Verhältnis zu Vermögen, Umwelt- und Ressourcenverbrauch zu hoch besteuert.
Das Umsetzen von Machtpolitik stehe im politischen Tagesgeschäft im Vordergrund, nicht die Grundwerte und ideologische Ausrichtung (s)einer Partei. "Wir befinden uns in einer der schlimmsten neoliberalen Phasen, die Besitz- und Wohlstandswahrung ist das leitende politische Motiv und nicht eine Verteilungspolitik", sagt Kaiser weiter.
Rot-Schwarz-Grüne Alternative
Eine innerparteiliche Personaldiskussion vor den Wahlen im September und Oktober hält er für falsch. Dennoch schließt der Kärntner Landeshauptmann einen Wechsel an der Bundesspitze noch vor den Wahlen in Wien - voraussichtlich am 11. Oktober - nicht aus. Kanzler Werner Faymann würde in Europa besser dastehen als in Österreich, so sein Befund.
Angesichts der schlechten Umfragewerte der Wiener SPÖ und der prognostizierten Zuwächse für die FPÖ könnte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl auf einen Abgang Faymanns drängen.
Die Differenzen in der rot-schwarzen Koalition auf Bundesebene sind für Kaiser "nicht unüberwindbar". Er räumt aber ein, dass man bei der jüngsten Regierungsbildung mit der Fortsetzung der großen Koalition einen Fehler gemacht habe: "Man hätte nach der Wahl wahrscheinlich doch etwas anderes als 'more of the same' machen und die Grünen in die Regierung holen sollen."
Rot-Schwarz-Grün sei für den Kärntner eine "tolle Konstellation und würde auch eine klarere Abgrenzung gegen den nationalen Populismus darstellen."
Kaiser entschärft eigene Aussagen
In einer Presseaussendung vom Sonntagnachmittag stellt Kaiser klar, dass er keine Diskussion über die SPÖ-Führung will. Er spricht von einer "medialen Missinterpretation".
Über SPÖ-Inhalte könne man diskutieren, nicht aber über die Parteiführung, betonte Kaiser: "Werner Faymann steht als Kanzler und Steuermann der SPÖ für mich in keinster Weise zur Diskussion."
Die SPÖ brauche "klare inhaltliche Ansagen" zu den Themen Beschäftigung und Flüchtlingspolitik. Dies sei der Auftrag, dem die Partei nachkommen muss und werde, so der Kärntner Landesparteichef.