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Regierung will Lösung für EZA-Mittel "im Sommer" vorlegen

In der Debatte um die Erhöhung der Gelder für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag eine stufenweise Aufstockung an. Konkret wurden die beiden noch kaum - das, was allerdings bekannt wurde, rief postwendend zahlreiche empörte Reaktionen hervor.

© APA
 

Faymann kündigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat für den Sommer einen "Stufenplan" an, der festlegen soll, wie und wie schnell man Österreichs Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit erhöhen werde. Zuständig für die Erarbeitung sei in erster Linie der Außenminister, betonte der Kanzler, Mitterlehner pflichtete dem bei. Damit schien der ÖVP-Vorschlag, dass alle Ministerien Geld für die EZA beisteuern sollen, wieder vom Tisch, er hatte in den Reihen der SPÖ empörte bis belustigte Ablehnung erfahren.

Der angestrebte Stufenplan soll laut dem Kanzler die Erhöhungsetappen festlegen - aber auch die Statistik soll dabei helfen, Österreichs Beitrag zu steigern. Denn Spenden, die für EZA-Projekte gesammelt und aufgewendet werden, würden derzeit nicht erfasst, argumentierte Mitterlehner. Österreich will sich bei der OECD darum bemühen, dass auch dieses Spendenaufkommen künftig eingerechnet wird.

Dieses einzige konkrete Detail der Pläne brachte prompt die Gemüter bei Opposition und Hilfsorganisationen in Wallung: "Abstrus" nannte ihn etwa die außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler: "Private Spenden sind das freiwillige Tüpfelchen am i, kann aber die staatliche Verantwortung nicht ersetzen."

Auch der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, zeigte sich enttäuscht: "Bitte keine Bilanzkosmetik, bitte keine Zahlentricks, bitte keine Einberechnung von Spenden. Denn das bringt keinen einzigen Euro mehr Geld für Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit, keinen Euro mehr für hungernde Menschen, keinen Euro mehr für Schulunterricht in Flüchtlingslagern."

"Dass bis zum Sommer ein Stufenplan zur Erhöhung der Ausgaben für die EZA vorgelegt wird, ist ein guter Anfang", räumte Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, ein. Zu der Spenden-Idee meinte auch er: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Schritt ernsthaft geplant ist. Sollte das dennoch so sein, sprechen wir uns als Rotes Kreuz klar dagegen aus. Was den Menschen in unseren Partnerländern hilft, ist mehr Geld für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und keine Rechentricks."

Annelies Vilim vom NGO-Dachverband "Globale Verantwortung" bezeichnete die "gelinde gesagt kühne Idee" der Regierung, "private Spenden zur Kosmetik des Auslandsbudgets einzusetzen", als "nicht nur absolut inakzeptabel, sondern eine internationale Peinlichkeit" für Österreich. Vertreter von 39 NGOs und Hilfsorganisationen hatten zuvor an die Regierung appelliert, einen konkreten Plan für die Stärkung der EZA durchzubringen. "Ist Auslandshilfe wurscht?", fragten die Transparente der Teilnehmenden bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt, zu der "Globale Verantwortung" aufgerufen hatte.

Caritas-Präsident Landau fand es immerhin "erfreulich, dass es beim Thema Entwicklungszusammenarbeit jetzt Bewegung gibt". Wichtig sei es vor allem, die notwendige Hilfe in den Armutsgebieten der Welt und den Ursprungsländern der Flüchtlinge aus den tagespolitischen Streitigkeiten herauszuhalten. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) müsse nun "mit Umsicht eine nachhaltige Lösung sicherstellen."

Kommentare (3)

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Auf 0,7% vom BIP soll das EZA aufgestockt werden!

Das ist ja mehr als das Verteidigungsbudget!
Und das ist eigentlich ein Skandal!

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Wenn

es ums Geld hinausschmeissen geht, sind die Roten ebenfalls Meister !

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Was?!? Ministerien unter der Leitung der SPÖ sollen etwa auch bezahlen?

Das geht ja gar nicht! Nein! Wie schockierend! Wir sind doch die Sozialen! Wir fordern! Aber bezahlen tun doch immer die anderen! Wofür dulden wir denn die anderen Parteien? Wofür haben denn die Bürger dieses Landes das Privileg, von der SPÖ regiert zu werden! Und dafür sollen wir auch noch zahlen? Undankbar seid ihr alle!