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Staatsschutz-Gesetz

Rechtsschutzbeauftragter warnt: Kontrolle nicht gesichert

Gegen das geplante Staatsschutzgesetz kommen Bedenken vom eigenen Rechtsschutzbeauftragten des Innenministerium, Manfred Burgstaller. Einsatz bezahlter Vertrauensleute umstritten.

Einsatz bezahlter Vertrauensleute ist umstritten
Einsatz bezahlter Vertrauensleute ist umstritten © (c) APA/HELMUT FOHRINGER
 

Ohne Ausbau und Aufstockung würde der Rechtsschutzbeauftragte Manfred Burgstaller die im neuen Staatsschutzgesetz vorgesehenen neuen Aufgaben nicht übernehmen. Mit den jetzigen Kapazitäten könnte er diese "ganz sicher nicht bewältigen" und "würde das auch ablehnen", er könnte das "persönlich nicht verantworten", sagte Burgstaller am Dienstag im ORF-"Morgenjournal".

Konkret ist in dem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgelegten Entwurf vorgesehen, dass der Rechtsschutzbeauftragte den Einsatz bezahlter Vertrauensleute für den Staatsschutz kontrolliert. Der Strafrechtler Manfred Fuchs hat eine gerichtliche Kontrolle angeregt - und auch für die Ministerin wäre diese vorstellbar.

Über die gerichtliche Kontrolle sollte man "zumindest ernsthaft diskutieren", sagte Burgstaller, wobei es sicherlich nicht leicht wäre, ein konkretes Modell dafür zu finden.

Schon der Frage, ob sich der Staatsschutz überhaupt bezahlter Vertrauensleute bedienen sollte, steht er zwiespältig gegenüber. Einerseits brauche man diese für Ermittlungen in sozial oder kulturell abgeschotteten Milieus. Andererseits würden sich für solche Aufgaben wohl eher Menschen mit einem "nicht unbedingt hehren Charakter" zur Verfügung stellen - womit die Verlässlichkeit der Informationen "immer sehr problematisch" sei.

Eine besonders "kritische Sache" sei, wenn man solchen Vertrauensleuten, wie geplant, auch Ermittlungsaufträge gibt. Das müsse man politisch entscheiden, ob man das wolle. Und ebenso sei es eine letztlich politische Entscheidung, wie man mit dem "weithin ungelösten Problem" umgeht, dass verdeckte Ermittler oft zwangsläufig in strafbare Handlungen involviert sind.

(Schluss) dru/mk

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Gibt es so viel Polizei

für die Überwachung der Moschen, wer kann die Sprache dieser Menschen, diese Polizisten etwa. Was machen die ganzen Unangemeldeten Menschen in Österreich, leben die alle von Diebstahl und Überfällen. Also von Schutz in den Städten ist weit und breit nix zu sehen, es gäbe weniger Kriminalität, wenn es auch mehr Polizei es gäbe.

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